Hamburg ist eine sich dynamisch entwickelnde Metropole. Wachsende Einwohnerzahlen und Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität sind Entwicklungen, auf die die Polizei reagieren muss, damit sie für diese Herausforderungen gewappnet ist.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Ehre wem Ehre gebührt
Am 22. August 2019 wurden zwei Berner Urgesteine im Rahmen einer Feierstunde zur Würdigung der ehrenamtlich Tätigen im Hamburger Rathaus durch unseren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Medaille in Bronze für treue Arbeit im Dienste des Volkes ausgezeichnet.
Spraydose und Stadtgrün gegen Lärmschutzwände
Lärmschutzwände an Schienenwegen sollen künftig verstärkt durch Künstlerinnen und Künstler verschönert oder mit Stadtgrün aufgewertet werden.
Sportplätze sind nachhaltig aufgestellt
Mehrere tausend Kunstrasenplätze gibt es in Deutschland, und viele Vereine haben eine solche Anlage auf dem Wunschzettel.
Gute-KiTa-Gesetz – Vertrag unterzeichnet
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Familiensenatorin Dr. Melanie Leonhard haben einen Vertrag zur Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetzes“ in Hamburg unterzeichnet.
André Wronski im Ruhestand?
Wer glaubt denn sowas? Ich konnte das bisher auch nicht. Aber nach dem Abschied am 21. August im Hamburger Rathaus ist es wohl amtlich.
HVV: Preisbremse wird angezogen
Der HVV wird seine Preise zum Fahrplanwechsel im Dezember höchstens im Umfang der letztjährigen Inflationsrate (2018: 1,8 Prozent) erhöhen. Für 2019 ergibt sich damit eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife von 1,3 Prozent, da für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Senioren keine Preiserhöhungen vorgesehen sind.
Schulentwicklungsplan stößt auf geteiltes Echo
Bis 2030 steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen allgemeinen Schulen voraussichtlich um rund 40.000. Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt vor diesem Hintergrund die Planung des Senats, in den nächsten elf Jahren 39 neue Schulen gründen und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausbauen zu wollen.
Politische Radtour mit Dirk Kienscherf
Am 27. Juli ist SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour im Wahlkreis Bramfeld, Farmsen-Berne zu Gast.
Geordnete Verhältnisse
Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge, vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb, reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein umfassendes Konzept entwickeln, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können.
Rot-Grün stärkt freiwilliges Engagement
Über eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich in ihrer Freizeit für selbst gewählte Zwecke.
Neuer Schulentwicklungsplan vorgelegt
Bildungssenator Ties Rabe hat Anfang Mai den Referentenentwurf des neuen Schulentwicklungsplans für Hamburg vorgestellt. Danach sollen aufgrund des prognostizierten Schülerwachstums von 25 Prozent bis zum Schuljahr 2030 insgesamt 39 neue Schulen gebaut und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausgebaut werden.
Saubere Luft für Hamburg
Die Bundesregierung reduziert EEG-Umlage für Landstrom. Landstrom für Schiffe soll in deutschen Seehäfen günstiger werden.
Lebenswertes Hamburg
Über 10.000 neue Wohnungen im Jahr 2018. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bekannt gegeben, dass 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.
Klimawandel: „Symbolpolitik bringt uns in der Sache nicht weiter“
Zur Forderung des BUND den Klimanotstand in Hamburg zu verhängen, erklärt Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Klimafrage wird schon heute bei jeder Drucksache mitgedacht. Die Ausrufung des sogenannten ‚Klimanotstands‘ ist schöne Symbolpolitik – bringt uns in der Sache aber nicht weiter.
Stadtgrün und Wohnungsbau sind vereinbar
Die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ Ende April auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits Hamburgs wertvolles Grün erhält und andererseits den dringend benötigen Wohnungsbau nicht behindert.
Eingabenausschuss: Bürgersprechstunde im Hamburger Rathaus
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt am 4. Juni von 15.30 bis 17.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Hamburger Rathaus ein. Bürgerinnen und Bürger können die Sprechstunde nutzen, um Schwierigkeiten mit Behörden wie z.B. dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt, dem Bauamt oder der Ausländerbehörde zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen sie nicht einverstanden…
Das Azubiticket kommt
Die Bürgerschaft hat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende beschlossen. Preislich soll sie sich am Semesterticket für Studierende orientieren. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 € pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen…