Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden.
Schlagwort: rot-grün

Abbiegeassistenzsysteme – Hamburg hat Vorreiterrolle
Kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der SPD und Grünen beschlossen, dass die Stadt Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen sein soll.

Mit gut gekennzeichneten Velorouten durch Hamburg
Zur Förderung des Radverkehrs hat Hamburg ein stadtweites Veloroutenkonzept entwickelt, welches seit 2011 Stück für Stück verwirklicht wird. Insgesamt umfasst das Konzept ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 weitestgehend fertiggestellt.

Rahlstedter Kulturzentrum BiM wird modernisiert
Für die Planungskosten einer umfassenden Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums Bürgerhaus in Meiendorf e.V. (BiM) werden bis zu 100.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen am 10. April.

Ein Jugendbeirat für Wandsbek
Das Thema der verbesserten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird schon seit längerer Zeit intensiv in den Gremien der Bezirksversammlung Wandsbek diskutiert.

Farmsen-Berne im Wandel am 7. April
Zur Podiumsdiskussion „Farmsen-Berne im Wandel“ mit den Kandidat/innen von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Wahlkreis lädt der Bürgerverein Farmsen-Berne am Sonntag, den 7. April 2019 um 11:00 Uhr in die Schule Surenland, Bramfelder Weg 121 in Hamburg ein.

Stadtentwicklungsmonitoring für Bebauungspläne
Nachdem die rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen in Wandsbek 2017 für mehr Transparenz beim Umsetzungsstand der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk gesorgt hat, möchte sie jetzt auch regelhaft von der Verwaltung über die Umsetzung der in den Bebauungsplänen geforderten Standards informiert werden.

Volles Programm in der vorletzten Bezirksversammlung
Mit zwei aktuellen Stunden und acht Debattenanträgen beschäftigt sich die Bezirksversammlung heute um 18:00 Uhr im Bürgersaal Wandsbek (Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg). Für die vorletzte Sitzung der Legislaturperiode vor den Neuwahlen legten die Fraktionen zahlreiche Anträge vor.

Senioren: Freie Fahrt auch vor 9 Uhr
Das Leistungsangebot der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen.

4-Mrd.-Ausbauprogramm für Hamburgs Schulen
Bis 2030 werden 25 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in Hamburg erwartet. Das hat die Behörde für Schule und Berufsbildung zum Anlass genommen, um einen neuen Schulentwicklungsplan mit einem Finanzvolumen von 4 Mrd. € auf den Weg zu bringen.
![Hamburg-Steilshoop: Hinterhof-Spielplatz. Foto: hh oldman [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]](https://berner-bote.de/wp-content/uploads/2019/04/Hinterhof_Spielplatz_-_panoramio-hh-oldman-CC-BY-3.0-creativecommons.org_Ausschnitt_850x432-850x432.jpg)
Mehr Rechtsschutz für Mieter/innen
Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek möchte erreichen, dass Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte informiert werden.

Rot-Grün mit stabiler Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren.

Rot-Grün kann weiter regieren.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren. Nach der Umfrage, die Infratest dimap am 25. Februar veröffentlichte, käme die SPD auf 31%, die Grünen auf 22%, die CDU auf 17% der Stimmen, die Linke auf 10%, die FDP auf 8% und die rechtsextreme AfD ebenfalls auf 8% der…

Zusammenarbeit in der Sportstättensanierung
Die rot-grüne Koalition in Wandsbek möchte erreichen, dass die Kosten für die Sanierung von Sportstätten gemeinsam von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk getragen werden.

Wohnungen für die wachsende Stadt
Hamburg wächst weiter. In gut fünfzehn Jahren wird es mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben.

Nachhaltige Stadtentwicklung durch eine sozialgerechte Bodenpolitik
Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen.

Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020 (Teil 2)
Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.

Mehr Mitarbeiter, mehr Straßensanierung
Der Hamburger Senat stellt den Bezirken mehr Mitarbeiter für die Straßenplanungen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Bezirk Wandsbek.