Bürgerbegehren in Steilshoop

Wandsbek ist die Hochburg der direkten Demokratie. Nach einem Bürgerbegehren zu Bäumen vor gut fünf Jahren, welches seinerzeit auf dem Verhandlungswege zwischen der Initiative und der rot-grünen Koalition in Wandsbek gelöst wurde, hat nun erneut eine Initiative aus Steilshoop ein Bürgerbegehren angemeldet.

Die Initiative, die zum Teil aus den selben handelnden Personen besteht, wie die frühere Initiative und auch wiederum eng mit der Links-Partei verwoben ist, meldet unter der Überschrift 

„Nicht mehr vom Gleichen in Steilshoop! Für echte Beteiligung“ 

die Frage „Sind Sie dafür, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Eigentümerin des Flurstücks 910 der Gemarkung Steilshoop (ehemals „Schule am See“, Borchertring 34/38) aufgefordert wird, auf einen Abbruch der auf dem Flurstück belegenen Sporthalle und weiterer ehemaliger Schulgebäude zu verzichten und eine Nutzung der Gebäude insbesondere durch Vereine, Initiativen und Institutionen aus den Stadtteilen Steils-hoop und Bramfeld zu ermöglichen, bis ein neuer Bebauungsplan festgestellt ist?“ zur Abstimmung an und verschweigt in der öffentlichen Kommunikation dabei einen Zusatz, den sie der amtlichen Anmeldung und den Unterschriftenlisten hinzufügte, damit ihr Bürgerbegehren überhaupt erst zulässig werden kann.

Dort findet man nämlich den Zusatz „Wichtiger Hinweis: Das Ergebnis dieses Bürgerbegehrens und eines gegebenenfalls nachfolgenden Bürgerentscheids hat für das Bezirksamt keine bindende Wirkung, sondern ausschließlich den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Fachbehörde.„

Hieraus wird auch deutlich, dass es der Initiative, der es auch gelang den Steilshooper CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe als Werbeträger einzuspannen, gerade nicht um Beteiligung geht.

Seit 2013 wird in Steilshoop ausführlich über das Bauvorhaben diskutiert und auch der Bebauungsplan, der zu seiner Umsetzung noch zu beschließen ist, sieht weitere Bürgerbeteiligung vor. Zwischenzeitlich hat über die weitere Nutzung der Flächen der ehemaligen Schule am See im Borchertring, die nach der Eröffnung der neuen Schulgebäude am Campus Steilshoop für Schulzwecke nicht mehr benötigt wird, eine Senatskomission entschieden und sich für eine Variante der Bebauung ent-schieden. Geplant ist nicht geförderter Wohnungsbau, der dennoch erschwinglich für große Teile der Bevölkerung ist („8 €-Bau“) und durch die SAGA errichtet werden soll.

Die Entscheidung fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Bezirks, sondern des Landes. Das richtige Mittel für „echte Beteiligung“, wenn man eine solche denn anstreben würde, wäre aber nicht eine Bürgerentscheid, der einen Beschluss der Bezirksversammlung ersetzen kann, son-dern ein Volksentscheid, der den Senat wirksam binden könnte. Dies ist überhaupt nicht geplant, weil die Initiative weiß, dass sie die notwendigen Quoren nicht erfüllen können wird und ein Bürgerbegehren für die nächste Stufe nur etwas mehr als 2.200 Unterschriften benötigt. Sperrwirkung entfaltet das Bürgerbehren aber auch dann nicht. 

Zwar ist der Bezirk für Teile des weiteren Verfahrens weiterhin zuständig, die Erteilung einer Abrissgenehmigung könnte man z.B. mit einem Bürgerbegehren sehr wohl grundsätzlich stoppen, eine solche Genehmigung hat der Bezirk, was der Initiative auch bekannt ist, aber der SAGA bereits erteilt. Sie kann auch nicht widerrufen werden. Der Abriss hat vielmehr bereits begonnen.

Im Falle des Erfolgs wird die Inititiative verkünden werden, Volkes Wille würde missachtet, obwohl den Vertrauenspersonen Egmond Tenten, Pastor Dr. Andreas Holzbauer und der Linken-Funktionär Günter Wolff noch vor Anmeldung des Bürgerbegehrens bekannt war, dass ihr Vorgehen zweifelhaft ist. So schafft man bei denjenigen, die das Anliegen der Initiatoren unterstützen Verdruss und die Verantwortung dafür tragen nicht die Parteien im Rathaus oder dem Bezirk.

Marc Buttler