Bezirksversammlung übernimmt Bürgerbegehren der Friedenskirche Berne

Der Hauptausschuss hat am 12. März beschlossen, dass die Bezirksversammlung Wandsbek sich den Forderungen des Bürgerbegehrens anschließt und es übernimmt. Das Bebauungsplanverfahren Farmsen-Berne 39 wird nun ohne das Kirchengrundstück Lienaustraße 6 fortgeführt.

Marc Buttler, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir können als Bezirksversammlung auch durch den Beitritt zum Bürgerbegehren den Abriss der Friedenskirche in Berne letztendlich nicht verhindern, wenn die Kirche an ihren Plänen festhält. Durch diesen Schritt wird vorerst aber kein neues Planrecht auf dem Kirchengrundstück geschaffen, so dass mit der gewonnenen Zeit Kirche und Bürgerinitiative vor Ort in Ruhe gemeinsam weiter nach einer Lösung suchen können, die für alle Beteiligten und den Stadtteil trägt. Gerne werden wir diese Ge-spräche unterstützen.“

Im Zuge des Mitgliederschwunds fehlen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auch im Bezirk Wandsbek die finanziellen Mittel, ihren umfangreichen Baubestand, insbesondere zahlreiche Sakralbauten, auf Dauer zu unterhalten.

Die vor einigen Jahren aus den beiden Gemeinden in Farmsen und Berne fusionierte Gemeinde der evangelisch-lutherischen Kirche in Farmsen-Berne hat in diesem Zusammenhang beschlossen, den Standort der Friedenskirche im Ortsteil Berne aufzugeben, das dortigen Kirchengebäude abzubrechen und ihre weitere Arbeit auf den Standort der Er- löserkirche in Farmsen zu konzentrieren.

Kirchengremien nahmen Kontakt zur Bezirksverwaltung mit dem Ziel auf, im Rahmen der laufenden Planungen des Bebauungsplanverfahrens Farmsen-Berne 39 im Plangebiet Berücksichtigung zu finden, um Planrecht für Zwecke des Woh-nungsbaus für das Kirchengrundstück an der Lienaustraße (Flurstück 3658, Gemarkung Farmsen) zu erlangen. Hierbei stellte sich heraus, dass diese Gremien und hauptamtlichen Vertreter zwar rechtlich hinlänglich legitimiert für ihr Vorgehen waren, ein interner Diskussionsprozess mit den betroffenen Gemeindemitgliedern aber offenkundig vermieden worden ist.

Eine Initiative aus Gemeindemitgliedern meldeten daraufhin im November das 49. Wandsbeker Bürgerbegehren „Kein Abriss der Friedenskirche Berne – Friedenskirche soll bleiben“ im Bezirk Wandsbek an, um zu verdeutlichen, dass das Vorgehen der Kirche politisch mehrheitlich nicht getragen wird. Formal wird mit dem Bürgerbegehren die Herauslösung des kirchlichen Flurstücks aus dem laufenden Bebauungsplanverfahren begehrt.

Anfang Februar erreichte die Initiative das sogenannten Drittelquorum. Bis zur Beendigung des Verfahrens darf seit dem keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung mehr getroffen werden. Die Frist zur Abgabe der weiteren Unterschriften hätte am 29. Mai 2024 geendet.
Mit dem Beschluss der Bezirkspolitik kommt es nun nicht mehr zu einer Abstimmung der wahlberechtigten Bevölkerung in Wandsbek über das Bürgerbegehren. Durch den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses (bei Enthaltung der Linken), auf Antrag von SPD und Grünen, dem sich die FDP noch in der Sitzung anschloss, ist das Begehren formal erfolgreich abgeschlossen – das eigentliche Ziel der Initiative gleichwohl noch nicht erreicht.

 
Beitragsbild: Friedenskirche Berne, Foto: Lars Pochnicht