Die fünfstündige Kindertages-Betreuung ist in Hamburg beitragsfrei. Jetzt wurde auch die Antragstellung vereinfacht.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Senioren: Freie Fahrt auch vor 9 Uhr
Das Leistungsangebot der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen.
4-Mrd.-Ausbauprogramm für Hamburgs Schulen
Bis 2030 werden 25 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in Hamburg erwartet. Das hat die Behörde für Schule und Berufsbildung zum Anlass genommen, um einen neuen Schulentwicklungsplan mit einem Finanzvolumen von 4 Mrd. € auf den Weg zu bringen.
Rot-Grün mit stabiler Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren.
Senator und SPD-Spitzenkandidaten vor Ort
Am Samstag, 02. März wird der Hamburger Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel von 10-12 Uhr in der Volksdorfer Weißen Rose im Rahmen der Reihe „Senator vor Ort“ Rede und Antwort stehen.
Kriminalität so gering wie 1980
Die Gesamtzahl der erfassten Delikte in Hamburg ging bereits im dritten Jahr in Folge deutlich zurück, 2018 um weitere 3,3 Prozent auf insgesamt 218.594 Taten.
Rot-Grün kann weiter regieren.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren. Nach der Umfrage, die Infratest dimap am 25. Februar veröffentlichte, käme die SPD auf 31%, die Grünen auf 22%, die CDU auf 17% der Stimmen, die Linke auf 10%, die FDP auf 8% und die rechtsextreme AfD ebenfalls auf 8% der…
2018: 3.901 Mietwohnungen durch die Stadt gefördert
Im vergangenen Jahr wurden 2.466 Mietwohnungen im geförderten Neubau fertig gestellt. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat zudem Förderungen für die Errichtung von 3.001 sozial gebundenen Neubauwohnungen, die mit einer Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen werden, bewilligt.
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion Anfang Februar über 1.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand.
100 Jahre Wahlrecht für alle
Am 23. März 2019 findet im Hamburger Rathaus der große Festakt zum Thema 100 Jahre Wahlrecht für alle statt. Mit dieser Veranstaltung möchte die Hamburgische Bürgerschaft die Wichtigkeit freiheitlicher gleicher Wahlen verdeutlichen und einen Rückblick auf den Weg dorthin geben.
Wohnungen für die wachsende Stadt
Hamburg wächst weiter. In gut fünfzehn Jahren wird es mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben.
Nachhaltige Stadtentwicklung durch eine sozialgerechte Bodenpolitik
Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen.
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020 (Teil 2)
Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.
Mehr Mitarbeiter, mehr Straßensanierung
Der Hamburger Senat stellt den Bezirken mehr Mitarbeiter für die Straßenplanungen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Bezirk Wandsbek.
Erneuerung der Bücherhallen Bramfeld und Steilshoop
Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre
… könnte rot-grün mit einem Stimmenanteil von 54% weiterregieren. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblattes würde die SPD auch in Hamburg im Verhältnis zur letzten Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 einbüßen. Die Grünen würden dafür deutlich zulegen. Die SPD käme auf 30% (2015: 45,6%), Grüne 24% (12,3%), CDU 14% (15,9%), Linke 11% (8,5%), die…
Plenarsitzungen der Bürgerschaft 2019
Die Hamburgische Bürgerschaft kommt in diesem Jahr voraussichtlich zu 20 Plenarsitzungen zusammen. Die erste findet am Mittwoch, den 16. Januar, statt. Der Sitzungskalender 2019 mit allen Terminen steht zum Herunterladen bereit. Karten gibt es online, per E-Mail oder telefonisch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Plenarsitzungen zu besuchen. Karten können online bestellt werden oder…
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes wird fortgeschrieben und die ab dem Jahr 2019 geltende Schuldenbremse eingehalten.