Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes wird fortgeschrieben und die ab dem Jahr 2019 geltende Schuldenbremse eingehalten.

Mit Blick auf das Wachstum der Stadt wollen Senat und Bürgerschaft auch weiterhin kräftig investieren. Schwerpunkte des Etats sind die Bereiche Kita, Schule, Wohnungsbau,Ver-kehr, Infrastruktur, Sanierung, Lebenqualität und Wissenschaft. Der Gesamtetat für 2019 beläuft sich auf 15,5 Mrd. € und für 2020 auf rund 15,9 Mrd. €. Insbesondere die Investitionstätigkeit der Stadt wird sich in den folgenden Jahren erhöhen.

Dazu gehören wichtige Zukunftsprojekte wie die U5, weiter wird die Investitionstätigkeit in den Hafen sowie in die Hochschulen gestärkt. Insgesamt kann man feststellen, dass das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen die Wirtschafts- und Finanzkraft Hamburgs deutlich verbessert hat. Teile der zusätzlichen Einnahmen werden daher genutzt, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern – mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen, U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei. Die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt und in ein systematisches Erhaltungsmanagement überführt. Neue Quartiere, Parks und Grünflächen sollen geschaffen werden und Investitionen in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, den Hafen und die Standortbedingungen unserer Wirtschaft getätigt werden. Für das Erhaltungsmanagement in zentralen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur wird ein zentraler Topf neu geschaffen, der auf 110 Mio. € in 2020 anwächst. Das Wachstum unserer Stadt erfordert zudem eine gezielte Verstärkung in hoheitliche Bereiche der Stadt – z.B. bei der inneren Sicherheit, bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken wird in den Blick genommen, der Quartiersfonds wird verstärkt, ebenso die Mittel für die Jugendarbeit und für Seniorentreffs.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten zusätzlich zu dem vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf ein Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Mio. € lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die SPD-Fraktion stellte dazu fest, dass Hamburg eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen sein muss, mit mehr Lebensqualität, mehr sozialem Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Die Regierungsfraktionen hatten im Sommer damit begonnen, zusätzliche Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Diese umfassen die Bereiche: Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche gefördert werden sollen. Unterstützt werden der Start-up-Standort Hamburg im Allgemeinen und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 € pro Jahr.

Und Hamburg soll ein sicherer Ort bleiben. Deshalb erhalten die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 Finanzmitteln in Höhe von 1,8 Mrd. €. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die kommenden Haushaltsjahre werden weitere 5 Mio. € für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung gestellt. Zudem wird mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte ein besserer finanzieller Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes geschaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker gewürdigt.

Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es auch jetzt Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit will sich die SPD nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir keinen Menschen im Abseits stehen lassen dürfen. Mit einem umfangreichen Programm sollen Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt und soziale Teilhabe ermöglicht werden. Dazu werden zusätzlich mindestens 500.000 € bereitgestellt. Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind weitere Ziele der sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen werden durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung gestärkt, damit Obdachlosigkeit noch besser vermieden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessert werden kann.

Hamburg ist im Bundesdurchschnitt eine junge Stadt, in der in den letzten Jahren immer mehr Kinder geboren worden sind. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ wurden zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Mrd. € für gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Daher soll nicht nur die Gesundheitsversorgung gestärkt und bezahlbaren Wohnraum erhalten werden, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugt und zu einem lebenswerten Ruhestand beigetragen werden. Gleichzeitig soll die Aufstockung der Mittel in der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet werden. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 € pro Jahr vorgesehen.

Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind aus Sicht der SPD unerlässlich. Die Regierungsfraktionen und der Senat wollen deshalb das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für Grünanlagen erweitern. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern.

Die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts:

Arbeit, Soziales, Familie
Der Haushalt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat das weitaus größte Volumen. Insgesamt wird in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Etat in Höhe von rund 3,5 Mrd. € veranschlagt. Dahinter steckt das Ziel, dass Hamburg die familienfreundlichste Stadt in Deutschland werden soll. Daher investiert die Stadt in gute Kinderbetreuung und familienpolitische Maßnahmen. Die zusätzlichen Mittel für mehr Plätze, aber auch für mehr Fachkräfte in Kitas, für eine Stärkung von Familienprojekten in den Stadtteilen und für die Unterstützung von Alleinerziehenden beim Unterhaltsvorschuss bereitgestellt. Hinzu kommt, dass auch in den beiden kommenden Jahren die Integration von Geflüchteten einen wichtigen Teil der Arbeit der BASFI bildet. Die Umsetzung des Integrationskonzeptes soll dafür sorgen, dass Mittel für die Teilhabe von Geflüchteten in ihren jeweiligen Lebenslagen bereit stehen. Ein Großteil der veranschlagten Mittel der BASFI wird für gesetzliche Leistungen benötigt. Mit diesen soll nicht nur das Recht auf eine staatliche Existenzsicherung finanziert werden, sondern auch zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit beitragen. Zusätzlich will die Stadt die chancengerechte Teilhabe behinderter Menschen in Hamburg, nicht nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Bereich der Eingliederungshilfe, sondern auch durch Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im täglichen Leben, stärken.

