Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte aufgrund der Corona-Krise ihre Sitzungstätigkeit vorübergehend auf den Hauptausschuss übertragen, im Mai nahmen die Fach- und Regionalausschüsse die reguläre Tätigkeit wieder auf.
Da der Zugang der Öffentlichkeit zwischenzeitlich eingeschränkt war, verständigten sich die Fraktionen interfraktionell darauf, die Sitzungen des Hauptausschusses und künftig auch der Bezirksversammlung in das Internet zu streamen, um die Öffentlichkeit im Ansatz auch weiterhin zu gewährleisten.
Die Übertragung von Sitzungen in das Internet war in der Vergangenheit zunächst von der rot-grünen Koalition und später auch von CDU und Linken immer wieder gefordert worden, stieß jedoch immer wieder auf datenschutzrechtliche Bedenken. Die Bezirksversammlungen sind zwar, wie die Bürgerschaft, direkt durch das Volk gewählt, gehören jedoch im Gegensatz zu dieser zur Exekutive und nicht der Legislative an, so dass andere Regelungen zu berücksichtigen sind.
Am 30.4. wurde der Hauptausschuss, der bis dahin ersatzweise für die Bezirksversammlung Wandsbek tagte zum ersten Mal in einem öffentlichen Livestream übertragen. Das ist eine Premiere nicht nur für Wandsbek sondern für alle Hamburger Bezirke. Nach ein paar Anfangsschwierigkeiten, die beim nächsten Livestream am 25.5. behoben sein werden, konnten interessierte Bürger*innen die Übertragung der Sitzung für rund drei Stunden mitverfolgen.
Peter Pape (SPD), Vorsitzender der Wandsbeker Bezirksversammlung: „Die Sitzung des Hauptausschusses am 30.4. wurde live im Internet übertragen, wir freuen uns, dass wir einen Weg gefunden haben, den Datenschutz zu wahren und die technischen Herausforderungen zu lösen. So konnten die Bürgerinnen und Bürger der Sitzung folgen und sich überzeugen, dass trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie der politische Betrieb weiterläuft und ihre Themen vorangebracht werden.
Diesem Vorgehen ist die Bürgerschaft heute mit einem entsprechenden Beschluss (Drucksache 22/124) gefolgt und hat den Rahmen geschaffen, dass die Gremien der Bezirksversammlung als Video- oder Telefonkonferenzen tagen können.“
Für die Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse lieferten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen nun auch mit einem Bürgerschaftsantrag eine gesichertere rechtliche Grundlage nach. Dazu Frank Schmitt, Sprecher für Bezirkspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Um die wichtige Arbeit der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse auch in Zeiten von Corona zu ermöglichen, haben wir einen Antrag eingebracht, der den Einsatz moderner Technologien erleichtert und gleichzeitig auch die notwendige Öffentlichkeit und Transparenz der Entscheidungen sicherstellt. Die Bezirksabgeordneten sind in Hamburg wichtige Vermittler zwischen der Kommunal- und der Landespolitik und damit unverzichtbar für unsere Stadt. Mit den neuen Möglichkeiten – wie etwa digitalen Ausschusssitzungen – können wir ihnen für ihre wichtige Arbeit in diesen bewegten Zeiten zusätzlich den Rücken stärken.“
Demokratie braucht Handlungsfähigkeit und Transparenz. Die bisherigen Anstrengungen der Bezirksversammlungen und Bezirksämter, aktuelle Beschlüsse durch Sicherstellung von Presseöffentlichkeit bei den Hauptausschüssen, Streaming und allgemein intensivere Kommunikationsarbeit der Öffentlichkeit darzustellen, begrüßten die Fraktionen von SPD und Grünen. Das Gesetz sieht nunmehr auch die Möglichkeit vor, die Gremien notfalls auch via Video- und Telefonkonferenz tagen zu lassen und Beschlüsse nötigenfalls in einem Umlaufverfahren zu fassen. So kann gewährleistet werden, dass alle gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen ihr Mandat auch in Coronazeiten ausüben können, soweit die Bezirksversammlungen entsprechende Regelungen in ihre Geschäftsordnungen aufnehmen.
Marc Buttler
Beitragsbild: Am 04.06.2020 nahm auch die Bezirksversammlung Wandsbek ihre Tätigkeit mit einem eigenen Hygienekonzept, geänderter Sitzordnung und einer reduzierten öffentlichen Beteiligung wieder auf. Auch diese Sitzung wurde in das Internet gestreamt.
