Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (April 1971)

Was wäre wenn …?
(Seiten 3 und 4 – Auszug– )
Von Dr. Hans Apel

Was wäre wenn… die CDU/CSU die letzten Bundestagswahlen gewonnen hätte und heute den Wirtschaftsminister zu stellen hätte?

Nun schon hier beginnt das Dilemma dieser Spekulation. Seit Professor Erhards seligen Zeiten hat es bei der Opposition keinen Wirtschaftspolitiker von Rang mehr gegeben, der Professor Karl Schiller „das Wasser reichen könnte“.
Doch was wäre politisch in diesen 16 Monaten geschehen, wenn es nach dem Wunsche der Opposition in der Konjunkturpolitik der Bundesrepublik gegangen wäre:
 sie hätte die D-Mark im November 1969 nicht aufgewertet,

• sie hätte den Bundeshaushalt 1970 nicht gekürzt und viele
  Milliarden Steuereinnahmen nicht stillgelegt,
• sie hätte das Stabilitätsprogramm vom Juli 1970 – Aussetzung der degres-
  siven Abschreibung, Beibehaltung der Ergänzungsabgabe und den Kon-
  junkturzuschlag – nicht beschlossen. 

  

Wäre es also nach der CDU/CSU gegangen, dann wäre alles, aber auch alles unterblieben, um die überschäumende Konjunktur des Jahres 1970 zu bändigen. Karl Schillers Können hat im letzten Jahre die Preissteigerung in unserem Lande bei knapp 4 Prozent festhalten können. Wir sind damit Weltbeste. Überall bei unseren Nachbarn in West-Europa und unseren Handelspartnern in Übersee sind die Preise stärker gestiegen. 

Karl Schillers Wirtschaftspolitik hat für die Arbeitnehmer 1970 ein Rekordergebnis gebracht. Nach Abzug der Steuern und der Preissteigerung sind ihre Einkommen um etwa 8 Prozent, also netto, gestiegen. 


Doch die sozial-liberale Koalition hatte bereits im Hochsommer 1970 konkrete Vorstellungen darüber, dass 1971 ein Jahr unübersehbarer konjunktureller Abkühlung sein werde und es deshalb stabilisierender Maßnahmen bedürfe. Und wieder schrie die Opposition auf, als wir deshalb für 1971 einen 100-Milliarden-Haushalt im Entwurf vorlegten. Jetzt wurde die CDU/CSU munter und verlangte lautstark eine massive Haushaltskürzung für 1971. Jetzt, wo der Abschwung sichtbar wurde, wollte die CDU/CSU auf die Bremse treten. 


Doch wie kleinlaut ist die CDU/CSU heute geworden. Sie hatte wieder einmal Unrecht. Der Bundeshaushalt 1971 paßt nicht nur in die konjunkturelle Landschaft. Er ist nach der übereinstimmenden Meinung aller Experten in der von der Bundesregierung vorgesehenen Höhe sogar konjunkturpolitisch erforderlich. Wen wundert es, dass nun die Opposition betreten schweigt? 


1971 wird konjunkturell kein einfaches Jahr sein. Die Sozialpartner müssen sich in ihren Lohn- und Preisforderungen an den von Karl Schiller vorgegebenen Rahmen halten. Wir müssen flexibel bleiben bei der Erhebung des Konjunkturzuschlages. Er wird auf jeden Fall zurückgezahlt. Wir haben Investitions­programme vorbereitet, die wir kurzfristig einsetzen können, falls es konjunkturell notwendig wäre. Doch wir lassen uns in unserer konjunkturellen Aktion von niemanden treiben. Die Tatsachen bestimmen den Einsatz unserer Maßnahmen. Das Interesse unserer Volkswirtschaft, unseres Volkes, geht Gruppeninteressen vor.


Und so bleibt der Opposition nur noch der Ausweg in die billige Demagogie und Verdächtigung. Damit hat sie die letzte wirtschaftspolitische Debatte und die Haushaltsberatungen des Budgets 1971 über weite Strecken bestritten. Opposition sein heißt, Regierung von morgen sein. Der Düsseldorfer Parteitag der CDU hat einen Ruck nach rechts gebracht. Doch auch das bedeutet nur, dass sich die Opposition nach den Zeiten der fünfziger und der sechziger Jahre unter dem Motto „zurück zu Adenauer“ sehnt. Sie hat für Probleme von heute bestenfalls die Antworten von gestern.

Anmerkung der Redaktion: 

Sozialliberale Koalition

Die Politik in der Bundesrepublik Deutschland wurde erstmals nach ihrer Gründung im Jahre 1949 nicht von der CDU/CSU bestimmt, sondern von einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP. Möglich wurde dieses durch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 28. September 1969. Die SPD erhielt 42,7% und 224 Sitze, die CDU/CSU 46,1% und 242 Sitze, die FDP 5,8% und 30 Sitze.
Willy Brandt (SPD) wurde Bundeskanzler und Walter Scheel (FDP) Außenminister und Vizekanzler.

