Am Samstag, 02. März wird der Hamburger Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel von 10-12 Uhr in der Volksdorfer Weißen Rose im Rahmen der Reihe „Senator vor Ort“ Rede und Antwort stehen.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Kriminalität so gering wie 1980
Die Gesamtzahl der erfassten Delikte in Hamburg ging bereits im dritten Jahr in Folge deutlich zurück, 2018 um weitere 3,3 Prozent auf insgesamt 218.594 Taten.
Rot-Grün kann weiter regieren.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren. Nach der Umfrage, die Infratest dimap am 25. Februar veröffentlichte, käme die SPD auf 31%, die Grünen auf 22%, die CDU auf 17% der Stimmen, die Linke auf 10%, die FDP auf 8% und die rechtsextreme AfD ebenfalls auf 8% der…
2018: 3.901 Mietwohnungen durch die Stadt gefördert
Im vergangenen Jahr wurden 2.466 Mietwohnungen im geförderten Neubau fertig gestellt. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat zudem Förderungen für die Errichtung von 3.001 sozial gebundenen Neubauwohnungen, die mit einer Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen werden, bewilligt.
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion Anfang Februar über 1.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand.
100 Jahre Wahlrecht für alle
Am 23. März 2019 findet im Hamburger Rathaus der große Festakt zum Thema 100 Jahre Wahlrecht für alle statt. Mit dieser Veranstaltung möchte die Hamburgische Bürgerschaft die Wichtigkeit freiheitlicher gleicher Wahlen verdeutlichen und einen Rückblick auf den Weg dorthin geben.
Wohnungen für die wachsende Stadt
Hamburg wächst weiter. In gut fünfzehn Jahren wird es mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben.
Nachhaltige Stadtentwicklung durch eine sozialgerechte Bodenpolitik
Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen.
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020 (Teil 2)
Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.
Mehr Mitarbeiter, mehr Straßensanierung
Der Hamburger Senat stellt den Bezirken mehr Mitarbeiter für die Straßenplanungen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Bezirk Wandsbek.
Erneuerung der Bücherhallen Bramfeld und Steilshoop
Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre
… könnte rot-grün mit einem Stimmenanteil von 54% weiterregieren. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblattes würde die SPD auch in Hamburg im Verhältnis zur letzten Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 einbüßen. Die Grünen würden dafür deutlich zulegen. Die SPD käme auf 30% (2015: 45,6%), Grüne 24% (12,3%), CDU 14% (15,9%), Linke 11% (8,5%), die…
Plenarsitzungen der Bürgerschaft 2019
Die Hamburgische Bürgerschaft kommt in diesem Jahr voraussichtlich zu 20 Plenarsitzungen zusammen. Die erste findet am Mittwoch, den 16. Januar, statt. Der Sitzungskalender 2019 mit allen Terminen steht zum Herunterladen bereit. Karten gibt es online, per E-Mail oder telefonisch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Plenarsitzungen zu besuchen. Karten können online bestellt werden oder…
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes wird fortgeschrieben und die ab dem Jahr 2019 geltende Schuldenbremse eingehalten.
Schnellbahn-Ausbau schreitet zügig voran
Anfang Dezember wurde am östlichen Ende der HafenCity die neue Station „Elbbrücken“ eingeweiht. Die futuristisch anmutende Haltestelle stellt die Vernetzung zwischen U- und S-Bahn südlich des Hauptbahnhofes dar. Die Wegeverbindung zwischen den beiden Haltestellen besteht bereits, die S-Bahn-Station ist allerdings noch nicht fertig. Hier hat sich wieder einmal das gute Baustellen-Management unserer Hamburger Hochbahn gezeigt,…
Veloroutenausbau kommt in Schwung
Im laufenden Jahr 2018 wurde die bauliche Umsetzung von rund 18 km Veloroute mit den Realisierungsträgern vereinbart. Rund 5,4 km sind bereits fertiggestellt und ca. 10 km befinden sich im Bau. Nach derzeitiger Einschätzung können, sofern die Witterung es zulässt, bis zum Jahresende 2018 rund 16 km fertiggestellt werden, nachdem im Jahr 2017 7,2 km…
760 zusätzliche Schlafplätze
Am 1. November 2018 startete das Winternotprogramm. Es bietet bis Ende März 2019 insgesamt 760 zusätzliche Übernachtungsplätze sowie umfangreiche Beratungsangebote, um die bestehende Obdachlosigkeit zu überwinden. Im vergangenen Winter fanden 331 Menschen den Weg ins soziale Hilfesystem und leben nun nicht mehr auf der Straße. Das Winternotprogramm wird überwiegend von fördern und wohnen im Auftrag…
Steuereinnahmen steigen weiter
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Nach den Schätzungen der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der im Oktober in Hamburg getagt hat, kann die Stadt in den Jahren bis 2023 weiterhin mit einem Anstieg der Steuererträge rechnen. Die dieses Jahr in Hamburg…