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Bezirksversammlung

Bezirksversammlung Wandsbek

Die Bezirksversammlung ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die Bezeichnung für den nach parlamentarischen Prinzipien arbeitenden Verwaltungsausschuss, der jedem Bezirksamt der sieben Hamburger Bezirke zugeordnet ist. 

Wahl und Aufgaben

Die Mitglieder einer Bezirksversammlung werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmt.

Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Gegenüber den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen.

Grundlage für die Arbeit der Bezirksversammlungen ist das Bezirksverwaltungsgesetz. 

Die Bezirksversammlung tagt regelhaft monatlich in öffentlicher Sitzung. Ihre Sitzungen beginnen und enden mit einer öffentlichen Fragestunde, die Bürger/innen die Gelegenheit bietet, Anliegen zu äußern und Fragen an die Fraktionen der Bezirksversammlung zu richten.

Zusammensetzung der Bezirksversammlung

Wappen der Stadt und des Bezirks WandsbekBei der Wahl am 26. Mai 2019 wurde die SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek mit 26,7 % und 16 Sitzen stärkste Kraft. Die CDU kam auf 22,2 % und 13 Sitze, die Grünen auf 26,3 % und 15 Sitze sowie die Linke auf 7,2 % und 4 Sitze. Die FDP kam auf 7 % und 4 Sitze. Der rechtsextreme AfD gelangte mit 7,7% der Stimmen und 5 Mandaten erneut der Einzug  in die Bezirksversammlung Wandsbek.

Die Fraktion der Grünen verlor im August 2020 einen Sitz, als die Abgeordnete Frauke Häger ihren Austritt aus der Fraktion erklärte, ihr Mandat aber nicht aufgab. 

Zusammensetzung der Bezirksversammlung Wandsbek (ab 2020)

Ausschüsse der Bezirksversammlung

Zur Vorbereitung ihrer Arbeit bestellt die Bezirksversammlung den Hauptausschuss, mehrere Fach- und Regionalausschüsse sowie bei Bedarf Sonderausschüsse. Sie wählt zudem den bezirklichen Jugendhilfeausschuss, der sich von den Fachausschüssen durch besondere Aufgaben als kommunaler Ausschuss kraft Bundesrechts unterscheidet.

Folgende Fachausschüsse hat die Bezirksversammlung in der 2q. Wahlperiode eingesetzt:

  • Ausschuss für Finanzen und Kultur
  • Ausschuss für Soziales
  • Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 
  • Planungsausschuss

Hinzu kommt der

  • Jugendhilfeausschuss.

Mit Angelegenheiten, die regional begrenzte Teile des Bezirks betreffen, befassen sich die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung. 

  • Alstertal
  • Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne (→ RA BSFB)
  • Kerngebiet Wandsbek
  • Rahlstedt 
  • Walddörfer

Sonderausschüsse hat die Bezirksversammlung nicht eingesetzt. Den Regionalausschüssen zugeordnet sind die für Bauangelegenheiten jeweils zuständigen Unterausschüsse für Bauangelegenheiten (Bauprüfausschüsse). Der Jugendhilfeausschuss hat zudem einen Unterausschuss Planung und Haushalt eingesetzt.

Wahlkreis 3 (Farmsen-Berne/Bramfeld-Nord)

Farmsen-Berne sowie von Bramfeld das nordöstliche Gebiet bilden bei den Wahlen zur Bezirksversammlung den Bezirkswahlkreis 3.Im Wahlkreis 3 direkt gewählt wurden 2019 die Abgeordneten Marc Buttler (SPD, Berne), Tom Hinzmann (SPD, Farmsen), Ralf Niemeyer (CDU, Farmsen-Berne) und Maryam Blumenthal (Grüne, Volksdorf). 

Über die Personenwahl gehören der Bezirksversammlung weiterhin der Abgeordnete Christoph Schütte (SPD, Bramfeld) mit Wohnsitz im Wahlkreis an. Blumenthal schied nach ihrer Wahl in die Bürgerschaft aus der Bezirksversammlung aus, ihr folgte Oliver Schweim (Grüne, Rahlstedt), der für die Grünen auf Platz 2 im Wahlkreis kandidiert hatte.

Weitere Informationen über die Bezirksversammlung

  • Der Bürgersaal, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg, Tagungsort der Bezirksversammlung.
  • Drucksachen der Bezirksversammlung Wandsbek
  • Informationssystem der Bezirksversammlung
  • Termine der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse
  • Text des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)
  • Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften des BezVG (hamburg.de)
  • Globalrichtlinien nach § 46 BezVG
  • Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek (hamburg.de, PDF)
  • Information zur Bezirksversammlung (2014-2019)

Fraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek

  • SPD
  • CDU
  • Grüne
  • Linke
  • AfD

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Die Wandsbeker Bezirksversammlung hatte das Pilotprojekt Flaniermeile Volksdorf im Volksdorfer Ortskern aufgrund von Leitungsarbeiten durch

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Die Bezirksversammlung Wandsbek kommt am 5. Mai 2022 um 18:00 Uhr im Bürgersaal zu ihrer nächsten, regulären

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Aufgrund der massiven Sturmschäden im Februar musste die Grünanlage im Stadtteil Farmsen-Berne zwischen den Straßen

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Gartenwissen im Botanischen Sondergarten WandsbekProgramm für die Kalenderwoche 17 – 25. April bis 1. Mai

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2022-04-11

Die Aktion „Giftpflanze des Jahres“ geht weiter. Noch bis zum 27. April 2022 können Vorschläge

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Monatszeitschrift für #Farmsen-#Berne und Umgebung, herausgegeben von der #SPD Berne, seit 1950.

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13 Mai

Die #Flaniermeile #Volksdorf startet am 14. Mai 2022. Örtliche #Gewerbetreibende scheiterten vor dem #Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen die befristete #Verkehrsberuhigung.

http://berner-bote.de/2022/05/13/flaniermeile-volksdorf-startet-am-14-05/

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28 Apr

Die #Badesaison im #Strandbad Farmsen startet dieses Jahr am 21. Mai.

http://berner-bote.de/2022/04/28/strandbad-farmsen-badesaison-ab-21-mai-2022/… #Farmsen-#Berne

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