Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (April 1970)

70 von 120 für die SPD (Seite 1, Auszug)

Bei der Bürgerschaftswahl am 22. März 1970 behauptete die SPD klar ihre absolute Mehrheit. Bei 3,7 % weniger Stimmen erreichte die SPD 70 (bisher 74) Sitze. Die CDU gewann 2,8 % der Stimmen und 3 Sitze hinzu und verfügt jetzt über 41 (bisher 38) Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch die FDP konnte leichte Stimmengewinne verzeichnen und zieht mit 9 (bisher 8) Abgeordneten in das Rathaus ein. Eine gewisse Verschiebung zugunsten der Oppositionsparteien war zu erwarten, zumal sich die SPD erstmals bei einer Bürgerschaftswahl in Bonn nicht in der Opposition, sondern in der Regierungsverantwortung befand. Der von der Hamburger CDU erhoffte Erdrutsch blieb aber aus. Die Hamburger haben sich auch bei dieser Wahl in ihrer Mehrheit (55,3 %) für die Sozialdemokraten ausgesprochen. Der alte und neue Bürgermeister der Hansestadt heißt Prof. Dr. Herbert Weichmann.

Erfreulich war die hohe Wahlbeteiligung von 73,5 % (1966: 69,8 %). Auch bei dieser Wahl hatten die extremen Parteien von links und rechts keine Chance. Die DKP scheiterte mit 1,7 % genauso deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde wie die NPD mit 2,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Das leicht verbesserte Ergebnis der FDP von 7,1 % (1966: 6,8 %) hat sicherlich auch seine Auswirkungen auf die Stabilität der sozial-liberalen Koalition in Bonn.

Bei den gleichzeitig mit der Bürgerschaftswahl stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen war der gleiche Trend wie bei der Wahl zum Landesparlament zu verzeichnen. Die SPD verlor in allen 7 Bezirken an Stimmen, ohne jedoch irgendwo ihre absolute Mehrheit einzubüßen. Die CDU und FDP gewannen in fast allen Bezirken leicht an Stimmen. In die Bezirksversammlung  Wandsbek ziehen 27 (bisher 29) Abgeordnete der SPD, 19 (bisher 17) der CDU und 4 (bisher 4) der FDP ein.

In Berne und Karlshöhe erreichte die SPD wie in allen vorhergehenden Wahlen weit über 60 % (genau 64,1 %) der abgegebenen gültigen Stimmen, während die CDU mit 24,5 % und die FDP mit 6,6 % weit unter dem Landesdurchschnitt blieben.

Die SPD dankt allen ihren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und ist mit Ihnen der Meinung, dass Sie mit Ihrem Votum Hamburgs Zukunft in die besten Hände gelegt haben. Heiner Widderich

Aus Berne wurden für die SPD Günther Meier in die Bezirksversammlung Wandsbek und Heiner Widderich in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt.

Auf Seite 4 der April-Ausgabe des Berner Boten befanden sich Tabellen mit allen Ergebnissen zu den Wahlen zur Bürgerschaft und zur Bezirksversammlung Wandsbek einschließlich der Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken in Berne und Karlshöhe.

Nach 50 Jahren gab es im Jahre 2020 wiederum eine Bürgerschaftswahl und vieles war anders als 1970. Jeder Wahlberechtigte hatte jetzt 10 Stimmen: 5 für die Landeslisten und 5 für die Wahlkreislisten. Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber stieg die Zahl der Mandate  2020 auf 123. Anstatt der drei Parteien ziehen jetzt sechs Parteien in das Rathaus ein: SPD 54 Sitze, CDU 15, Grüne 33, Linke 13, AfD 7, FDP 1. Da die FDP knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, aber in Blankenese ein Direktmandat erobert hat, kommt sie nur auf einen Sitz. Die Wahlbeteiligung war gut und betrug 2020 63,2 Prozent.

Bundeskanzler Willy Brandt

Ein Wort zur Wirtschaftspolitik (Seite 2, Auszug)

Konjunktur und Preise sind in den letzten Wochen zum bevorzugten Diskussions­thema geworden. Das ist verständlich, denn eine positive oder negative wirtschaftliche Entwicklung berührt jeden von uns. Das ist verständlich, hat doch jeder noch sehr deutlich die schmerzhaften Folgen der leichtfertig über unsere Wirtschaft gebrachten Rezession  1966/1967 in Erinnerung.

