Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge, vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb, reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein umfassendes Konzept entwickeln, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können.
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Lebenswertes Hamburg
Über 10.000 neue Wohnungen im Jahr 2018. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bekannt gegeben, dass 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.
Klimawandel: „Symbolpolitik bringt uns in der Sache nicht weiter“
Zur Forderung des BUND den Klimanotstand in Hamburg zu verhängen, erklärt Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Klimafrage wird schon heute bei jeder Drucksache mitgedacht. Die Ausrufung des sogenannten ‚Klimanotstands‘ ist schöne Symbolpolitik – bringt uns in der Sache aber nicht weiter.
Stadtgrün und Wohnungsbau sind vereinbar
Die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ Ende April auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits Hamburgs wertvolles Grün erhält und andererseits den dringend benötigen Wohnungsbau nicht behindert.
Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald langfristig sichern
Angesichts des von der CDU zur Bezirksversammlung am 9. Mai kurzfristig als Tischvorlage eingebrachten Antrags „Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen“ erklärt die Wandsbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast: „Der Antrag zur Sicherung der Flächen weist zwar in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz. Nachdem der Bebauungsplan vom Verwaltungsgericht…
Wilde Gerüchte über die Schule Lienaustraße
In der letzten Bezirksversammlung der laufenden Wahlperiode war erneut das Schulgebäude Lienaustraße Thema. KuBiZ-Vorstandsmitglied Matthias Windscheid meldete sich in der Fragestunde in bemerkenswerter Art und Weise zu Wort und behauptete, aus den Reihen des SPD-Distriktes Berne sei dem Verein zugetragen worden, über die Vergabe des Schulgebäudes Lienaustraße und der sie umgebenden Flächen sei bereits entschieden…
Letzte Bezirksversammlung der Legislaturperiode
Mit zwei aktuellen Stunden und sechs Debattenanträgen beschäftigt sich die Bezirksversammlung Wandsbek heute, am 9. Mai um 18:00 Uhr im Bürgersaal Wandsbek (Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg). Für die letzte Sitzung der Legislaturperiode vor den Neuwahlen legten die Fraktionen zahlreiche Anträge vor.
Neun Millionen für Farmsen-Berne
In der Haushaltssitzung des Deutschen Bundestages am 09.04.2019 wurden im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ rund 14 Mio. € für sechs Hamburger Stadtteilprojekte bewilligt.
Modernisierungen im Volkshaus Berne
Noch vor dem Sommer hat die Koalition aus SPD und Grünen in Wandsbek die erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung des Volkshauses Berne auf den Weg gebracht.
Das Azubiticket kommt
Die Bürgerschaft hat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende beschlossen. Preislich soll sie sich am Semesterticket für Studierende orientieren. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 € pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen…
Freundliche Kooperation und Wahlkampf in der Bezirksversammlung
Die vorletzte Bezirksversammlung der laufenden Legislaturperiode im April war vom Wahlkampf geprägt, entsprechend ruppig verliefen teilweise die zahlreichen Debatten, insgesamt derer acht.
SPD und Grüne einigen sich mit Volksinitiative
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden.
Abbiegeassistenzsysteme – Hamburg hat Vorreiterrolle
Kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der SPD und Grünen beschlossen, dass die Stadt Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen sein soll.
Mit gut gekennzeichneten Velorouten durch Hamburg
Zur Förderung des Radverkehrs hat Hamburg ein stadtweites Veloroutenkonzept entwickelt, welches seit 2011 Stück für Stück verwirklicht wird. Insgesamt umfasst das Konzept ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 weitestgehend fertiggestellt.