Bezirksversammlung Wandsbek

Die Bezirksversammlung ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die Bezeichnung für den nach parlamentarischen Prinzipien arbeitenden Verwaltungsausschuss, der jedem Bezirksamt der sieben Hamburger Bezirke zugeordnet ist.

Wahl und Aufgaben

Die Mitglieder einer Bezirksversammlung werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmt.

Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Gegenüber den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen.

Grundlage für die Arbeit der Bezirksversammlungen ist das Bezirksverwaltungsgesetz.

Die Bezirksversammlung tagt regelhaft monatlich in öffentlicher Sitzung. Ihre Sitzungen beginnen und enden mit einer öffentlichen Fragestunde, die Bürger/innen die Gelegenheit bietet, Anliegen zu äußern und Fragen an die Fraktionen der Bezirksversammlung zu richten.

Zusammensetzung der Bezirksversammlung

Bei der Wahl am 26. Mai 2019 wurde die SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek mit 26,7 % und 16 Sitzen stärkste Kraft. Die CDU kam auf 22,2 % und 13 Sitze, die Grünen auf 26,3 % und 15 Sitze sowie die Linke auf 7,2 % und 4 Sitze. Die FDP kam auf 7 % und 4 Sitze. Der rechtsextreme AfD gelangte mit 7,7% der Stimmen und 5 Mandaten erneut der Einzug in die Bezirksversammlung Wandsbek.

Die Fraktion der Grünen verlor im August 2020 einen Sitz, als die Abgeordnete Frauke Häger ihren Austritt aus der Fraktion erklärte, ihr Mandat aber nicht aufgab.

Ausschüsse der Bezirksversammlung

Zur Vorbereitung ihrer Arbeit bestellt die Bezirksversammlung den Hauptausschuss, mehrere Fach- und Regionalausschüsse sowie bei Bedarf Sonderausschüsse. Sie wählt zudem den bezirklichen Jugendhilfeausschuss, der sich von den Fachausschüssen durch besondere Aufgaben als kommunaler Ausschuss kraft Bundesrechts unterscheidet.

Folgende Fachausschüsse hat die Bezirksversammlung in der 2q. Wahlperiode eingesetzt:

Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Soziales
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Planungsausschuss

Hinzu kommt der

Jugendhilfeausschuss.

Mit Angelegenheiten, die regional begrenzte Teile des Bezirks betreffen, befassen sich die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung.

Alstertal
Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne (→ RA BSFB)
Kerngebiet Wandsbek
Rahlstedt
Walddörfer

Sonderausschüsse hat die Bezirksversammlung nicht eingesetzt. Den Regionalausschüssen zugeordnet sind die für Bauangelegenheiten jeweils zuständigen Unterausschüsse für Bauangelegenheiten (Bauprüfausschüsse). Der Jugendhilfeausschuss hat zudem einen Unterausschuss Planung und Haushalt eingesetzt.

Wahlkreis 3 (Farmsen-Berne/Bramfeld-Nord)

Farmsen-Berne sowie von Bramfeld das nordöstliche Gebiet bilden bei den Wahlen zur Bezirksversammlung den Bezirkswahlkreis 3.Im Wahlkreis 3 direkt gewählt wurden 2019 die Abgeordneten Marc Buttler (SPD, Berne), Tom Hinzmann (SPD, Farmsen), Ralf Niemeyer (CDU, Farmsen-Berne) und Maryam Blumenthal (Grüne, Volksdorf).

Über die Personenwahl gehören der Bezirksversammlung weiterhin der Abgeordnete Christoph Schütte (SPD, Bramfeld) mit Wohnsitz im Wahlkreis an. Blumenthal schied nach ihrer Wahl in die Bürgerschaft aus der Bezirksversammlung aus, ihr folgte Oliver Schweim (Grüne, Rahlstedt), der für die Grünen auf Platz 2 im Wahlkreis kandidiert hatte.