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Berner Bote, Volkshaus Berne

Sicherung von Pflegeheimen

Posted on 2018-12-202018-12-19

Am 10. April fand am Gymnasium Marienthal die zentrale „Öffentliche Plandiskussion“ für drei Bebauungspläne im Bezirk Wandsbek statt, mit denen die Standorte der dortigen Pflegeheime durch Planrecht gesichert werden sollen. Insbesondere beabsichtigt die Stadt, die Immobilien des ehemals stadteigenem Betriebes PFLEGEN & WOHNEN vor Grundstücksspekulationen des Finanzinvestors aus den USA, Oaktree, zu schützen. 

Gerade für die Bewohnerinnen und Bewohnern sind die PFLEGEN & WOHNEN-Seniorenheime in Marienthal (Husarendenkmal), Jenfeld (Holstenhof) und in Farmsen (August-Krogmann-Straße) zu ihrer neuen und vielleicht letzten Heimat geworden. Daher muss eine Entwurzelung unbedingt vermieden werden. Der Senat will dies mit diesen Bebauungsplänen zum Schutz der baurechtlichen Ausweisung verhindern. 

Was wird damit erreicht? Dem neuen Eigentümer wird deutlich aufgezeigt, dass er die Standorte in guten Lagen nicht einfach verkaufen und durch teuren Wohnungsbau ersetzen kann. 

Zum Hintergrund: Der CDU-geführte Senat hatte 2007 die städtischen Seniorenheime mit 13 Standorten und fast 2.700 Bewohnerinnen und Bewohnern an zwei Unternehmen verkauft, die sich ihrerseits verpflichtet hatten, die Heime für zehn Jahre zu betreiben und zu halten. Mit Ablauf der Frist wurden 2017 die Mehrheitsanteile an den US-Finanzinvestor Oaktree verkauft. 

Eine „Öffentliche Plandiskussion“ ist ein erster, frühzeitiger Teil der formellen Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Diese Pläne werden hier ausnahmsweise von der Stadtentwicklungsbehörde bearbeitet, sonst ist dies grundsätzlich Aufgabe der Bezirke. Aufgrund der überörtlichen Bedeutung und der zentralen Abstimmung hat in diesem Fall die Fachbehörde das Verfahren übernommen. Die politische Kontrolle obliegt der Kommission für Stadtentwicklung, in der Bürgerschafts- und Bezirksabgeordnete gemeinsam vertreten sind. Die Auswertung der Plandiskussion erfolgt im Mai.                                  

Lars Pochnicht (Berner Bote, Mai 2018)

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