SPD-Regierungsprogramm für Hamburg beschlossen

Ende November haben die Sozialdemokraten ihr Regierungsprogramm mit dem Titel „Zukunftsstadt Hamburg lebenswert, wirtschaftsstark und klimaneutral für alle“ beschlossen. Und damit sind auch schon die politischen Schwerpunkte angedeutet: bezahlbares Wohnen, gute Mobilität und ein wirksamer Klimaschutz. Zusammen mit einer starken Wirtschaft, mit guter Arbeit und Teilhabe sowie ausgezeichneter Bildung in Schulen, Hochschulen und Kitas. Für die SPD muss Hamburg eine Stadt für alle sein. Das Motto heißt dementsprechend: Die ganze Stadt im Blick.                                                                                                                                     

Die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verweisen unter anderem auf die Erfolge im Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Die Straßen wurden und werden saniert, ebenso die Schulen. Kita- und Studiengebühren wurden abgeschafft. Die SPD in der Hansestadt hat sich insgesamt um die Bezahlbarkeit des Lebens in Hamburg gekümmert.             
                                                                                                        Zukünftig will sich die SPD im Rathaus intensiv um die Themen bezahlbares Wohnen, moderne Mobilität, guten Klimaschutz und Digitalisierung kümmern.  Das wurde auf dem Parteitag Ende November beschlossen.

 

Die SPD will auch zukünftig weiter 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Der Anteil an Sozialwohnungen soll sogar von bislang 3.000 auf 4.000 gesteigert werden, preisgedämpfter Wohnraum miteinbezogen. Sozialwohnungen sollen nach Möglichkeit mit einer künftigen Mietpreisbindung von 30 Jahren gebaut werden.

 

Beim Thema Verkehr steht der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Mittelpunkt sowie ein 365- Euro-Ticket für Auszubildende und ein kostenloses Schülerticket. Es soll 500 neue Bushaltestellen in Hamburg geben. Dies wird ein weiterer Baustein für den „Hamburg-Takt“ sein. Bei diesem sollen die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot erreichen können.

 

Der Radverkehr soll in ähnlichem Umfang wie bislang ausgebaut werden.  Der Bau der Hafenpassage A26-Ost, ehemals bekannt unter dem Titel Hafenquerspange, soll zügig errichtet und die Köhlbrandbrücke ersetzt werden.

 

Außerdem soll die Stadt bis 2050 klimaneutral gemacht werden. Grundlagen sind ein Klimaschutzgesetz, ein Klimabeirat und eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie in Hamburg. Auch soll Hamburg Vorreiter im Bereich Digitalisierung werden. Geplant ist ein „Haus der digitalen Welt“ mit der Zentralbibliothek, der Volkshochschule und anderen Institutionen.

 

Und auch bei dem Thema Bildung wird die SPD noch eine Schippe drauf legen. 40 weitere Schulen sollen gebaut werden. Außerdem sollen auf Schulgeländen in den nächsten fünf Jahren neue Kindertagesstätten mit mehr als 5.000 neuen Plätzen entstehen.

 

Lars Pochnicht