Dr. Hans Apel (1932-2011) 

Eintritt in die SPD 1955

1974-1978 Bundesminister der Finanzen

1978-1982 Bundesminister der Verteidigung 
1978-1982 Mitglied des Deutschen Bundestages von 1965-1990 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Nord 



Der Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Alfons Pawelczyk, wird regelmäßig zu politischen Fragen Stellung nehmen.
Sein heutiges Thema:


Unfallversicherung für Schüler 
(Seite 5 – Auszug –) 


Am 1. April 1971 tritt das Gesetz zur Unfallversicherung der Schüler, Studenten und Kinder im Kindergarten in Kraft, das von der sozial-liberalen Koalition Anfang Januar verabschiedet worden ist. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes erfüllte die Regierung einen Antrag des Bundestages aus dem Jahr 1967, der auf Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD beschlossen worden war. 
Das Gesetz gewährt Versicherungsschutz für alle Unfälle 
- im Kindergarten, in der Schule oder der Hochschule;
- auf dem Wege dahin u. dem Heimweg;
- während aller anderen Veranstaltungen, die mit dem Besuch des Kindergartens, der Schule oder Hochschule zusammenhängen (z.B. Schulausflüge). 


Außerdem sind berufstätige Mütter, die ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit zum Kindergarten bringen, in den Versicherungsschutz einbezogen.
Der Schutz durch die gesetzliche Sozialversicherung umfaßt:

1. Heilbehandlung und Hilfe für Eingliederung in Beruf und Gesellschaft.

2. Dynamische Unfallrenten bei Dauerschäden. Bisher wurden nur einmalige Kapitalabfindungen gewährt.

3. Die Unfallversicherungsträger – die Gemeinden, zum Teil auch die Länder – werden aufgefordert, in Schulen und Hochschulen gezielte
Vorsorge und Unfallverhütung zu 
 betreiben. Das bezieht sich auf Gebäude, Schulhöfe, Spielplätze, Sportanlagen und den Schulweg.

4. Sicherheitsbeauftragte sollen die Schüler über Unfallverhütung aufklären.

5. Lehrer und Mitschüler haften bei Unfällen künftig nur noch dann, wenn
sie vorsätzlich gehandelt haben.


Alfons Pawelczyk, MdB

Anmerkung der Redaktion:

Alfons Pawelczyk (Jahrgang 1933)

1961 Eintritt in die SPD

1969-1980 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Dort tätig im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss.
1980-1984 und 1986-87 Innensenator in Hamburg 

1982-1991 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft 
Mitglied des Sicherheitsausschusses beim SPD Parteivorstand. Außerdem war er Abrüstungs- und Verteidigungs-Experte der SPD

Im Blickpunkt
(Seiten 12-14) 


„Die Hypotheken der Vergangenheit lassen sich –wie wir von vornherein gewußt haben – ohnehin nicht mit einem Federstrich aus der Welt schaffen. Aber ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit Geduld und festem Willen jenes Ziel zu erreichen, das über die Normalisierung zwischen unseren Staaten hinaus der Sicherung des Friedens in Europa gilt. Wenn es richtig ist, dass der erste Schritt oft der schwerste ist, so haben wir schon einiges geschafft.“ 


Willy Brandt, Bundeskanzler, am 9. Februar 1971 in der Tischrede anläßlich der Verabschiedung des sowjetischen Botschafters Simjon Zarapkin.

*


„Toleranz heißt, dass man den anderen will, wie er ist – das man will, dass er anders ist.“ 


Prof. Carlo Schmid, Bundestagsvizepräsident, am 2. Februar 1971 in Hamburg.

*

„Wir müssen gemeinsam den Weg der Vernunft beschreiten. Für die Gewerkschaften mag es in dieser Übergangsphase nicht einfach sein, von den hohen Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres auf ein normales Maß herunterzuschalten. Die Bundesregierung weiß aber, dass sie bei ihren stabilitätspolitischen Maßnahmen auf den Rückhalt der Bevölkerung trifft.“ 


Prof. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister, am 15. Februar 1971 auf der Sitzung des SPD-Vorstandes in Berlin

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„Je tiefer man in den Wald kommt, umso mehr Holz muss man schlagen“ 


Egon Bahr, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, am 17. Februar 1971 in Berlin über den Weitergang seiner Gespräche mit dem
DDR-Staatssekretär Dr. Michael Kohl.


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„Hier und da hat es Stimmen gegeben, die befürchteten, wir in der Bundesrepublik könnten über unsere Ostpolitik die Ziele vernachlässigen, die wir uns im Westen und vor allem in Westeuropa gesetzt haben. Die Tatsachen sprechen gegen solche Befürchtungen.“ 
 

Willy Brandt, Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender, am 24. Februar 1971 in Bonn vor dem „Monnet-Komitee“.

Anmerkung der Redaktion:

Jean Monnet (1888-1979) war ein französischer Politiker, der nie ein Regierungsamt inne hatte aber als einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften gilt. Das Komitee war eine Art privater Gesprächsgruppe, zusammengesetzt aus Politikern der westeuropäischen Staaten. Es diente Monnet als Resonanzboden für die Erörterung seiner Gedanken.

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„Wir überlassen es dem mündigen Bürger zu entscheiden, was er sehen oder lesen will und was nicht. Aber wir schützen ihn davor, dass er mit etwas behelligt wird, was er nicht sehen mag. Und wir gewinnen so eine Möglichkeit, unsere Jugend vor Einflüssen abzuschirmen, die bei ihr einen bleibenden Schaden hervorrufen können.“ 


Herbert Wehner, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am 3. Februar 1971 zur Porno-Reform. 


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Es ist die Naivität der Sozialdemokraten, anzunehmen, die CDU/CSU werde, nachdem die SPD mit den Liberalen eine Regierung gebildet hat, nun auf demokratische Art und Weise Opposition betreiben.“


Günther Grass, Schriftsteller und Initiator der „Sozialdemokratischen Wählerinitiativen“ in der „Berliner Stimme“. 
 


Ende der Zitate aus dem Berner Boten vom April 1971
Heiner Widderich