Die Bezirksversammlung am 6. Oktober musste vorzeitig beendet werden, nachdem die CDU gegen eine vorher getroffene Verabredung verstieß und die Abgeordneten der Koalition deswegen den Saal verlassen haben.
Zu den Hintergründen:
Seit nunmehr zwei Jahren gilt zwischen den Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek eine Absprache zum so genannten Pairing-Verfahren. Das Pairing-Verfahren besagt, dass unabhängig von der Zahl der tatsächlich anwesenden Stimmberechtigten, die prozentuale Verteilung der Fraktionen bei einer Abstimmung abgebildet wird. Dieses Verfahren wurde während der Corona-Zeit insbesondere eingeführt, um zu verhindern, dass (potentiell) mit Covid19 infizierte Personen sich verpflichtet fühlen, zu Ausschüssen oder der Bezirksversammlung erscheinen zu müssen. Auf der Bezirksversammlung fehlten krankheitsbedingt mehrere Abgeordnete, dies war der CDU bekannt.
Dass das Pairing-Verfahren weiter gelten soll, wurde im letzten Ältestenrat sowie zu Beginn der Bezirksversammlung nochmals von allen Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Während der Sitzung der Bezirksversammlung am 6. Oktober kündigte die CDU-Fraktion das Verfahren zur Hälfte der Sitzung auf. Auch die spontane Einberufung des Ältestenrats konnte keine Lösung herbeiführen. Die Koalition sieht in dem Vorgehen der CDU einen geplanten und bewusst herbei geführten unfreundlichen Akt.
Die rot-grüne Koalition hat die Sitzung verlassen, da die CDU ihre erst gerade zuvor gegebene Zusage zum Pairing-Verfahren gebrochen hat. Konstruktive politische Arbeit ist mit einem so unverlässlichen Partner nicht möglich. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung, André Schneider, stellte in der Folge fest, dass die Bezirksversammlung nicht beschlussfähig ist und brach die Sitzung ab (§ 9a Geschäftsordnung der BV, § 13 II BezVG)
Eine öffentliche Ausschreibung ist vom Gesetzgeber (§ 34 BezVG) grundsätzlich für die Besetzung der Stelle der Bezirksamtsleitung vorgesehen, soweit die Bezirksversammlung nichts anderes beschließt. Vor diesem Hintergrund war der Antrag der CDU schon formal nicht erforderlich SPD und Grüne erklärten, als verlässliche Regierungskoalition zu dem in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Verfahren zu stehen wonach zur gegebenen Zeit zu entscheiden ist, ob eine Ausschreibung nötig ist.
Eine Frage, die die CDU leider nicht beantworten konnte: Warum wurde das Verfahren zur Wahl der Bezirksamtsleitung in den Jahren, in denen die CDU Teil der regierenden Mehrheit in Wandsbek war, nicht öffentlich ausgeschrieben? Wenn die CDU regiert, lehnt sie Ausschreibung der Bezirksamtsleiterwahlen ab. Der gestrige Antrag sowie das Bestehen auf eine geheime Abstimmung sind politisches Theater und der Versuch der rot-grünen Koalition zu schaden.
Marc Buttler, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Koalition wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart der Bezirksversammlung rechtzeitig einen Personalvorschlag unterbreiten. Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, nimmt die SPD zu Spekulationen keine Stellung und möchte sich auch nicht ohne Not festlegen, nach welchem Verfahren die Bezirksamtsleitung gewählt wird. Die Koalition lässt sich nicht vorführen und ist auch mit einer Stimme Mehrheit weiterhin stabil.“
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