Umgestaltung des Berner Heerwegs ausgesetzt

Für hektische Aktivität der CDU sorgte ein Artikel aus dem letzten Berner Boten über einen Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Wandsbek aus dem September 2023 zur Aussetzung der Umgestaltung des Berner Heerwegs.

Äußerte der CDU-MdBV Ralf Niemeyer im Dezember via X (vormals Twitter), er sei fassungslos, das ein „absehbares Verkehrschaos“ auf dem Berner Heerweg „fast 30 Mio. €“ kosten würde, war dies der CDU nicht spektakulär genug, so dass Sie für die Februar-Bezirksversammlung eine Aktuelle Stunde „41 Mio. €“ für ein angeblich „vorprogrammiertes Chaos“ anmeldete (Drs. 21-8307). 

Nach Lektüre des Berner Boten folgte dann eine hektischer und völlig verfristeter Antrag der CDU mit Zitaten aus dem SPD-Beschluss und der Forderung nach Aussetzung der Planung. Schönheitsfehler des CDU-Antrags: dies war bereits geschehen. Das die Anwohnerschaft bei der etwas verworrenen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bezirk und Land, wo der Bezirk ausnahmsweise für das Land plant und immer neuen Vorstellungen von Zwischenständen in Ausschüssen zu dem Eindruck kommen könnte, eine Umsetzung stünde unmittelbar bevor, ist nachvollziehbar, die CDU aber könnte es besser wissen.

Tatsächlich hatte die Bezirksversammlung nämlich schon im April 2022 (Drs. 21-5111) auf einen rot-grünen Antrag beschlossen, „dass der Berner Heerweg im Rahmen einer Baustellenkoordination nach der Fertigstellung des Straßenzuges August-Krogmann-Straße, Karlshöhe, Farmsener Weg realisiert wird“ und die „Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte ist bei der weiteren Planung besonders zu berücksichtigen und im Rahmen der öffentlichen Vorstellung der Planungsvarianten nachvollziehbar darzulegen“ ist. 

Vor Ende der 20er Jahre ist mit dem Abschluss der genannten Maßnahmen nicht zu rechnen, so dass davon auszugehen ist, dass das Vorhaben noch nach mindestens zwei Wahlen Gegenstand von Koalitionsverhandlungen wird, wer immer die dann auch führen mag. Noch genug Zeit, eigene Vorstellungen einzubringen. Das die Fach-behörde sich dieser Lesart zwischenzeitlich angeschlossen hat, kann man daran erkennen, dass sie die notwendigen Mittel für die Umgestaltung des Berner Heerweg noch nicht einmal bei der Bürgerschaft beantragt hat – auch dies dürfte der CDU aufgefallen sein.

Richtig ist und dies war der CDU als Kommunikation eines angeblichen „Koalitionszwistes“ wahrscheinlich viel wichtiger, als Sachpolitik, es gibt unterschiedliche Positionen. Der Berner Heerweg ist eine Landesstraße und die zuständige Verkehrsbehörde unter Anjes Tjarks (Grüne) setzt sich für eine zweispurige Gestaltung ein. Die Grünen ließen sich unlängst mit der Kreisvorsitzenden Katja Rosenbohm zitieren, man halte „an der geplanten Zweispurigkeit fest“, während die CDU „strikt gegen“ die Zweispurigkeit ist. 

Die SPD hält dagegen an der bisherigen Beschlusslage fest, die Leistungsfähigkeit einer Straße bemisst sich nämlich nicht nach der Anzahl der Spuren, sondern nach der Ausgestaltung der Knotenpunkte, der Kreuzungen. Hier hat die Fachbehörde bisher Zahlen vorgelegt, wonach man da-von ausgehen kann, dass die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte bei der Umgestaltung gegeben ist, wenn sie sofort erfolgen würde. Dies ist aber nicht der Fall. Allerdings wachsen sowohl der Wohnungsbau- als auch der PKW-Bestand in dieser Stadt weiter und an dieser Stelle setzten die Zweifel der SPD an. In einem Jahrzehnt mag das nicht mehr der Fall sein. Die künftige Leistungsfähigkeit der Straße muss aber geprüft werden, wenn die Umgestaltung kurz bevorsteht. Dies ist aber auf Jahre hin noch nicht der Fall. 

MB