Koalitionsvertrag unterschrieben

Nach freundschaftlichen, konstruktiven und intensiven Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung geeinigt und haben im Dezember den rund 40-seitigen „Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für Wandsbek 2019 bis 2024“ unterschrieben.

Damit sind in Wandsbek, dem größten Hamburger Bezirk die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Dazu Dr. Andreas Dressel, der Vorsitzende der Wandsbeker SPD: „Mit einem neuen Aufbruch, neuen Ideen und neuen Akzenten wollen wir unsere erfolgreiche und vertrauensvolle Regierungsarbeit für Wandsbek auf Augenhöhe fortsetzen. Wir haben gemeinsam viel erreicht, haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut bewältigt und freuen uns, dass wir unseren rot-grünen Weg nun fortsetzen können. Unser gemeinsamer rot-grüner Weg enthält damit auch viele wertvolle Impulse für andere Bezirke und die Landesebene.“

Maryam Blumenthal, die Co-Vorsitzende der Wandsbeker Grünen, ergänzt: „Unsere Zusammenarbeit war in den letzten Jahren konstruktiv und es hat sich zunehmend ein vertrauensvoller Umgang entwickelt, der es ermöglicht hat, dass beide Parteien sich im Koalitionsvertrag ordentlich wiedererkennen. Wir wollen mit viel Mut und Verstand die Herausforderungen des Bezirks annehmen und unsere gemeinsamen Ideen umsetzen. Wandsbek ist nicht nur der Bezirk mit den meisten Einwohnern, sondern auch der mit den meisten schützenswerten Grünflächen. Auf diese Besonderheit unseres Bezirks ist unser rot-grüner Vertrag ausgerichtet.“

Die rot-grüne Koalition hat sich für diese Legislaturperiode die folgenden Schwerpunkte gesetzt: Um den Mietenanstieg gering zu halten, soll der Wohnungsbau weiter gefördert werden. Diesem Vorhaben gibt der Vergleich mit anderen Bundesländern Recht, deutschlandweit sind die Mieten durchschnittlich um 4,3% gestiegen, in Hamburg lediglich um 1,3%. Ein besonderes Anliegen von Rot-Grün ist es, den Anteil an sozial geförderten oder preisgedämpften Wohnungen am Neubau von Wohnungen im Bezirk zu erhöhen, bis 2024 sollen mindestens 3000 Wohnungen dieses Segments in Wandsbek errichtet werden. Große Stadtentwicklungsprojekte sollen dazu einen Beitrag leisten – z.B. entlang der Magistralen oder rund um die Haltestellen der neu zu bauenden S4.

Daneben ist ein Schwerpunkt der Grünerhalt im Bezirk und der erhöhte bezirkliche Beitrag zum Klimaschutz. So will die Koalition beispielsweise die Versiegelung von Flächen reduzieren, die Nachpflanzquote von Bäumen deutlich steigern, und weiterhin hohe ökologische Standards beim Neubau fordern. Bebauungspläne sollen flächenschonend, möglichst im KfW40-Standard oder besser und grundsätzlich unter Einbeziehung einer Grünplanung entwickelt werden. Die Ergebnisse des in der letzten Legislatur auf den Weg gebrachten Integrierten Klimaschutzkonzeptes sollen durch die Schaffung eines Klimaschutzmanagements zielführend umgesetzt werden.

Zusätzlich steht Rot-Grün für eine Verkehrspolitik, die den vorhandenen begrenzten Raum neu denkt und eine gerechtere Verteilung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer und mit dem Ziel einer leistungsfähigen, klimagerechten Mobilität anstrebt. Immer mehr Menschen steigen auf das Rad um, auch für längere Strecken, deswegen räumt Rot-Grün dem Fahrrad den verdienten Stellenwert ein. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Radinfrastruktur auf Schulwegen sowie die kurzen Wege zu den Quartierszentren und den Schnellbahnhaltestellen. Des Weiteren sollen mindestens eine Fahrradstraße und eine Protected Bikelane für mehr Sicherheit auf Radstrecken sorgen. Für eine langfristig gedachte Fußverkehrspolitik sollen zudem Fußgängerkonzepte für die Quartiere erstellt werden. Wandsbeks Bevölkerung wächst weiterhin. Deshalb sieht Rot-Grün es als wichtige Aufgabe, die soziale und verkehrliche Infrastruktur diesem Wachstum anzupassen. 

Der bis 2030 prognostizierte Anstieg der Schulkinder um 40% hat zur Folge, dass neben den Schulen auch Sportvereine sowie die Angebote der Familien- und Jugendhilfe weiterwachsen und auf die Höhe der Zeit gebracht werden müssen. Konkret sorgen die Koalitionspartner z.B. bei der Neuentwicklung der Fläche des ehemaligen Berufsförderungswerkes in Farmsen dafür, dass wichtige Projekte wie Schwimmbad, Kita, Gemeinschaftsraum und das Kinder- und Familienhilfezentrum bedarfsgerecht umgesetzt werden. Für das denkmalgeschützte Schulgebäude in der Lienaustraße werden wir eine denkmal- sport – und klimagerechte Nachnutzung auf den Weg bringen. Das Quartier Lienaustraße soll zu einem gern genutzten Mittelpunkt im Stadtteil werden, das mit breiter Bürgerbeteiligung geplant und umgesetzt werden soll.  

Die Koalitionäre wollen das Wachstum in Wandsbek gestalten und nicht einfach geschehen lassen. Deswegen haben sie schon in der letzten Legislaturperiode einen Prozess angestoßen, der unter breiter Beteiligung der Wandsbekerinnen und Wandsbeker die Erstellung eines Rahmenplans für den gesamten Bezirk zum Ziel hat. So soll ein möglichst breiter Konsens über die zukünftige Entwicklung von Wandsbek erreicht werden. 

Bürgerbeteiligung wird in Wandsbek besonders groß geschrieben; hier haben Wandsbeks SPD und GRÜNE hamburgweit Maßstäbe gesetzt. Sie sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Veränderungen und Prozesse nur dann Bestand haben können, wenn sie im Dialog mit den Betroffenen entstanden sind und machen sich deswegen weiter stark für eine möglichst breite und facettenreiche Beteiligung der Wandsbekerinnen und Wandsbeker.

Marc Buttler