CDU sabotiert Städtepartnerschaft

Der Austausch zwischen Dar es Salaam und Hamburg im Rahmen der Städtepartnerschaft (der Berner Bote berichtete) hatte ein parlamentarischer Nachspiel. 

Der Bramfelder CDU-Abgeordnete in der Bürgerschaft, Sandro Kappe richtete mehrere schriftliche kleine Anfragen an den Senat (Drsn. 22/6052, 6253), in denen er wahrheitswidrig behauptete, die Wohnungsgenossenschaft Gartenstadt Hamburg eG hätte in „nicht bewohnbaren Wohneinheiten“ Gäste untergebracht.

Informierte Kreise berichteten, Auftraggeber der Anfrage sei tatsächlich der CDU-Bezirksabgeordnete Ralf Niemeyer, der vermutlich nicht dadurch auffallen wollte, selbst eine parlamentarische Anfrage an das Bezirksamt zu richten und als Mitgliedervertreter der Genossenschaft wohl auch sicher wissen dürfte, dass die Anfragen von Sandro Kappe auf Falschbehauptungen beruhen. 

Niemeyer, der im Berner Wald auch mal sein Porträtfoto an Bäumen befestigt, fällt immer wieder durch zahlreiche destruktive Handlungen und wirre Aktionen gegen die Genossenschaft auf.

So verteilte er schon vor einigen Jahren u.a. Flugblätter auf einem nachgeahmten Briefkopf der Genossenschaft, in denen er deren Mieter verunsicherte und behauptete, deren bewohnte Häuser würden demnächst abgerissen.

Im Bezirkswahlkampf 2019 setzte er sich öffentlich für das Abtragen der Schule Lienaustraße ein und wollte diese auf der Dreiecksfläche am Berner Heerweg wieder errichten.

Im letzten Bürgerschaftswahlkampf schließlich wollte er 2020 ebendort, auf dem Grund seiner Genossenschaft und gegen deren Willen ein Freilichtmuseum errichten („Projekt 47“) und bat darum, ihm hierfür auf Platz 47 der CDU-Landesliste seine Stimme zu geben, damit diese Idee „von internationaler Bedeutung“ (Niemeyer über Niemeyer) auch umgesetzt werden könne. Gleichzeit hatte er erfolglos vor dem Landgericht geklagt, um dort jede Neubebauung zu verhindern. Ganze 829 Stimmen waren es nach der Auszählung oder, so der Wahlleiter, eine Zustimmungsrate von 0,0%. 

Seinen Antrag schließlich, die jährliche Dividende der Genossenschaft von 3% auf 1% zu senken, konnte im Herbst diesen Jahres augenscheinlich noch nicht mal ihn selbst überzeugen und erhielt ganze null Stimmen.

MB

Beitragsbild: Feuerwehrleute aus Tansania und Deutschland; Foto: Reinhard Paulsen
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