Schule und Berufsbildung
Bildungspolitik bleibt auch im Haushalt 2019/2020 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) ein Schwerpunkt. Mit 2,69 Mrd. € für 2019 und 2,75 Mrd. € für 2020 ist der Etat der Behörde für Schule und Berufsbildung der zweitgrößte Etat. Allein 1,49 Mrd. € (Jahr 2019) sind notwendig, um die laufenden Personalkosten zu finanzieren. In erster Linie sind das Kosten für Lehrerinnen und Lehrer, deren Anzahl seit 2011 erheblich gesteigert wurde, um wichtige Vorhaben wie kleinere Klassen, Ganztagsangebote und Inklusion umzusetzen. Nimmt man sämtliche Personal-, Miet- und Sachkosten zusammen, plant die Stadt mit folgenden Kosten für die einzelnen Schulformen (Jahr 2019): Für Grundschulen werden rund 689 Mio. €, für Stadtteilschulen rund 604 Mio. €, für Gymnasien rund 450 Mio. €, für Berufliche Schulen rund 362 Mio. €, für Sonderschulen rund 144 Mio. € und für Schulen in freier Trägerschaft rund 158 Mio. € veranschlagt. Ein weiterer politischer Schwerpunkt der Behörde für Schule und Berufsbildung ist die Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen. Hierfür werden rund 34 Mio. € bereitgestellt. Alles, damit Hamburgs Schulen auch weiterhin zu den am besten ausgestatteten Schulen bundesweit zählen können.

Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung
Wissenschaft ist ein anderes Schwerpunktthema im Haushalt und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit einer modernen Stadtgesellschaft. Dafür soll neben der Steigerung der Hochschulbud-
gets die bauliche Modernisierung vorangetrieben werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten in diesem Bereich auf rund 1,19 Mrd. € für 2019 und 1,2 Mrd. € für 2020. Das entspricht einer Steigerung des Gesamtetats von 10,2 Prozent in 2019 und 13,6 Prozent in 2020 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018. Die sechs staatlichen Hochschulen, das UKE und die Zentralbibliothek erhalten im kommenden Jahr rund 879 Mio. € und im Haushaltsjahr 2020 rund 915 Mio. €. Darin enthalten sind neben den Jahresbudgets zusätzliche Mittel für Bau- und Modernisierungsvorhaben und die Landesforschungsförderung. Für die Unterstützung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sind Zuwendungen in 2019 in Höhe von rund 304 Mio. € und in 2020 in Höhe von 320 Mio. € vorgesehen. Unter anderem für die Fraunhofer-Strategie der Stadt und das Deutsche Klimarechenzentrum. Zudem sind Mittel für Projekte und Zuwendungen im Gleichstellungsbereich von je 830.000 € im Haushalt 2019/20 vorgesehen.

Stadtentwicklung und Wohnen
Die Stadt wird ihre erfolgreiche Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik auch in den kommenden Jahren fortsetzen, um den Hamburgerinnen und Hamburgern bezahlbares und gutes Wohnen zu ermöglichen. Ein wichtiges Ziel bleibt weiterhin, in Hamburg 1 Mio. Wohnungen zur Verfügung zu haben, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten. Grundlage hierfür ist eine umfangreiche Wohnraumförderung für jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Zu diesem Zweck werden Fördermittel im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von rund 138 Mio. € und in 2020 von rund 150 Mio. € veranschlagt. Wichtige und ambitionierte Wohnungsbauvorhaben wie zum Beispiel in Wilhelmsburg, in Altona, in Oberbillwerder aber auch in Farmsen und Bramfeld werden in den nächsten Jahren vorangetrieben. Für die Finanzierung großer Wohnungsbauprojekte wird die Stadt in den Jahren 2019/ 2020 Mittel in einer Größenordnung von rund 37,5 Mio. € investieren. Finanziell abgesichert wird auch der Rückbau der Alttrasse der Wilhelmsburger Reichsstraße mit insgesamt rund 61 Mio. € ab 2019, um die neuen Wohnquartiere auf der Elbinsel Wilhelmsburg realisieren zu können. Zur Stärkung der Quartiere wird zudem das erfolgreiche Rahmenprogramm der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) fortgesetzt. In den Jahren 2019/2020 werden hierfür Mittel in einer Höhe von rund 50 Mio. € bereitgestellt. Insgesamt sind für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) im Haushaltsjahr 2019 Kosten und Investitionen in Höhe von rund 359 Mio. € und 2020 von rund 389 Mio. € veranschlagt.

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