Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat Ende Oktober das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und 2022 dargestellt.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Schule Lienaustraße wird ein Stadtteilzentrum
Die Schule Lienaustraße in Berne soll nach dem Willen der Wandsbeker rot-grünen Koalition zu einem gut angenommenen Mittelpunkt des Stadtteils werden, nachdem es nicht gelungen ist, den Schulbetrieb dort wieder aufzunehmen.
Gegen Spekulationen und für geringere Bodenpreise
Wem sind nicht schon einmal beim Spaziergang eigentlich baureife Grundstücke aufgefallen? Brachflächen inmitten der Stadt, auf denen dringend benötigte Wohnungen gebaut werden könnten und die offenbar einfach links liegen gelassen werden. Häufig liegt der Grund nicht im fehlenden Baurecht, bei Streitigkeiten mit den Nachbarn oder beim Naturschutz – die Eigentümer lassen das Bauland einfach liegen…
Mehr Ruhe für den Friedhof Ohlsdorf
Der Durchgangsverkehr auf dem Ohlsdorfer Parkfriedhof wird künftig an der Kreuzung Mittelallee und Ida-Ehre-Allee durch eine Schranke unterbunden. Alle Gräber und Kapellen im Westteil des Friedhofs sind künftig über den Eingang Fuhlsbütteler Straße zu erreichen. Der Ostteil ist ab sofort über die Zufahrten Bramfelder Chaussee, Seehof oder Kornweg mit dem Auto erreichbar.
HVV-Angebotsoffensive
Zum Fahrplanwechsel im Dezember startet die nächste Angebotsoffensive im HVV. Und ab dem Schuljahr 2021 wird es im HVV eine vergünstigte Bonus-Karte für Hamburger Schülerinnen und Schüler geben.
Abschaffung der Deputationen
Hamburg und Bremen waren die einzigen Länder, in denen besondere Bürgergremien zur Mitwirkung und Kontrolle in den Ministerien, hier Behörden genannt, bestanden. So ein Gremium gehört bislang zu jeder Fachbehörde und ist der Behördenleitung zugeordnet.
Corona: Verantwortungsvoll durch Herbst und Winter
Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen in Hamburg hat die Hamburgische Bürgerschaft in der letzten Sitzung vor den Herbstferien in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen der Pandemie debattiert.
Corona: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Der Senat hat seine Eindämmungsverordnung gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz angepasst. Die Änderungen treten am kommenden Montag, 2. November 2020, in Kraft. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Kontakte zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und damit die Zahl der schweren Krankheitsverläufe mit intensivmedizinischem Behandlungsbedarf zu senken. Deshalb werden zahlreiche Einrichtungen, insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung und der Kultur, geschlossen. Kitas und Schulen sowie weitere Bildungsangebote bleiben offen, um den Zugang zu Bildung weiter zu gewährleisten. Auch der Einzelhandel bleibt geöffnet.
Eckpunkte für eine Grundsteuerreform vorgelegt
Der Senat hat im September erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anlass einer Neuordnung der Steuer war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018, das die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Kita-Gutschein kann ab sofort online beantragt werden
Die Stadt Hamburg unterstützt zukünftig alle Eltern, die ihr Kind in einer Kita betreuen lassen, durch einen neuen Onlinedienst.
Zoom-Talk mit Ties Rabe am 27. August
Der Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock lädt zum Zoom-Talk mit Schulsenator Ties Rabe am 27. August, um 19.00 Uhr.
Bürgersprechstunde mit Cem Berk und Patrick Martens am 27. August
Der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Cem Berk lädt zusammen mit dem Wandsbeker Bezirksabgeordenten Patrick Martens zu einer Bürgersprechstunde am 27. August von 18–19 Uhr in das SPD-Abgeordnetenbüro Wandsbek, Schloßstraße 12, ein.
Bürgersprechstunde mit Anja Quast und Andreas Dressel am 27. August
Anja Quast, die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für das Alstertal und die Walddörfer lädt herzlich zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 27. August in der Zeit von 17 – 19 Uhr in das SPD-Wahlkreisbüro, Harksheider Straße 8, ein.
Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit 87 von 123 Stimmen Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Er erhielt alle Stimmen der beiden Koalitionspartner von SPD und Grünen.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag
Auf den Tag genau 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar haben die Hamburger SPD und die Grünen den neuen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt, der Anfang Juni dann sowohl die Zustimmung der SPD als auch der Grünen erhalten hat. „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ unter dieses Motto stellen beide…
Öffnung von Schulsporthallen
Mit dem Projekt zur Öffnung der Schulsporthallen in den Ferien und der Verlängerung der regelhaften Nutzungszeiten in den Abendstunden wurden alleine im Sommer 2019 über 1.600 zusätzliche Stunden für Sport und Bewegung ermöglicht.
Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien ganz besonders heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas und Sportvereinen haben den gewohnten Alltag in den Familien auf den Kopf gestellt und treffen in besonderem Maße Kinder und Jugendliche.
Politische Radtour am 8. August 2020
Am 8. August um 15 Uhr laden die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Lars Pochnicht und Regina Jäck zu einer politischen Radtour mit dem Finanzsenator Dr. Andreas Dressel durch Farmsen-Berne ein. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Marc Buttler werden Ziele angesteuert die gegenwärtig politisch diskutiert und bewegt werden.