Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung im Wortlaut (PDF). Zur geplanten Änderung der Verfassung im noch bestehenden (alten) Bundestag ist die Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und Grünen-Fraktion erforderlich.
Schlagwort: Grüne
Hamburg hat gewählt – so geht’s jetzt weiter
Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Ergebnis steht fest. Doch bis zum amtlichen Endergebnis, der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft und der Wahl des Ersten Bürgermeisters steht noch einiges an: der Überblick. 3. März vorläufiges Endergebnis: Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Endergebnis steht fest Damit ist klar, welche Partei wie viele Sitze in der Bürgerschaft…
Opportunität sticht Integrität
Der Kurs von Friedrich Merz, sich gegen seine eigenen Versprechen und unter Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit eine Machtoption mit der AfD im Deutschen Bundestag zu verschaffen, stiftet auch in der Wandsbeker CDU Verwirrung und löst darüber hinaus Irritationen aus. Die CDU-Bezirksfraktion hatte sich z.B. im Januar gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken…
Bezahlbares Wohnen: Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in Hamburg neue bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg. Ziel ist es, durch eine Senkung nicht zwingender Baustandards und eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen. Als erstes großes Testgebiet wurde bereits das Wilhelmsburger Rathausviertel mit 1.600 Wohneinheiten festgelegt. Zudem…
Wandsbek-Koalition stärkt die Jugendarbeit
Für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Wandsbek sollen 50.000 Euro bereitgestellt werden, mit denen Ferienangebote für benachteiligte Kinder finanziert werden sollen und zudem Angebote für eine Versorgung mit Essen weiter fortgeführt werden können. Der Wandsbek-Koalition ist es ein großes Anliegen, die offene Kinder- und Jugendarbeit auch während der Ferienzeit angemessen zu finanzieren, um Chancengleichheit…
Hebammenversorgung in Wandsbek verbessern
Die Wandsbek-Koalition setzt sich dafür ein, dass die Hebammenversorgung in Wandsbek verbessert wird. Dazu soll die aktuelle Versorgung in den Wandsbeker Stadtteilen erhoben werden und in weiteren Schritten die Vernetzung mit medizinischen und sozialen Einrichtungen verbessert und die Möglichkeit eines Hebammenzentrums nach Harburger Vorbild geprüft werden. Außerdem sollen mit Informationskampagnen auf die verfügbaren Hebammenleistungen und…
100 Tage Wandsbek-Koalition
Am 17. November 2024 schlossen sich in Wandsbek die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP zur „Wandsbek-Koalition“ zusammen – und vereinbarten ein „100-Tage-Programm“, was in dieser Startphase der neuen Legislatur und dem gemeinsamen politischen Wirken erreicht werden sollte.
Danke Doro!
Es war ein sehr knappes Ergebnis im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal: Nur 1,5 % Abstand trennen den Wahlkreis-Gewinner Christoph Ploß (CDU) von der Zweitplatzierten Dorothee Martin (SPD) – während im Bund die SPD 12,11 % hinter der CDU liegt. Dorothee Martin hat nach einem fulminanten Winterwahlkampf unter schwierigsten Rahmenbedingungen 26,6 % errungen, 4,1 % mehr als die…
Berner Heerweg bleibt ausgesetzt
Manchmal kommt es so, wie es sich die Opposition wünscht, dann ist es auch wieder nicht recht. So auch beim Thema Berner Heerweg.
Umgestaltung des Berner Heerwegs ausgesetzt
Für hektische Aktivität der CDU sorgte ein Artikel aus dem letzten Berner Boten über einen Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Wandsbek aus dem September 2023 zur Aussetzung der Umgestaltung des Berner Heerwegs.
Bezirksversammlung 11/2022 (Termine)
Die Bezirksversammlung Wandsbek kommt am 17. November im Bürgersaal zu einer Doppelsitzung zusammen. Zunächst wird ab 18:00 Uhr die abgebrochene Sitzung vom 06.10.2022 fortgeführt, danach beginnt die reguläre November-Sitzung. Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne tagt am 3. November um 18:00 Uhr wieder. Die Sitzung findet nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder im Sitzungssaal Bramfeld (Herthastraße 20, 22179 Hamburg) statt. …
Abbruch der Bezirksversammlung am 06.10.2022
Die Bezirksversammlung am 6. Oktober musste vorzeitig beendet werden, nachdem die CDU gegen eine vorher getroffene Verabredung verstieß und die Abgeordneten der Koalition deswegen den Saal verlassen haben.
Geflüchtete am Luisenhof – Sozialbehörde stellt Bauantrag
Die geplante Unterbringung von Geflüchteten am Luisenhof in Farmsen trifft auch weiterhin auf ein großes öffentliches Interesse.
Hamburg will mehr seniorengerechte Wohnungen bauen
Aktuell sind rund ein Viertel der in Hamburg lebenden Menschen über 60 Jahre. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich der Anteil der über 60-jährigen bis 2050 auf voraussichtlich 30 Prozent erhöhen.
Hamburg fördert Projekte zu grünem Wasserstoff
Der Hamburger Senat hat Ende August die Kofinanzierung von acht Hamburger Wasserstoffprojekten beschlossen, die zuvor vom Bund ausgewählt worden wa- ren.
FDP blockiert Reform der Indexmieten
Für den Monat August 2022 gab das statistische Bundesamt den Anstieg der Inflation von 7,9 % gegenüber dem Vorjah-resmonat bekannt. Es zeichnet sich daher immer mehr ab, dass sich die aktuellen Inflationstendenzen mittelbar auf den Wohnungsmarkt durch steigende Indexmieten in Hamburg auswirken.
Wandsbeks Dächer für gemeinschaftliche Nutzungen nutzbar machen
Die jetzt vorliegenden Planungen für den Verwaltungsneubau in der Wandsbeker Zollstraße machen deutlich, was auf Dachflächen möglich ist.
Kostenfreie Trinkwasserspender
Rot-grün in Wandsbek setzt sich dafür ein, dass im Bezirk an öffentlichen Orten frei zugängliche Trinkwasserspender aufgestellt werden. Damit würde der Bezirk Beschlüssen auf Landes- und Bundesebene folgen und ein wichtiges Signal für die Hitzeschutzvorsorge der Wandsbeker:innen setzen.