Die Bürgerschaft beriet im Dezember 2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von SPD und Grünen erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren. Das…

Ende November 2017 startete der Naturschutzbund (NABU) eine Volksinitiative mit dem Namen „Hamburgs Grün erhalten“. Ziel des Naturschutzbundes ist es, ab Stand 1. Juli 2018 den Wohnungsbau zu beschränken und die Verteilung von Flächen in bebaute und unbebaute Flä-chen auf diesem Stand einzufrieren. Damit soll eine Entscheidung in einem angeblichen Verteilungskampf zwischen Wohn- und Grünflächen…