Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit 87 von 123 Stimmen Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Er erhielt alle Stimmen der beiden Koalitionspartner von SPD und Grünen.
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Rot-Grüner Koalitionsvertrag
Auf den Tag genau 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar haben die Hamburger SPD und die Grünen den neuen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt, der Anfang Juni dann sowohl die Zustimmung der SPD als auch der Grünen erhalten hat. „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ unter dieses Motto stellen beide…
Öffnung von Schulsporthallen
Mit dem Projekt zur Öffnung der Schulsporthallen in den Ferien und der Verlängerung der regelhaften Nutzungszeiten in den Abendstunden wurden alleine im Sommer 2019 über 1.600 zusätzliche Stunden für Sport und Bewegung ermöglicht.
Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien ganz besonders heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas und Sportvereinen haben den gewohnten Alltag in den Familien auf den Kopf gestellt und treffen in besonderem Maße Kinder und Jugendliche.
Kita-Bedarfsplanung in der Lienaustraße
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass rund um das Quartier Lienaustraße der Bedarf an Kindertagesbetreuung festgestellt wird. In diese Überprüfung sollen auch geplante Kinderbetreuungsangebote einbezogen werden, die im Zuge einer Nachnutzung der Liegenschaft der ehemaligen Schule Lienaustraße errichtet werden sollen.
Gutes Klima in Wandsbek
Auch in den gesellschaftlich sehr schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie bleibt die Wandsbeker Koalition von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beim Thema Klimaschutz am Ball und hat jetzt das Integrierte Klimaschutzkonzept Wandsbek „Gutes Klima Wandsbek“ (IKK-W) sowie die Installation eines Klimaschutzmanagements für Wandsbek auf den Weg gebracht.
Transparente Bezirksversammlung
Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte aufgrund der Corona-Krise ihre Sitzungstätigkeit vorübergehend auf den Hauptausschuss übertragen, im Mai nahmen die Fach- und Regionalausschüsse die reguläre Tätigkeit wieder auf.
Einigung mit Volksinitiative Radentscheid
Im September 2019 hatte die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ mehr als 22.000 Unterschriften dem Senat übergeben und damit zwölf Forderungen an die Hamburger Politik formuliert.
HVV weitgehend barrierefrei
Seit 2011 hat Hamburg massiv in die Barrierefreiheit des ÖPNV investiert. So wurden 112 Mio. € für den barrierefreien Umbau der Hochbahn eingesetzt. Die Zahl der barrierefreien U-Bahn-Stationen konnte von 40 Prozent (2011) auf 84 Prozent (2019) gesteigert werden.
Mehr Natur unter Schutz
Der Hamburger Senat hat im Februar die Einrichtung eines neuen Naturschutzgebietes sowie die Erweiterung von drei bestehenden Naturschutzgebieten beschlossen. Damit stellt Hamburg fast zehn Prozent seiner Landesfläche unter Naturschutz.
Hamburger Klimaplan in Kraft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl den Hamburger Klimaplan sowie das Klimaschutzgesetz beschlossen.
Mehr Kita-Plätze
Seit 2010 ist die Zahl der Kinder in frühkindlicher Bildung und Betreuung in Hamburg deutlich gestiegen.
HVV-Azubiticket ab August 2020
Nachdem die Bürgerschaft auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen die Einführung eines HVV-Tickets für Auszubildende beschlossen hat, hat der Senat im Februar die weitergehenden Planungen vorgestellt.
Hamburg zahlt Schulden zurück
Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr Schulden im Kernhaushalt in Höhe von 650 Mio. € netto getilgt, obwohl ursprünglich im Haushaltsplan lediglich 393 Mio. € für die Schuldentilgung vorgesehen waren.
Umgestaltung U-Bahnhof Farmsen
Eine zweite öffentliche Veranstaltung wird voraussichtlich Anfang 2020 stattfinden. Hier soll die entwickelte Neugestaltung vorgestellt, diskutiert und weiter verfeinert werden.
Seniorenkarte gilt jetzt ganztägig
Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 trat auch der neue HVV-Tarif in Kraft. Für Seniorinnen und Senioren hält er eine wesentliche Verbesserung bereit.
Hamburger Mietenspiegel 2019
Die Politik des SPD-geführten Senates für bezahlbares Wohnen zahlt sich aus. Das zeigt der Ende November veröffentlichte Hamburger Mietenspiegel 2019.
Klimaschutz mit Plan
Mit mehr als 400 Maßnahmen will Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 drastisch senken. So sieht es die Fortschreibung des Klimaplans vor, die der Hamburger Senat Ende 2019 vorgelegt hat.