Die rot-grüne Koalition sowie die anderen demokratischen Fraktionen in der Bezirksversammlung schlossen sich der Auffassung des Integrationsbeirats an, wonach das Mitglied Dietmar Wagner (AfD) nicht geeignet ist, die Aufgaben und Ziele des Beirats glaubwürdig nach außen zu vertreten.
Daher bittet die Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter, Herrn Wagner aus dem Integrationsbeirat abzuberufen.
Die Entscheidung folgt auf eine Desinformationskampagne der AfD Wandsbek. Die AfD hatte in der Nachbarschaft der geplanten Unterkunft für Geflüchtete Am Luisenhof/ Tegelweg einen Flyer mit eindeutig falschen und diffamierenden Informationen über die Unterkunft sowie Hetze gegen Geflüchtete verteilt.
Bei der letzten Integrationsratssitzung wurde Herr Wagner zu dem Flyer angehört. Im Laufe der Anhörung wiederholte er die Falschinformationen des Flyers und zeigte keinerlei inhaltliche Distanzierung.
Herr Wagner ist aufgrund dieser Einstellungen und seines Verhaltens nicht als Mitglied des Integrationsbeirats haltbar. Dem Antrag der Koalition hatten sich auch die Fraktionen der Linken und der FDP angeschlossen. Er wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD angenommen. In einem erfolglosen Gegenantrag hatte die AfD u.a. behauptet, „politische Akteure“ hätten die „positive Zusammenarbeit“ im Beirat gestört, was Teilnehmer der Versammlung vor allem auf die AfD selbst bezogen.
Dazu Carsten Heeder (SPD): „Der Inhalt des Flugblatts der AfD-Fraktion Wandsbek zeigt unmissverständlich, dass sein Verfasser weder Willens noch in der Lage zu einem sachlichen Austausch über die Themenfelder des Integrationsbeirats ist. Seine Abberufung halte ich deshalb für alternativlos.“
“Die Aufgabe des Wandsbeker Integrationsbeirats besteht in der Unterstützung aller geflüchteter Menschen beim Ankommen und der Integration in ihr neues Umfeld bei uns im Bezirk. Personen, die rassistische Positionen vertreten und bewusst Falschinformationen verbreiten, haben in diesem Gremium nichts zu suchen. Hetze und Fehlinformationen, wie die der AfD Wandsbek zur geplanten Unterkunft Am Luisenhof/Tegelweg, stärken rassistische Ressentiments und bilden die Grundlage für verbale und physische Gewalt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Daher unterstützen wir den Wunsch des Integrationsbeirats das AfD-Mitglied Herr Wagner aus dem Integrationsbeirat abzuberufen vollumfänglich”, so Wilhelm Bauch (Grüne).
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