Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.
Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Der Stadt richtet ihre Wirtschaftspolitik an den Leitlinien „Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, Digitalisierung und Internationalisierung“ aus. Eine weitere Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist eine intelligente und nachhaltige Verkehrspolitik, die es den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, sich mit verschiedenen Verkehrsmitteln durch die Stadt zu bewegen. Für die damit verbundenen Aufgaben sind Kosten und Investi-tionen in Höhe von rund 975 Mio. € für 2019 und rund 977 Mio. € für 2020 geplant. Der Hafen ist für die Finanzkraft der Stadt nach wie vor von großer Bedeutung. Über 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem Hafen und der Schifffahrt in der Metropolregion direkt und indirekt verbunden. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt 2019/20 unterstützt die Stadt die Hamburg Port Authority sichtbar bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Hafens werden durch die Stadt mit 96 Mio. € jährlich unterstützt. Für 2019 und 2020 ist darüber hinaus inklusive Bundesmitteln für allgemeine Hafen-lasten eine Investitionssumme von jeweils 124 Mio. € eingeplant, die zur Schaffung einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur dient. Die Stadt setzt auf die Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen durch entsprechende Wirtschaftscluster, in denen sich Firmen austauschen und kooperieren können. Dafür werden rund 10,5 Mio. € jährlich investiert. Die allgemeine Wirtschaftsförderung beläuft sich auf rund 17 Mio. €, die Unterstützung der Agrarwirtschaft auf rund 13 Mio. €. Der Bereich Verkehr, darunter das Straßenwesen, wird in 2019 mit rund 387 Mio. € und in 2020 mit rund 393 Mio. € finanziert. Zentrales Ziel ist es, den Sanierungsstau weiter zu beheben. Allein rund 140 Mio. € sind für die Erneuerung von Straßen inklusive Radwegen und Brücken vorgesehen. In den Bezirken investieren wir für den Erhalt und die Erneuerung ihrer Straßen jedes Jahr rund 36,5 Mio. €. Für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Metropolregion sowie für das Tourismus- und das Hamburg-Marketing werden für 2019 Mittel in Höhe von rund 16,9 Mio. € eingeplant.
Inneres und Sport
Die Ämter der Behörde für Inneres und Sport (BIS) sorgen professionell und mit einem hohen Leistungsstand für die individuelle Sicherheit der Menschen in Hamburg. Sie treibt darüber hinaus den weiteren Ausbau Hamburgs als „Active City“ voran, in deren Mittelpunkt der Zugang zu Sportangeboten in der ganzen Stadt, aber auch die Realisierung moderner aktivierender Veranstaltungsformate und Sportveranstaltungen der Spitzenklasse steht. In den Jahren 2019 und 2020 sind für die Aufgabenerfüllung der Behörde für Inneres und Sport Kosten und Investitionen von jährlich rd. 1,5 Mrd. € veranschlagt. Im Zuge der Gewährleistung der Inneren Sicherheit müssen sich die Sicherheitsorganisationen beständig den veränderten Bedingungen in der Gesellschaft und der Sicherheitslage anpassen, um die hohe Leistungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die Erhöhung des Personalbestandes bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Im Jahr 2019 sind für die Polizei rund 878,9 Mio. €, für die Feuerwehr etwa 314,3 Mio. € und für den Verfassungsschutz wiederum 19,8 Mio. € eingeplant. Darüber hinaus stehen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz 3,5 Mio. € bereit. Das Einwohner-Zentralamt kann über 126,3 Mio. € verfügen. Hierin enthalten sind auch Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Für den Sport werden 23,2 Mio. € eingeplant. Diese Mittel umfassen finanzielle Schwerpunktsetzungen für die allgemeine Sportförderung, Investitionen in Landesleistungszentren sowie Maßnahmen im Zuge des Masterplans „Active City“.
Justiz
Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 stellt die Weichen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und die Modernisierung des Vollzugs. Seit 2015 hat die Justizbehörde rund 170 neue Stellen in der Justiz geschaffen. Dieser größte Personalaufbau seit 20 Jahren wird mit dem neuen Haushalt verstetigt und wir kümmern uns darum, dass Gebäude, Sitzungssäle und Büros mitwachsen. Für das Personal und den Betrieb der Gerichte werden 223 Mio. € veranschlagt. Die Staatsanwaltschaft wird mit 47 Mio. € finanziert. Inhaltlich wird der Vollzug durch das Resozialisierungsgesetz fit für die Zukunft gemacht. Darüber hinaus werden im Haushalt notwendige Baumaßnahmen finanziert. In der JVA Fuhlsbüttel werden der D-Flügel und die alte Druckerei saniert. In Glasmoor wird der offene Vollzug ausgebaut. Insgesamt werden die Mittel für den Vollzug deutlich auf 140 Mio. € er-höht. Schließlich wird auch die Ausbildungsoffensive sowohl für den Vollzug als auch die Justiz fortgesetzt. Insgesamt stehen der Justizbehörde 575 Mio. € in 2019 bzw. 582 Mio. € in 2020 zur Verfügung.
