SPD gewinnt Bürgerschaftswahl

Nach einem spannenden Wahlkampf und einer Auszählung mit Überraschungen gewinnt die SPD die Bürgerschaftswahl vom 23. Februar – für einige Beobachter überraschend deutlich.

Nach den endgültigen Ergebnissen im März entfallen auf die SPD 1.593.825 Stimmen (39,2 %), die CDU 453.717 Stimmen (11,2 %), die Linke 368.683 Stimmen (9,1%), die FDP 202.059 Stimmen (4,9 %), die Grünen 981.628 Stimmen (24,2 %), die AfD 215.306 Stimmen (5,3 %), die ÖDP 27.617 Stimmen (0,7 %), die Freien Wähler 25.023 Stimmen (0,6 %), die Piraten 20.559 (0,5 %), Volt Hamburg 52.361 Stimmen (1,3 %), die Partei 56.755 Stimmen (1,4 %), Tierschutz hier! Hamburg 21.530 Stimmen (0,5 %), Die Humanisten 8.354 Stimmen (0,2 %) und Gesundheitsforschung 7.759 (0,2 %).

Die SPD erzielt eines ihrer besten Ergebnisse der letzten 25 Jahre, verlor jedoch im Vergleich der vergangenen beiden letzten Bürgerschaftswahlen an Stimmen.

Die CDU ­erzielt erneut das schlechteste Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl in Hamburg und das bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren.

Die Grünen verfehlten ihr erklärtes Hauptziel, stärkste Fraktion zu werden und damit die erste Bürgermeisterin überhaupt stellen zu können, nach einem kurzfristigen Patt in den Umfragen mit der SPD im Januar deutlich, erreichten aber dennoch ihr bisher bestes Ergebnis überhaupt bei einer Bürgerschaftswahl, bundesweit bei einer Landtagswahl nur noch übertroffen durch die letzte Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die AfD, die sich am Wahlabend zunächst schon aus der Bügerschaft verabschiedet hatte, übersprang doch noch knapp die 5%-Hürde, während die FDP am Ende knapp an dieser scheiterte.

Eine FDP-Fraktion wird der nächsten Bürgerschaft nicht angehören, einen einzigen Sitz verbleibt ihr aber. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die Spitzenkandidatin, vertritt sie die FDP in der 22. Wahlperiode über ein Direktmandat aus dem Wahlkreis Blankenese in der Bürgerschaft.

Da der Bürgerschaft jeweils eine ungerade Zahl an Mitgliedern angehört, ging ein Ausgleichsmandat an die Linken.

Die SPD stellt nun 54 Abgeordnete und kann Koalitionen mit den Grünen (33 Sitze), der CDU (15 Sitze) oder der Linken (13 Sitze) bilden. Auf die rechtsextreme AfD entfallen 7 Sitze.

Den Wahlkreis 12 Bramfeld, Farmsen-Berne, zu dem auch Steilshoop gehört, konnte die SPD deutlich gewinnen (im Wahlkreis gesamt 101.758, 48,0%), wenn auch in Zukunft mit zwei von vier Mandaten und nicht mit drei, wie in der letzten Legislaturperiode. Die anderen beiden Mandate gingen an CDU (23.271 Stimmen, 11,0%) und Grüne (34.889 Stimmen, 16,5 %).

Im Wahlkreis gewählt wurden für die SPD: Regina Jäck (30.066, 14,4 %) und Lars Pochnicht (14.723, 7,0 %) und für die Grünen der bisherige Bezirksabgeordnete Dennis Paustian-Döscher (12.579, 6,0 %). Der Bezirksabgeordnete Sandro Kappe, der nach einem überaus schmutzigen (Vor-)Wahlkampf in der CDU nur auf Platz 5 der CDU-Wahlkreisliste antreten durfte, setzte sich mit 13.923 (6,7%) Stimmen u.a. gegen den CDU-Spitzenkandidaten Thomas Kreuzmann (12.710 Stimmen, 6,1 %) und den Kandidaten der CDU aus Farmsen-Berne, Ralf Niemeyer, der auch in diesem Wahlkampf wieder durch spezielles Agieren auffiel, überraschend deutlich durch.

Niemeyer befasste sich auch in diesem Wahlkampf monothematisch nur mit der Berner Siedlung. Wollte er bei der Bezirkswahl die Berner Schule in der Lienaustraße abbauen und an der U-Bahn wieder ­errichten, so wollte er diesmal Teile der Siedlung in ein Freilichtmuseum verwandeln und rief die Bevölkerung auf, durch seine Wahl auf Platz 47 der Landesliste hierüber abzustimmen, was sie auch taten, es besteht offenkundig kein Interesse.

Marc Buttler