„Die vorgestellten Zahlen zum Hamburger Corona-Schutzschirm sprechen Bände und zeigen, dass der Senat im März genau richtig gehandelt hat.“, so Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Zwei-Monats-Bilanz des Hamburger Corona-Schutzschirms.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Einigung mit Volksinitiative Radentscheid
Im September 2019 hatte die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ mehr als 22.000 Unterschriften dem Senat übergeben und damit zwölf Forderungen an die Hamburger Politik formuliert.
Corona-Krise: Finanzielle Hilfen für Hamburg
Die Allgemeinverfügungen zu Beginn und die mittlerweile zentrale Rechtsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus haben das Ziel, die Zahl der Neuansteckungen so gering wie nur möglich zu halten.
Neue Hamburgische Bürgerschaft hat sich konstituiert
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer ersten Sitzung im März konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue 22. Legislaturperiode geschaffen.
SPD gewinnt Bürgerschaftswahl
Nach einem spannenden Wahlkampf und einer Auszählung mit Überraschungen gewinnt die SPD die Bürgerschaftswahl vom 23. Februar – für einige Beobachter überraschend deutlich.
Die Grundrente kommt ab 2021
Die Bunderegierung hat sich nach langer Diskussion auf eine Regelung zur Grundrente verständigt.
HVV weitgehend barrierefrei
Seit 2011 hat Hamburg massiv in die Barrierefreiheit des ÖPNV investiert. So wurden 112 Mio. € für den barrierefreien Umbau der Hochbahn eingesetzt. Die Zahl der barrierefreien U-Bahn-Stationen konnte von 40 Prozent (2011) auf 84 Prozent (2019) gesteigert werden.
Mehr Natur unter Schutz
Der Hamburger Senat hat im Februar die Einrichtung eines neuen Naturschutzgebietes sowie die Erweiterung von drei bestehenden Naturschutzgebieten beschlossen. Damit stellt Hamburg fast zehn Prozent seiner Landesfläche unter Naturschutz.
Hamburger Klimaplan in Kraft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl den Hamburger Klimaplan sowie das Klimaschutzgesetz beschlossen.
Mehr Kita-Plätze
Seit 2010 ist die Zahl der Kinder in frühkindlicher Bildung und Betreuung in Hamburg deutlich gestiegen.
HVV-Azubiticket ab August 2020
Nachdem die Bürgerschaft auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen die Einführung eines HVV-Tickets für Auszubildende beschlossen hat, hat der Senat im Februar die weitergehenden Planungen vorgestellt.
Mehr Geld für Hamburgs Sportplätze
In Hamburg wird weiter in den Sport investiert. In den Jahren 2018 und 2019 wurden in Hamburg öffentliche Sportanlagen für über 211 Mio. € fertiggestellt.
Mitglieder der Bürgerschaft stehen fest
Die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidat Peter Tschentscher die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft deutlich gewonnen. Die Grünen verfehlten ihr Hauptziel, die erste Bürgermeisterin zu stellen, erreichten aber ihr bisher bestes Ergebnis in Hamburg.
23. Februar 2020: Alle Stimmen für die SPD
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wenn ich auf Reisen gefragt werde, was das Hamburger Lebensgefühl ausmacht, dann sage ich: Unsere lange Tradition als Hafen- und Hansestadt, die vielen internationalen Kontakte und Gäste haben uns weltoffener und aufgeschlossener gemacht.
Zukunftsstadt Hamburg – lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich
Das ist der Titel des Hamburger SPD-Regierungsprogramms 2020 bis 2025. Unter dem Leitmotiv „Die Ganze Stadt im Blick“ werden die programmatischen Ziele der Sozialdemokraten dargestellt.
Kirsten Boie ist Hamburger Ehrenbürgerin
Hamburg hat mit der Kinderbuchautorin Dr. Kirsten Boie eine neue Ehrenbürgerin.
Hamburg zahlt Schulden zurück
Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr Schulden im Kernhaushalt in Höhe von 650 Mio. € netto getilgt, obwohl ursprünglich im Haushaltsplan lediglich 393 Mio. € für die Schuldentilgung vorgesehen waren.
Kein Wohnungsbau am Neusurenland
Die ehemalige Sportfläche am Neusurenland in Farmsen, welche der insolvente Post-Sportverein Hamburg von 1925 e.V. nutzte und auf der nun u.a. die BMX-Bahn angesiedelt ist, weist erhebliche Altlastenbelastungen auf.