Ich habe während der Debatte des Jahreswirtschaftsberichtes im Deutschen Bundestag gesagt: „Die Bundesregierung nimmt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sehr ernst. Daran hat es in keiner der vielen notwendigen Beratungen Zweifel gegeben und daran wird es keinen Zweifel geben.“ Aber ich habe auch gesagt, so ernst wie die Bundesregierung „die Frage der Preisstabilität nimmt und nehmen muss, so ernst sieht sie die Frage der Vollbeschäftigung. Eine gewollte Rezession ist für diese Bundesregierung jedenfalls kein Instrument der Stabilitätspolitik.“

Zu diesen Sätzen stehe ich unverändert. Die zuständigen Minister haben die Entwicklung sorgfältig beobachtet und die Bundesregierung hat alle Möglichkeiten der Stabilisierung eingehend beraten.

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, das preispolitische Erbe des Sommers 1969 liquidieren zu müssen. Das kann nur Schritt für Schritt geschehen. Die Bundesregierung hat als wichtigste Stabilisierungsmaßnahme mit dem Haushalt 1970 einen Haushalt der Solidität und des Fortschritts vorgelegt. Dieser Haushalt trägt der angespannten Konjunktursituation Rechnung, ohne das Anpacken notwendiger Reformen auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Überlegt und besonnen wird die Bundesregierung sich auch weiterhin verhalten. Es gibt keine Parallele zu 1966, wie diejenigen, die für die damalige Entwicklung verantwortlich waren, uns heute glauben machen wollen.

Auf einen Aspekt der wirtschaftspolitischen Diskussion möchte ich noch eingehen: Sei es aus Freude an der Dramatisierung, aus Sensationslust oder auch aus dem Bemühen, der neuen Regierung Schwierigkeiten zu machen, aus welchen Gründen auch immer; die Diskussion der letzten Wochen läßt einen nicht informierten Beobachter leicht den Eindruck gewinnen, dass die Wirtschaft in der Bundesrepublik vor einer Krise steht. Doch jedermann weiß, dass das nicht der Fall ist. Jedermann hat selber in seinem eigenen häuslichen Bereich in den letzten zwei Jahren den starken wirtschaftlichen Aufschwung gespürt, mit dem die deutsche Volkswirtschaft aus der Talsohle 1966/67 herausgekommen ist. Dieser Aufschwung ist im Zusammenspiel der modernen Wirtschaftspolitik mit den autonomen gesellschaftlichen Kräften in Gang gesetzt worden. Es wäre nie möglich gewesen, ohne den Fleiß und die Ausdauer derer, die im Arbeitsprozess stehen, ohne die Präzisionsarbeit, die in deutschen Betrieben geleistet wird. Darauf können wir stolz sein. Das lassen wir uns auch nicht vermiesen.

Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum und damit Aufstiegschancen und Einkommensverbesserung für jedermann bleiben gesichert und wir werden schrittweise auch die im Sommer 1969 verlorengegangene Stabilität wiedergewinnen. „Solidität und Fortschritt“ stand als Leitthema über dem ersten Haushalt, den eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung vorgelegt hat. Stabilität und Aufstieg wird das Ziel unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren sein.

Willy Brandt (1913-1992)

Seit 1930   Mitglied der SPD

1964-1987 SPD-Parteivorsitzender

1957-1966 Regierender Bürgermeister

   von Berlin

1966-1969 Bundesaußenminister u. Vize-

   kanzler im Kabinett Kiesinger

1969-1974 Bundeskanzler

1971          Unterzeichnung der Ost ver-

   träge mit Moskau und

   Warschau

1971          erhielt Willy Brandt für seine

   neue Ostpolitik den

     Friedensnobelpreis

Die SPD gewann 22 Mandate hinzu und ist jetzt mit 224 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Die CDU/ CSU verlor 3, die FDP 19 Sitze. Die CDU/ CSU zieht mit 242, die FDP nur noch mit 30 Abgeordneten in das Parlament ein.

SPD und FDP bildeten die erste sozialliberale Koalition der Bundesrepublik. Willy Brandt wurde Bundeskanzler und Walter Scheel Bundesaußenminister.

Heiner Widderich