Im nächsten Doppelhaushalt werden 500.000 € für einen Bürgerbeteiligungsfonds in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Bezirke sollen damit bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützt werden.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Anwesenheitspflicht an Schulen bleibt aufgehoben
Die Präsenzpflicht in den Hamburger Schulen bleibt mindestens bis zum 17. Januar 2021 aufgehoben. Das hat der Senat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Damit gilt auch nach den Weihnachtsferien weiterhin ein eingeschränkter Schulbetrieb.
Anwesenheitspflicht an Schulen vorübergehend aufgehoben
In Hamburgs Schulen wird die Anwesenheitspflicht ab 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt. Bis zu den Weihnachtsferien bleiben die Schulen offen – aber Eltern können entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause lernen sollen.
Eilanträge abgewiesen – Baustart bei der S4
Die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ist eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt. Um viele Bereiche im Osten der Stadt und das nordöstliche Umland besser anzubinden, soll die S4 gebaut werden – für zuverlässigere Ver-bindungen, weniger Umstiege und mehr Komfort. Und nicht zuletzt als wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende in unserer…
Corona in Schulen
In der Stadt kommt vermehrt die Forderung auf, den Schulunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes auf Hybridunterricht umzustellen. Die Schulbehörde steht diesen Forderung bisher reserviert gegenüber, mit guten Gründen.
Mehr Personal für Gesundheitsämter
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschloss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Novembersitzung den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) durch einen schnellen und gleichzeitig langfristig angelegter Personalaufbau umfangreich zu stärken.
1 Mio. € für den Sport in Hamburg
Die Corona Pandemie stellt auch für den Sport in Hamburg eine große Herausforderung dar. Sehr frühzeitig haben die Verantwortlichen umfassende, sportartspezifische Hygienekonzepte für ihre Mitglieder erstellt, die erhöhte Ausgaben für die Sportvereine zur Folge hatten.
Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat Ende Oktober das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und 2022 dargestellt.
Schule Lienaustraße wird ein Stadtteilzentrum
Die Schule Lienaustraße in Berne soll nach dem Willen der Wandsbeker rot-grünen Koalition zu einem gut angenommenen Mittelpunkt des Stadtteils werden, nachdem es nicht gelungen ist, den Schulbetrieb dort wieder aufzunehmen.
Gegen Spekulationen und für geringere Bodenpreise
Wem sind nicht schon einmal beim Spaziergang eigentlich baureife Grundstücke aufgefallen? Brachflächen inmitten der Stadt, auf denen dringend benötigte Wohnungen gebaut werden könnten und die offenbar einfach links liegen gelassen werden. Häufig liegt der Grund nicht im fehlenden Baurecht, bei Streitigkeiten mit den Nachbarn oder beim Naturschutz – die Eigentümer lassen das Bauland einfach liegen…
Mehr Ruhe für den Friedhof Ohlsdorf
Der Durchgangsverkehr auf dem Ohlsdorfer Parkfriedhof wird künftig an der Kreuzung Mittelallee und Ida-Ehre-Allee durch eine Schranke unterbunden. Alle Gräber und Kapellen im Westteil des Friedhofs sind künftig über den Eingang Fuhlsbütteler Straße zu erreichen. Der Ostteil ist ab sofort über die Zufahrten Bramfelder Chaussee, Seehof oder Kornweg mit dem Auto erreichbar.
HVV-Angebotsoffensive
Zum Fahrplanwechsel im Dezember startet die nächste Angebotsoffensive im HVV. Und ab dem Schuljahr 2021 wird es im HVV eine vergünstigte Bonus-Karte für Hamburger Schülerinnen und Schüler geben.
Abschaffung der Deputationen
Hamburg und Bremen waren die einzigen Länder, in denen besondere Bürgergremien zur Mitwirkung und Kontrolle in den Ministerien, hier Behörden genannt, bestanden. So ein Gremium gehört bislang zu jeder Fachbehörde und ist der Behördenleitung zugeordnet.
Corona: Verantwortungsvoll durch Herbst und Winter
Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen in Hamburg hat die Hamburgische Bürgerschaft in der letzten Sitzung vor den Herbstferien in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen der Pandemie debattiert.
Corona: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Der Senat hat seine Eindämmungsverordnung gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz angepasst. Die Änderungen treten am kommenden Montag, 2. November 2020, in Kraft. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Kontakte zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und damit die Zahl der schweren Krankheitsverläufe mit intensivmedizinischem Behandlungsbedarf zu senken. Deshalb werden zahlreiche Einrichtungen, insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung und der Kultur, geschlossen. Kitas und Schulen sowie weitere Bildungsangebote bleiben offen, um den Zugang zu Bildung weiter zu gewährleisten. Auch der Einzelhandel bleibt geöffnet.
Eckpunkte für eine Grundsteuerreform vorgelegt
Der Senat hat im September erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anlass einer Neuordnung der Steuer war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018, das die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Kita-Gutschein kann ab sofort online beantragt werden
Die Stadt Hamburg unterstützt zukünftig alle Eltern, die ihr Kind in einer Kita betreuen lassen, durch einen neuen Onlinedienst.
Zoom-Talk mit Ties Rabe am 27. August
Der Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock lädt zum Zoom-Talk mit Schulsenator Ties Rabe am 27. August, um 19.00 Uhr.