Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020 (Teil 2)
Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.
Mehr Mitarbeiter, mehr Straßensanierung
Der Hamburger Senat stellt den Bezirken mehr Mitarbeiter für die Straßenplanungen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Bezirk Wandsbek.
Erneuerung der Bücherhallen Bramfeld und Steilshoop
Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre
… könnte rot-grün mit einem Stimmenanteil von 54% weiterregieren. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblattes würde die SPD auch in Hamburg im Verhältnis zur letzten Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 einbüßen. Die Grünen würden dafür deutlich zulegen. Die SPD käme auf 30% (2015: 45,6%), Grüne 24% (12,3%), CDU 14% (15,9%), Linke 11% (8,5%), die…
Plenarsitzungen der Bürgerschaft 2019
Die Hamburgische Bürgerschaft kommt in diesem Jahr voraussichtlich zu 20 Plenarsitzungen zusammen. Die erste findet am Mittwoch, den 16. Januar, statt. Der Sitzungskalender 2019 mit allen Terminen steht zum Herunterladen bereit. Karten gibt es online, per E-Mail oder telefonisch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Plenarsitzungen zu besuchen. Karten können online bestellt werden oder…
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes wird fortgeschrieben und die ab dem Jahr 2019 geltende Schuldenbremse eingehalten.
Schnellbahn-Ausbau schreitet zügig voran
Anfang Dezember wurde am östlichen Ende der HafenCity die neue Station „Elbbrücken“ eingeweiht. Die futuristisch anmutende Haltestelle stellt die Vernetzung zwischen U- und S-Bahn südlich des Hauptbahnhofes dar. Die Wegeverbindung zwischen den beiden Haltestellen besteht bereits, die S-Bahn-Station ist allerdings noch nicht fertig. Hier hat sich wieder einmal das gute Baustellen-Management unserer Hamburger Hochbahn gezeigt,…
Veloroutenausbau kommt in Schwung
Im laufenden Jahr 2018 wurde die bauliche Umsetzung von rund 18 km Veloroute mit den Realisierungsträgern vereinbart. Rund 5,4 km sind bereits fertiggestellt und ca. 10 km befinden sich im Bau. Nach derzeitiger Einschätzung können, sofern die Witterung es zulässt, bis zum Jahresende 2018 rund 16 km fertiggestellt werden, nachdem im Jahr 2017 7,2 km…
760 zusätzliche Schlafplätze
Am 1. November 2018 startete das Winternotprogramm. Es bietet bis Ende März 2019 insgesamt 760 zusätzliche Übernachtungsplätze sowie umfangreiche Beratungsangebote, um die bestehende Obdachlosigkeit zu überwinden. Im vergangenen Winter fanden 331 Menschen den Weg ins soziale Hilfesystem und leben nun nicht mehr auf der Straße. Das Winternotprogramm wird überwiegend von fördern und wohnen im Auftrag…
Steuereinnahmen steigen weiter
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Nach den Schätzungen der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der im Oktober in Hamburg getagt hat, kann die Stadt in den Jahren bis 2023 weiterhin mit einem Anstieg der Steuererträge rechnen. Die dieses Jahr in Hamburg…
Park & Ride-Preise halbiert
Für HVV-Abonnenten sollen sich die Gebühren für eine Jahreskarte des Park & Ride-Systems (P+R) ab Januar 2019 halbieren und nur noch 100 € betragen. Das wurde auf Antrag von SPD und Grünen im November in der Bürgerschaft beschlossen. Damit stärken die Regierungsfraktionen das P+R-Konzept und vertiefen die Verbindung von Auto-, Bus- und Bahnverkehr. Seit 2013…
Neuer Wirtschaftssenator
Anfang November wurde der neue Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Michael Westhagemann, vor den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft vereidigt. Der parteilose Informatiker war in verschiedenen Funktionen bereits für den Wirtschaftsstandort Hamburg engagiert, u.a. als Vizepräses der Handelskammer und als Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes. Berufliche Stationen hatte der Experte für Innovationen u.a. bei Siemens, wo er…
Richtfest für Campus Steilshoop
Mitten im Zentrum von Steilshoop entsteht am Bramfelder See der Campus Steilshoop mit der neuen Stadtteilschule sowie einem Quartierszentrum für soziale und kulturelle Einrichtungen und neue Freianlagen. Das Bauprojekt in Höhe von circa 42 Mio. € wird bis Mitte 2019 fertiggestellt. Die Grund- und Stadtteilschule mit Produktionsküche bietet Platz für 900 Schülerinnen und Schüler, das…
Rückkauf des Fernwärmenetzes zum 1. Januar
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2013 mehrheitlich für einen Rückkauf von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz gestimmt. Der Senat beabsichtigt nun, die in den bestehenden Verträgen mit Vattenfall vereinbarte Option zum vollständigen Rückkauf des Fernwärme-Netzes fristgerecht bis Ende November 2018 auszuüben. In den vergangenen Monaten wurden unterschiedliche Szenarien zur Umsetzung des Volksentscheids in rechtlicher, technischer und…
Vier Exzellenz-Cluster ausgezeichnet – 164 Mio. € für Weltrang-Forschung in Hamburg
Die Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist gefallen. Nachdem sich Hamburg bereits mit vier von fünf Clustern zunächst erfolgreich für die zweite Auswahlrunde qualifiziert hat, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern alle vier Hamburger Cluster auch in der zweiten Runde ausgewählt. Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung sind die Schwerpunktthemen…
Investitionen in die Zukunft des Sports: 133 neue Hallenfelder in Hamburg bis 2020
Bis in das Jahr 2020 werden in Hamburg insgesamt 110 Schulsporthallen und damit über 130 Hallenfelder saniert oder neu gebaut. In den Jahren 2018 bis 2020 investiert der SPD-geführte Senat damit rund 142 Mio. € in den Schulsport. Seit Regierungsantritt der SPD im Jahr 2011 wurden allein in den Stadtteilen Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop für…
Vertrag mit der mgf
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung Anfang September dem Vertrag mit der Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaft Gartenstadt Farmsen (mgf) und den damit verbundenen Zielen zugestimmt. Rund 800 Wohnungen können zukünftig Am Luisenhof und am Neusurenland realisiert werden. Die Planungen für eine Bebauung der Altlastenfläche am Neusurenland werden unter breiter Bürgerbeteiligung durch den Bezirk Wandsbek erfolgen….