Fernwärme-Volksentscheid umgesetzt

Der Rückkauf des Fernwärmenetzes samt Erzeugungsanlagen von Vattenfall ist vollzogen. Damit ist nach dem bereits erfolgten 100-prozentigen Erwerb des Stromnetzes 2014 und des Gasnetzes 2018 der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig umgesetzt.

Der Kaufvertrag wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für Hamburg, denn die Energienetze in Hamburg sind ein grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jetzt können die Planungen für die Wärmewende und den Kohleausstieg in Hamburg fertig gestellt und in die Tat umgesetzt werden. 

Durch den Erwerb der Energienetze ist Hamburg für die Energiewende gut aufgestellt. Mit den vielfältigen Vorhaben zum Klimaschutz ist Hamburg damit einen bedeutenden Schritt vorangekommen, denn die Wärmeversorgung leistet einen entscheidenden Beitrag, dass Hamburg seine Klimaschutzziele erreichen kann. Für die SPD sind Volksentscheide verbindlich.  Darum hat der SPD-Senat sofort nach der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger 2013 die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ in die Wege geleitet. 

Die Wärmeversorgung leistet heute einen entscheidenden Beitrag, damit Hamburg seine Klimaschutzziele erfüllen kann. Das Kohlekraftwerk in Wedel soll 2024 ersetzt und das Kraftwerk in Tiefstack bis 2030 durch innovative klimafreundliche Wärmeerzeugung abgelöst werden. Einen Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme wird es nicht geben. Die öffentlichen Unternehmen im Energie- und Versorgungssektor wie Stromnetz, Gasnetz, Stadtreinigung, Hamburg Energie und Hamburg Wasser arbeiten schon jetzt eng zusammen und sind auch bei der Planung für den Wedel-Ersatz wichtige Akteure.  

Sehr wichtig für die SPD in Hamburg war auch die Einhaltung der Zusage, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sichern. Auch in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Beschäftigung hat der SPD-geführte Senat Wort gehalten. Die Sicherung der Arbeitsplätze war und ist ein wertvolles Gut, das es zu schützen galt. Durch die städtische Übernahme der Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitigem Erhalt des Tarifniveaus wurde den Beschäftigten Sicherheit gegeben. 

Fest steht, der Volksentscheid wurde erfolgreich umgesetzt und auch in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Beschäftigung wurde Wort gehalten. Alle für die Beschäftigten vereinbarten Regelungen werden, wie schon zuvor beim Strom- und Gasnetzrückkauf, umgesetzt. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind auch zukünftig gesichert. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Stadt übernommen. Der Rückkauf der Fernwärme ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen, erfolgreichen und preisstabilen Energiewende. 

Zur Akzeptanz dieses Modells der kommunalen Energieversorgung gehört aber auch, stabile Wärmepreise und Netzentgelte auch zukünftig einzuhalten. Dies verspricht der SPD-geführte Senat den Hamburgern für die Zukunft. 

Lars Pochnicht

Beitragsbild: Wärmespeicher auf dem Gut Karlshöhe in Hamburg-Bramfeld;
Foto: An-d [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]