Umwelt und Energie
Umwelt-, Klima- und Naturschutz sichern die natürlichen Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens, tragen wesentlich zu Lebensqualität und Wohlstand aller Menschen in der Stadt bei und schaffen neue Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung Hamburgs. Mit dem konsequenten Schutz von Umwelt, Natur und Klima nimmt die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) eine vordringliche Aufgabe in der wachsenden, sich verdichtenden Stadt wahr. Die BUE arbeitet für die Sicherung und Weiterentwicklung der Stadtnatur und des Stadtgrüns, gestaltet aktiv die Energiewende und plant und koordiniert die Klimaschutzaktivitäten der Stadt sowie den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Insgesamt werden Kosten und Investitionen für die Behörde für Umwelt und Energie für 2019 von 367 Mio. € und für 2020 von 366 Mio. € veranschlagt. Für die Natur in der Stadt und für die Lebensqualität der Menschen wird das Grüne Netz weiterentwickelt. Dafür werden zusätzlich 7 Mio. € bereitgestellt. Im innerstädtischen Bereich wird die Parkanlage Planten un Blomen um ca. 1,4 ha Parkfläche mit einem Projektvolumen von etwa 13 Mio. € erweitert. Als erste Metropolregion überhaupt realisiert Hamburg von diesem Jahr an ein Naturschutzgroßprojekt unter dem Titel „Natürlich Hamburg!“ mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 22 Mio. €. Um Hamburgs Naturkapital zu erhalten, bedürfen Flächen- verluste der Kompensation durch Investitionen in die Qualität von Natur und Grün, um der Lebensqualität und den Freizeit- und Erholungsbedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Der schrittweise Aufbau von Erhaltungsmanagement-Systemen für Grünanlagen, Spielplätze und Gewässer (2019 – 2021: 20 Mio. €) gewährleisten den Werterhalt bezogen auf die grüne Infrastruktur. Die Fortsetzung des Deicherhöhungsprogramms trägt den Auswirkungen des Klimawandels vorausschauend Rechnung. Die Umweltbehörde als fachlich zuständige Behörde für Bäderland wird die Alster-Schwimmhalle nach 45 Betriebsjahren grundlegend sanieren lassen, damit sie in den nächsten 40 bis 50 Betriebsjahren wieder eine führende Rolle in Hamburgs Bäderlandschaft übernehmen kann. Die markante und unter Denkmalschutz stehende Dachkonstruktion kann dabei erhalten werden. Derzeit geht die BUE dabei von einem Investitionsvolumen von 60 Mio. € aus.
Gesundheit und Verbraucherschutz
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sowie der Verbraucherschutz bleiben in Hamburg gut und innovativ aufgestellt. Dazu trägt u. a. eine deutliche Ausweitung der Krankenhausinvestitionen bei, die eine moderne stationäre Gesundheitsversorgung für die wachsende Stadt sichert. Für die schrittweise Finanzierung eines Neubaus des AK Altona werden 20 Mio. € pro Jahr zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Hinzu kommen 12,5 Mio. € pro Jahr als Landesanteil am bundesweiten Strukturfonds zur Modernisierung der Krankenhausversorgung. Zusammen mit dem Bundesanteil am Strukturfonds wird damit die Finanzierung der Krankenhäuser ab 2019 von 100 auf 140 Mio. € pro Jahr verbessert. Hamburg stellt pro Jahr künftig statt 95 über 122 Mio. € und damit fast 30 Prozent mehr Mittel bereit. Prävention, Gesundheitsförderung und Suchthilfe werden mit einer strukturellen Erhöhung der Zuwendungen um fünf Prozent auf über 24 Mio. € weiter gestärkt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Selbstbestimmung, Integration und gute pflegerische Versorgung der wachsenden Zahl älterer Hamburgerinnen und Hamburger. Dies schlägt sich im Haushalt mit der Finanzierung des „Hamburger Hausbesuchs“ für ältere Menschen, der Förderung generationengerechter Wohnformen im Quartier, der Verbesserung der Wohn-Pflege-Aufsicht und mehr Mitteln für Seniorenarbeit in den Bezirken nieder. Des Weiteren werden die Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale Hamburg sowie für einen gesundheitsorientierten Arbeitsschutz deutlich erhöht. Spielraum dafür besteht auch deshalb, weil durch das Pflegestärkungsgesetz auf Bundesebene mehr Ausgaben von der Pflegeversicherung übernommen werden und damit auch Hamburg bei den Hilfen zur Pflege entlastet wird. Die Ausgaben für die großen gesetzlichen Leistungen im Gesundheitsbereich erlauben damit eine solide Veranschlagung mit geringeren Steigerungsraten als in früheren Prognosen.
