Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung im Wortlaut (PDF). Zur geplanten Änderung der Verfassung im noch bestehenden (alten) Bundestag ist die Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und Grünen-Fraktion erforderlich.
Schlagwort: SPD
Hamburg hat gewählt – so geht’s jetzt weiter
Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Ergebnis steht fest. Doch bis zum amtlichen Endergebnis, der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft und der Wahl des Ersten Bürgermeisters steht noch einiges an: der Überblick. 3. März vorläufiges Endergebnis: Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Endergebnis steht fest Damit ist klar, welche Partei wie viele Sitze in der Bürgerschaft…
Wir sind die Brandmauer!
Als ich 20 Jahre alt war, also 1998, wurde nach 16 Jahren CDU-Regierung Gerhard Schröder Deutscher Bundeskanzler. Für mich war das eine einschneidende politische Veränderung. Aus meiner persönlichen Sicht war das ein Zeichen, dass Veränderung möglich ist. Nach Schröder folgte Angela Merkel, und das war wieder der Beweis, dass Veränderungen und Wechsel zur politischen Geschichte…
Opportunität sticht Integrität
Der Kurs von Friedrich Merz, sich gegen seine eigenen Versprechen und unter Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit eine Machtoption mit der AfD im Deutschen Bundestag zu verschaffen, stiftet auch in der Wandsbeker CDU Verwirrung und löst darüber hinaus Irritationen aus. Die CDU-Bezirksfraktion hatte sich z.B. im Januar gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken…
Bezahlbares Wohnen: Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in Hamburg neue bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg. Ziel ist es, durch eine Senkung nicht zwingender Baustandards und eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen. Als erstes großes Testgebiet wurde bereits das Wilhelmsburger Rathausviertel mit 1.600 Wohneinheiten festgelegt. Zudem…
Wandsbek-Koalition stärkt die Jugendarbeit
Für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Wandsbek sollen 50.000 Euro bereitgestellt werden, mit denen Ferienangebote für benachteiligte Kinder finanziert werden sollen und zudem Angebote für eine Versorgung mit Essen weiter fortgeführt werden können. Der Wandsbek-Koalition ist es ein großes Anliegen, die offene Kinder- und Jugendarbeit auch während der Ferienzeit angemessen zu finanzieren, um Chancengleichheit…
Hebammenversorgung in Wandsbek verbessern
Die Wandsbek-Koalition setzt sich dafür ein, dass die Hebammenversorgung in Wandsbek verbessert wird. Dazu soll die aktuelle Versorgung in den Wandsbeker Stadtteilen erhoben werden und in weiteren Schritten die Vernetzung mit medizinischen und sozialen Einrichtungen verbessert und die Möglichkeit eines Hebammenzentrums nach Harburger Vorbild geprüft werden. Außerdem sollen mit Informationskampagnen auf die verfügbaren Hebammenleistungen und…
SPD-Schlussmobilisierung mit Peter Tschentscher und Malu Dreyer
Zum Endspurt des Bürgerschaftswahlkampfs kommt die SPD Hamburg am Donnerstag, 27. Februar, im „Uwe“ im Klubhaus St. Pauli am Spielbudenplatz zusammen. Mit dabei ist neben Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher und zahlreichen Kandidierenden die langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Musik kommt von der HipHop Academy Hamburg. Kommt vorbei! SPD-Wahlkampfabschluss mit Peter Tschentscher und Malu…
Danke für das Vertrauen!
Vielen Dank für das Vertrauen, liebe Wandsbekerinnen und Wandsbeker! Mit 57.591 Erststimmen habt Ihr/haben Sie mich wieder in den Bundestag gewählt. Doch leider ist das Gesamtergebnis sehr schmerzhaft: Zum einen ist es für die SPD bundesweit eine große Niederlage. Zum anderen ist der blaue Balken viel zu groß. Es schmerzt mich, dass eine in Teilen…
100 Tage Wandsbek-Koalition
Am 17. November 2024 schlossen sich in Wandsbek die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP zur „Wandsbek-Koalition“ zusammen – und vereinbarten ein „100-Tage-Programm“, was in dieser Startphase der neuen Legislatur und dem gemeinsamen politischen Wirken erreicht werden sollte.
