SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht ein, der eine Anpassung des Hamburger Schulgesetzes vorsieht.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Rot-Grün überprüft Freistellungsgebiete
In den 70er-Jahren wurden in Hamburg eine Reihe von Großsiedlungen errichtet, die überwiegend aus Sozialwohnungen bestanden und teilweise immer noch bestehen. Da dies in einigen Gebieten zu einer unausgewogenen Sozialstruktur führte, wurden die Siedlungen von der Verpflichtung entbunden, die Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende und an Haushalte mit geringem Einkommen zu vergeben.
Rechnungshof: Neuverschuldung ist vertretbar
Der Rechnungshof hat im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2022 vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Lage vertretbar.
Faire Chancen für zugewanderte Fachkräfte
Der Hamburger Arbeitsmarkt profitiert deutlich vom Inkrafttreten der sogenannten Anerkennungsgesetze, die im Bund und in Hamburg seit 2012 die Bestätigung von Berufs- und Studienabschlüssen regeln, die im Ausland erworben wurden.
Fahrdienst zum Impfzentrum
Wenn wieder ausreichend Impfstoff verfügbar ist, werden zeitnah weitere Termine im Impfzentrum für die über-80-jährigen Hamburgerinnen und Hamburger freigeschaltet. Wer das Impfzentrum selbst nicht erreichen kann, kann ab sofort Unterstützung erhalten. Die Stadt finanziert die Fahrt per Taxi oder Krankentransportwagen für mobilitätseingeschränkte Personen.
Hamburg zahlt Leistungsempfängern Zuschuss für medizinische Masken
Seit Freitag gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung im Einzelhandel und den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Hamburg stellt Weichen für Wasserstoffnetz
Zusammen mit der städtischen Gesellschaft Gasnetz trifft Hamburg Vorbereitungen für eine klimaneutrale Energieversorgung großer Industriebetriebe im Hafen.
Lernferien werden 2021 fortgesetzt
Trotz der Aussicht auf einen Impfstoff wird die Corona-Pandemie Hamburgs Schulen auch noch im kommenden Jahr beschäftigen.
Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben Mitte Dezember ein Hamburger Pandemiegesetz beschlossen.
Impfstoffverteilung – Wer ist wann dran?
Alle erwarten in diesen Tagen die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus. Damit stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge welche Personen geimpft werden.
Millionen für Hamburgs Schulgebäude
Im Jahr 2020 hat Hamburg 203,8 Mio. € in den Schulbau investiert, bis 2022 sind zudem weitere Investitionen in Höhe von 600,5 Mio. € vorgesehen, das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt.
Zentrales Impfzentrum betriebsbereit
Die Stadt Hamburg hat in den letzten Wochen ein zentrales Impfzentrum in der Messehalle A3 errichtet. Es wurden dort einzelne Impfmodule und -straßen geschaffen.
Bürgerbeteiligung vor Ort
Im nächsten Doppelhaushalt werden 500.000 € für einen Bürgerbeteiligungsfonds in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Bezirke sollen damit bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützt werden.
Anwesenheitspflicht an Schulen bleibt aufgehoben
Die Präsenzpflicht in den Hamburger Schulen bleibt mindestens bis zum 17. Januar 2021 aufgehoben. Das hat der Senat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Damit gilt auch nach den Weihnachtsferien weiterhin ein eingeschränkter Schulbetrieb.
Anwesenheitspflicht an Schulen vorübergehend aufgehoben
In Hamburgs Schulen wird die Anwesenheitspflicht ab 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt. Bis zu den Weihnachtsferien bleiben die Schulen offen – aber Eltern können entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause lernen sollen.
Eilanträge abgewiesen – Baustart bei der S4
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt. Um viele Bereiche im Osten der Stadt und das nordöstliche Umland besser anzubinden, soll die S4 gebaut werden – für zuverlässigere Ver-bindungen, weniger Umstiege und mehr Komfort. Und nicht zuletzt als wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende in unserer…
Corona in Schulen
In der Stadt kommt vermehrt die Forderung auf, den Schulunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes auf Hybridunterricht umzustellen. Die Schulbehörde steht diesen Forderung bisher reserviert gegenüber, mit guten Gründen.
Mehr Personal für Gesundheitsämter
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschloss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Novembersitzung den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) durch einen schnellen und gleichzeitig langfristig angelegter Personalaufbau umfangreich zu stärken.