Seit 2016 ist beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg halbiert worden – ein Indikator, der auch den Gesamttrend überdeutlich widerspiegelt. Die Gesamtzahl der Delikte geht im dritten Jahr in Folge zurück, die Aufklärungsquote stieg auf 45,8 Prozent und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
SPD und Grüne einigen sich mit Volksinitiative
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden.
Abbiegeassistenzsysteme – Hamburg hat Vorreiterrolle
Kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der SPD und Grünen beschlossen, dass die Stadt Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen sein soll.
Mit gut gekennzeichneten Velorouten durch Hamburg
Zur Förderung des Radverkehrs hat Hamburg ein stadtweites Veloroutenkonzept entwickelt, welches seit 2011 Stück für Stück verwirklicht wird. Insgesamt umfasst das Konzept ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 weitestgehend fertiggestellt.
Online-Antrag für Kita-Gutschein
Die fünfstündige Kindertages-Betreuung ist in Hamburg beitragsfrei. Jetzt wurde auch die Antragstellung vereinfacht.
Senioren: Freie Fahrt auch vor 9 Uhr
Das Leistungsangebot der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen.
4-Mrd.-Ausbauprogramm für Hamburgs Schulen
Bis 2030 werden 25 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in Hamburg erwartet. Das hat die Behörde für Schule und Berufsbildung zum Anlass genommen, um einen neuen Schulentwicklungsplan mit einem Finanzvolumen von 4 Mrd. € auf den Weg zu bringen.
Rot-Grün mit stabiler Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren.
Senator und SPD-Spitzenkandidaten vor Ort
Am Samstag, 02. März wird der Hamburger Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel von 10-12 Uhr in der Volksdorfer Weißen Rose im Rahmen der Reihe „Senator vor Ort“ Rede und Antwort stehen.
Kriminalität so gering wie 1980
Die Gesamtzahl der erfassten Delikte in Hamburg ging bereits im dritten Jahr in Folge deutlich zurück, 2018 um weitere 3,3 Prozent auf insgesamt 218.594 Taten.
Rot-Grün kann weiter regieren.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren. Nach der Umfrage, die Infratest dimap am 25. Februar veröffentlichte, käme die SPD auf 31%, die Grünen auf 22%, die CDU auf 17% der Stimmen, die Linke auf 10%, die FDP auf 8% und die rechtsextreme AfD ebenfalls auf 8% der…
2018: 3.901 Mietwohnungen durch die Stadt gefördert
Im vergangenen Jahr wurden 2.466 Mietwohnungen im geförderten Neubau fertig gestellt. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat zudem Förderungen für die Errichtung von 3.001 sozial gebundenen Neubauwohnungen, die mit einer Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen werden, bewilligt.
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion Anfang Februar über 1.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand.
100 Jahre Wahlrecht für alle
Am 23. März 2019 findet im Hamburger Rathaus der große Festakt zum Thema 100 Jahre Wahlrecht für alle statt. Mit dieser Veranstaltung möchte die Hamburgische Bürgerschaft die Wichtigkeit freiheitlicher gleicher Wahlen verdeutlichen und einen Rückblick auf den Weg dorthin geben.
Wohnungen für die wachsende Stadt
Hamburg wächst weiter. In gut fünfzehn Jahren wird es mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben.
Nachhaltige Stadtentwicklung durch eine sozialgerechte Bodenpolitik
Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen.
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020 (Teil 2)
Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.
Mehr Mitarbeiter, mehr Straßensanierung
Der Hamburger Senat stellt den Bezirken mehr Mitarbeiter für die Straßenplanungen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Bezirk Wandsbek.