Mit mehr als 400 Maßnahmen will Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 drastisch senken. So sieht es die Fortschreibung des Klimaplans vor, die der Hamburger Senat Ende 2019 vorgelegt hat.
Er sieht deutliche und zielführende Maßnahmen in allen Lebensbereichen vor. Demnach sollen die CO2-Emissionen in 10 Jahren um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Dies würde eine Einsparung von 7,1 Mio. Tonnen bedeuten. Mindestens 2 Mrd. € wird allein die Stadt in den nächsten 10 Jahren dafür ausgeben, etwa für sauberen Nahverkehr und eine kohlefreie Fernwärme.Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach vom bundesweit umfangreichsten Klimaplan. Hamburg wird diesen notwendigen Weg beschreiten und so aufzeigen, dass verantwortungsvoller Klimaschutz sehr gut im Einklang mit Industrie, guter Lebensqualität und einem hohen Grad an Mobilität möglich ist.
Mit den beschlossenen Maßnahmen kann das 55-Prozent-Klimaschutzziel für 2030 erreicht werden. Bürgermeister Peter Tschentscher versprach den Hamburgerinnen und Hamburgern dabei, dass niemand finanziell überfordert werde. Besonders wichtig ist für den SPD-geführten Senat, dass der Prozess so organisiert wird, dass Arbeit und Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gefährdet werden. „Wenn Hamburg zeigen kann, dass beides möglich ist – Klimaschutz und Wohlstandssicherung – verschafft das unserer Wirtschaft neue Chancen“, so Tschentscher.
Unter anderem soll ab 2023 für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern gelten. Ölheizungen sollen bei Neubauten ab 2022 nicht mehr zulässig sein, vier Jahre später sollen sie auch in bestehenden Gebäuden nicht mehr gegen neue ausgetauscht werden dürfen.
Im Bereich der Mobilität setzt der Senat vor allem auf den Ausbau des Nahverkehrs, unter anderem durch den Schnellbahnausbau, zusätzliche Haltestellen und Express-Busse. Anreize zum Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr sollen auch durch autofreie Innenstadtzonen geschaffen werden.
Mit dem Klimaplan ist Hamburg ein großer Wurf gelungen. Emissionsfreie Bahnen, Busse und Autos, ein neues Fernwärmekonzept und eine Wasserstoffstrategie, das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Maßnahmen zum Klimaschutz. Das jährliche Monitoring zum Stand der Umsetzung soll dafür sorgen, dass die Verantwortlichen den Fortschritt der CO2-Einsparungen stets im Blick behalten.
Der neue Hamburger Klimaplan ist eine Fortschreibung des Klimaplans von 2015, der auf den Masterplan Klimaschutz von 2013 zurückgeht. Er berichtet über die bereits erreichten Ziele und aktualisiert diese mit Blick auf die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aus dem Klimaplan geht hervor, dass Hamburg trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert hat. Auch wird Hamburg sein Ziel aus dem Klimaplan 2015, bis 2020 2 Mio. Tonnen CO2-Emissionen gegenüber 2012 zu mindern, einhalten. Darüber hinaus formuliert der Klimaplan die neuen CO2-Einsparziele und legt anhand von vier Transformationspfaden „Wärmewende“, „Mobilitätswende“, „Wirtschaft“ und „Klimaanpassung“ die notwendigen Maßnahmen dar, um die städtischen Klimaziele zu erreichen.
Ein neues Klimaschutzgesetz, das im Entwurf ebenfalls verabschiedet wurde, soll die Ziele und deren regelmäßige Überarbeitung rechtsverbindlich verankern. Zudem wird angeregt, dass ein neues Gremium, der „Hamburger Klimabeirat“, zu schaffen ist, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener wissenschaftlicher Bereiche zusammensetzt und bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig werden soll.
Zu guter Letzt soll die Begrenzung der Erderwärmung künftig als Staatsziel in der Präambel der Landesverfassung festgeschrieben werden.
Lars Pochnicht
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung, Januar 2020