Kultur und Medien
Mit der Eröffnung der Elbphilharmonie in 2017 wird Hamburg auch international noch stärker als Kulturmetropole wahrgenommen, mit erheblichen positiven Effekten für die ganze Stadt. Der Doppelhaushalt 2019/2020 schafft die Grundlagen dafür, dass die Investitionen in die kulturelle Infrastruktur und die Förderung der künstlerischen Produktionen und Vermittlung auf hohem Niveau fortgesetzt werden kann. Der Haushalt sieht von 2018 auf 2020 eine Steigerung des Kulturetats um knapp 10 Prozent auf 329,5 Mio. € vor (2018 lag der Etat bei 299,6 Mio. €). Die Stadt fördert mit dem Kulturhaushalt die ganze Breite und Vielfalt der Kultur in Hamburg. Die Zuwendungsempfänger erhalten für die nächsten Jahre Planungssicherheit für ihre kulturelle Arbeit. Der Doppelhaushalt sieht unter anderem vor, dass die 2017 eingeführten Steigerungen um 1,5 Prozent für die Stadtteilkultureinrichtungen, die Privattheater und die Bücherhallen verstetigt werden. Einzelne Fördertöpfe – wie zum Beispiel im Bereich der Freien Darstellenden Künste – werden substanziell ausgeweitet, um kulturelle Produktionen in Hamburg besser zu fördern. Die Entwicklung des Etats ermöglicht es zudem, die wirtschaftliche Stabilität der staatlichen Kultureinrichtungen zu sichern und die Vereinbarungen mit den Häusern umzusetzen, um den Einrichtungen eine bessere Grundlage für ihre künstlerische Arbeit zu geben. Einen besonderen Schwerpunkt legt der Haushalt auf die Entwicklung der Museen. Neben einer Erhöhung der laufenden Zuwendung sollen für deren Modernisierung jährlich über 2 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Haushalt wird außerdem die Ausfinanzierung der erhöhten Mieten aufgrund der Einführung des Mieter-Vermieter-Modells sichergestellt, um auch langfristig die weitere Sanierung und Instandhaltung der städtischen Kulturimmobilien zu ermöglichen. Die Behörde für Kultur und Medien erhält zur Deckung der erhöhten Mieten zusätzliche Mittel (6 Mio. € in 2019 und 10,4 Mio. € in 2020). Damit ist sichergestellt, dass die Gebäudesubstanz der Kultureinrichtungen verbessert werden kann, ohne dass Abstriche in den Förderbudgets vorgenommen werden müssen.
Bezirke
Die Bezirksämter sind verantwortlich für viele bürgernahe Dienstleistungen und fachlich besonders sensible Bereiche wie den Allgemeinen Sozialen Dienst. Sie setzen wichtige politische Vorhaben wie das Wohnungsbauprogramm, den Ausbau der Radwege oder den Erhalt von Grünanlagen um. Die Stadt stellt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 sicher, dass die Bezirksverwaltungen angemessen ausgestattet und damit im Hinblick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen handlungsfähig sind. Dazu tragen auch die Aufstockung der Mittel für den Quartiersfonds, für die Jugend- und Seniorenarbeit bei. Insgesamt werden für das Jahr 2019 Kosten und Investitionen von rund 603 Mio. € veranschlagt. Davon sind rund 401 Mio. € allein für die Finanzierung des Personals aller Bezirksämter eingeplant.
Finanzbehörde
Die Finanzbehörde stellt den Entwurf für den hamburgischen Haushalt auf, steuert das Beteiligungsvermögen und die Immobilien Hamburgs, ist Aufsichtsbehörde für die Bezirksämter und sichert durch die Steuerverwaltung die Einnahmen Hamburgs. Deshalb wird die Steuerverwaltung auch mit 57 neuen Stellen personell verstärkt. Die Kasse.Hamburg als Dienstleister für die gesamte Stadt wird sich auch im kommenden Jahr mit dem Projekt „Neuorganisation der Kundenzentren“ für einen modernen Service für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt engagieren. Die Finanzbehörde erhält für eigene Aufgaben, Maßnahmen und Projekte rund 327 Mio. € in 2019 und in 2020. In 2019 sind rund 311 Mio. € und in 2020 rund 315 Mio. € für die Finanzierung des Personals der Finanzbehörde eingeplant.
Personal
Das Wachstum der Stadt bildet sich auch bei der Personalplanung ab, was mit einer Wachstumsstufe bei der Personalentwicklung berücksichtigt wird. Bis zum Jahr 2024 wird zudem eine große Anzahl von Beschäftigten der Stadt altersbedingt ausscheiden, daher werden ab 2018 pro Jahr strukturell 200 Nachwuchskräfte in die Ausbildungsgänge und das duale Public-Management-Studium der Allgemeinen Verwaltung eingestellt. Dies entspricht einer Erhöhung der Ausbildungskapazität um jährlich 40 Ausbildungs- bzw. Studienplätze. Hierfür werden zusätzlich 2,6 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt.
Lars Pochnicht
Februar 2019