Transparenz und Öffentlichkeit von Bezirksverwaltung und -politik sicherstellen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bezirksversammlung Wandsbek sind sich einig, dass die bezirkliche Gremienarbeit auch über die Pandemie hinaus in Online-Sitzungen stattfinden können soll.

Wichtig ist aber auch weiterhin die Öffentlichkeit der Sitzungen, die gewahrt bleiben soll, auch wenn sie online stattfinden, indem Zuschauer über das Internet an den Sitzungen teilnehmen können.

Die Bürgerschaft hatte Online-Sitzungen im letzten Jahr im Zuge der Corona-Gesetzgebung möglich gemacht, hierbei aber ohne Beteiligung der Bezirksversammlung beschlossen, dass diese nicht öffentlich durchgeführt werden müssen.

Marc Buttler, Vorsitzender der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die Arbeit der bezirklichen Gremien lebt davon, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Diskussionen und Entscheidungsprozessen in diesen Gremien hat. Nur durch eine ausreichende Beteiligung der BürgerInnen und der Medienvertreter:innen kann der Grundsatz der transparenten und bürgernahen Bezirksversammlung gewahrt werden. Deswegen wollen wir interfraktionell erreichen, dass im Bezirksverwaltungsgesetz Änderungen vorgenommen werden, die sicherstellen, dass auch bei Online-Sitzungen die Öffentlichkeit Zugang behält.“

Julia Chiandone, Vorsitzende der Wandsbeker Grünen-Fraktion:
„Bei der Zusammenarbeit in den bezirklichen Gremien unter erschwerten Pandemiebedingungen haben wir viel gelernt, was auch nach der Pandemie nützlich sein kann. Es ist familienfreundlich und zukunftsorientiert, wenn zum Beispiel die Teilnahme von verhinderten Ausschussmitgliedern durch digitale Zuschaltung ermöglicht wird. So könnten vielleicht auch mehr junge Eltern den Weg in die aktive Politik finden“.

Franziska Hoppermann, Vorsitzende der Wandsbeker CDU-Fraktion: „Demokratie und Bürgerbeteiligung dürfen in der Pandemie keine Pause machen. Das Interesse der Bevölkerung an den Themen und Entscheidungen der Bezirksversammlung und ihrer Gremien ist weiterhin ungebrochen hoch. Das zeigt sich z.B. deutlich an den vielen Teilnehmern an der öffentlichen Anhörung zum autoarmen Ortskern Volksdorf und den monatlichen Regionalausschüssen. Kommunalpolitik darf nicht im Geheimen geschehen. Wir wollen und müssen die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass eine Teilhabe niedrigschwellig und unter Nutzung der technischen Möglichkeiten gut funktioniert.“

Die drei Vorsitzenden sind sich einig: „Neben einer Anpassung der rechtlichen Bestimmungen sollte auch die technische Ausstattung für die Betreuung der Gremien an die geänderten Anforderungen angepasst werden. So könnte auch in Zukunft Ausschussmitglieder eine Teilnahme an den Sitzungen – und sei es auch ohne Wahrnehmung des Stimmrechtes – möglich gemacht werden obwohl sie nicht vor Ort sein können.“ 

Ulrike Nickel