Danke Doro!
Es war ein sehr knappes Ergebnis im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal: Nur 1,5 % Abstand trennen den Wahlkreis-Gewinner Christoph Ploß (CDU) von der Zweitplatzierten Dorothee Martin (SPD) – während im Bund die SPD 12,11 % hinter der CDU liegt. Dorothee Martin hat nach einem fulminanten Winterwahlkampf unter schwierigsten Rahmenbedingungen 26,6 % errungen, 4,1 % mehr als die…
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander. Wir leben in einer modernen, weltoffenen Stadt, in der alle ihren Platz haben und ihre Chancen für ein gutes Leben finden können. Dafür wollen wir weiter arbeiten. Mit Kraft und Kompetenz, mit Verantwortung und…
Vier Fragen an den Berner SPD-Abgeordneten Lars Pochnicht
Berner Bote: „Warum sollen die Bernerinnen und Berner gerade SPD bzw. Dich bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wählen?“ Lars Pochnicht: „Die SPD im Hamburger Rathaus hat nach dem Regierungswechsel 2011 unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit unserem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher fortsetzen. Wir wollen auch…
Laden Sie Tom Hinzmann zum Kaffee ein… Kuchen bringt er mit
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Was bewegt Sie in Farmsen, wie können wir gemeinsam für eine bessere Zukunft sorgen? Laden Sie Tom Hinzmann (und vielleicht ein paar von Ihren Nachbarn) zu sich zum Kaffee ein und besprechen Ihre Themen in Ruhe mit Ihrem Abgeordneten. Melden Sie sich unter E: tom.hinzmann.spd@gmail.com an! Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung, gedruckte…
Geschafft: Neubau für den Molly kommt!
Das Gebäude des ehemaligen Spielhauses Farmsen musste im Oktober 2023 wegen starkem Schimmelbefall geschlossen werden. In den letzten Monaten haben sich Bezirkspolitik, Landespolitik und der Verein Open Hus Molly zusammengeschlossen, um die Zukunft dieses wichtigen Treffpunkts im Stadtteil zu gestalten. Das alte Spielhaus wird abgerissen und durch einen modernen Neubau ersetzt. Als SPD-Bezirksfraktion haben wir…
Uwe Lohmann beendet politische Laufbahn
Der SPD-Politiker Uwe Lohmann, langjähriges Mitglied der HamburgischenBürgerschaft und Sprecher der SPD-Fraktion für Kinder-, Jugend- undFamilienpolitik, hat angekündigt, bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 02. März 2025 nicht erneut zu kandidieren. Mit dem Verzicht auf eine weitere Kandidatur beendet er seine aktive politische Laufbahn in den Parlamenten.
Aus Berne für Berne in die Bürgerschaft – 17 und 4!
Als Berner Jung stelle ich mich am 2. März 2025 als ihr örtlicher Abgeordneter für die Hamburgische Bürgerschaft zur Wiederwahl. Die SPD Hamburg nominierte mich auf Platz 17 der Landesliste und auf Platz 4 der Wahlkreisliste für Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop. Ich bin in Hamburg geboren, in Berne aufgewachsen und in Berne zur Grundschule gegangen.Mein…
Tom Hinzmann, Platz 2 der SPD im Bürgerschaftswahlkreis 12
Tom Hinzmann – Platz 2 der SPD im Bürgerschaftswahlkreis 12 (Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop) wohnhaft seit 2001 in Farmsen-Berne; geboren 1996 in Ludwigslust, abgeschlossenes Studium, Lehramt für Gymnasien, Deutsch und Politik; Mitglied der Bezirksversammlung seit 2019, dort Regionalsprecher und Fachsprecher für Jugendhilfe; Mitbegründer des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt in Farmsen-Berne, Bramfeld und Steilshoop, sowie Mitglied im…