Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (Sept. 1969)

Gefährdete Demokratie (Seite 3) 

Ohne Opposition stirbt die Demokratie. Das gilt auch, wenn man sich eine „Anstandsopposition“ leistet. 49 von 518 Abgeordneten sind nicht in der Lage, die Rolle der parlamentarische Opposition auszufüllen. Die Aufgabe kommt der zweitstärksten Partei zu. Sie hat für jeden Bürger sichtbar die politische Alternative vorzuführen. Sie muss Vergleichsmöglichkeiten anbieten, um uns die Wahlentscheidung und den Wechsel in der Regierungsverantwortung zu erleichtern.

Wer diese Spielregeln verletzt, provoziert innenpolitische Spannungen. Die Rolle der Opposition versuchen dann Kräfte des außerparlamentarischen Raumes zu übernehmen. Die innenpolitischen Spannungen wachsen. Das ist dann der Nährboden für eine antiparlamentarische Opposition, deren Ziel es ist, unser demokratisches System in Verruf zu bringen.

Trotz der aufgezeigten Gefahren hat sich die sozialdemokratische Partei im Herbst 1966 bereit erklärt, mit der stärksten Fraktion des 5. Deutschen Bundestages eine große Koalition zu bilden. Anlass war eine innenpolitische Krise, deren Ausmaß nicht ernst genug  genommen werden konnte. Nach knapp einjähriger Regierungszeit stürzte das Kabinett Erhard/Mende die Bundesrepublik in ihre bisher gefährlichste Krise. Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Abschwung und Überschuldung waren die unübersehbaren Gefahrenzeichen. Die FDP verließ die Regierung.

So blieb der SPD nur noch die Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten. Entweder versagt sie sich der Regierungsbeteiligung, in der Hoffnung, nach weiterer Lageverschlechterung, durch Neuwahlen die Regierungsverantwortung angetragen zu bekommen, oder sie hält den Zustand bereits für so gefährlich, dass durch Abwarten die Existenz unserer Demokratie aufs Spiel gesetzt wird. Vor die Wahl gestellt, aus parteiegoistischen Gründen abzuwarten oder sofort dem Verfall entgegenzuwirken, hat diese Partei sich ohne Zögern für die Soforthilfe entschieden.

Sie hat mit ihrer Regierungsmannschaft – Brandt, Wehner, Schiller, Heinemann u.a. in knapp drei Jahren die Krise bereinigt. Sie hat damit auch denjenigen die Entscheidung erleichtert, die bisher der SPD äußerst kritisch gegenüberstanden.

Aber diejenigen, die trotzdem noch an der Qualifikation der SPD zweifeln, sollten sich darauf besinnen, dass es eine zweite Grundvoraussetzung für das Überleben der Demokratie gibt. Außer einer starken Opposition im Parlament bedarf sie des Austausches der Regierungsparteien. Noch nie in der 20jährigen Geschichte der Bundesrepublik war die Situation für den fälligen Wechsel so günstig.

Alfons Pawelczyk   

 

Alfons Pawelczyk, geb. 1933 in Pommern

Eintritt in die SPD 1961

Mitglied des Deutschen Bundestages  1969-1980 (Wahlkreis Hamburg-Wandsbek)

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft von 1982-1991

Innensenator 1980-1984 und 1986/87

Zweiter Bürgermeister 1984-1987

 

 

 

Zeit für einen Wechsel (Auszug aus einem Artikel auf Seite 2)

Von GOLO MANN, Professor für Politische Wissenschaften in Stuttgart, Historiker.

Wären die Sozialdemokraten 1966 nicht in die Große Koalition gegangen, hätten sie die CDU hilflos fortwursteln lassen, so wäre ihnen im nächsten September ein gewaltiger Wahlsieg sicher. Gerade diese Partei hat aber in Krisenzeiten noch immer die Nation über das eigene Interesse gestellt. Für die Nation war das gut.

Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es, je nach dem Wahlausgang?

 

1) Eine Regierung der CDU, mit der kleinen Partei im Schlepptau, oder ohne sie. Das wäre ein Rückfall in das System Adenauer. Dieses System taugt aber gar nicht, ohne den Meister, wie wir anno Erhard erfuhren.

 

2) Eine Fortführung der Großen Koalition. Sie würde, wie bisher, die notwendigsten Geschäfte schlecht und recht besorgen. Sie würde aber die ungeheuren gesellschaftlichen Aufgaben, die herandrängen, nicht frei und schöpferisch bewältigen. Denn die beiden Hauptparteien fügen sich zu keinem Ganzen. Sie ziehen nicht in derselben Richtung.

Die Große Koalition ist nicht für die Dauer. Sie war für eine kurze Krisenzeit gemeint. Dauert sie, so werden an ihren Flanken die extremen Parteien und Stimmungen weiter wachsen.

                                                     

3) Eine Regierung der SPD, wieder mit oder ohne Bündnis mit der kleinen Partei. Das ist nicht möglich? Doch, es ist möglich. Es hängt von den heute noch unentschiedenen Wählern ab.

Die CDU hat 20 Jahre lang regiert. Jetzt sollte sie sich einmal in der Opposition erholen. Auch die SPD hat in der Opposition, in der Länder-Arbeit, in der kommunalen Arbeit die Gestalt gewonnen, in der sie jetzt vor die Wähler tritt.

Es ist spät, die deutschen Flüsse zu retten, wenn sie bereits zu Giftkloaken geworden sind.

Es ist spät, für genügend Krankenhäuser und Kindergärten zu sorgen, wenn es so weit ist, dass Sterbende als „bloße Pflegefälle“ aus ihren Betten vertrieben werden und Kinder für Kindergärten angemeldet werden müssen, noch ehe sie geboren sind, um dann vielleicht mit vier Jahren aufgenommen zu werden.

Es ist spät, für gute Wohnungen zu angemessenem Preis zu sorgen, wenn Grundstücksspekulanten schon Tausende von Prozent verdient haben.

Rechtzeitig hätten hier Plan und Gesetz sein sollen. Und so auf sehr, sehr vielen Gebieten.

Die SPD, nicht die CDU, ist die Partei des wissenschaftlichen Vorausplanens. Mit ihrer großen Denkschrift “Die  Zukunft meistern“ hat sie es schon im Jahre 1958 gezeigt. Sie ist die Partei der ganzen Gesellschaft und aller ihrer Interessen. Darum ist sie die Partei, die in den siebziger Jahren regieren sollte. 

 

Golo Mann (1909-1994 )

Sohn von Thomas Mann, Historiker und einflussreicher Kommentator des Zeitgeschehens.

Zeitweise Berater von Willy Brandt, dessen Entspannungs- und Ostpolitik er unterstützte.

 

Eckart Hachfeld (Seite 4)

 

Nationale Gernegroße,

kapitale Wirtschaftsbosse

hielten unser armes Land

zwanzig Jahre in der Hand.

 

Alte kalte Kriegerzöpfe,

angebräunte Pfeifenköpfe

priesen ihren blauen Dunst

selig als Regierungskunst.

 

Dabei nahm die NATO schaden,

der Europatraum ging baden,

EWG in Lethargie

und die Einheit fern wie nie.

 

Aber wir sind vollbeschäftigt,

Bauch und Börse sind gekräftigt;

unsre Bildung geht zwar drauf,

doch dafür rückt Thadden auf.

 

Kiesinger hat nun geboten,

als „moderne Patrioten“

müssten wir so weiter wählen –

Mann, du kannst mir viel erzählen!

 

Bürger, pfeif doch endlich mal

kurz entschlossen und brutal

auf das falsche „Hohe C“ –

hab den Mut zur SPD.

 

Eckart Hachfeld (1910-1994)

Schriftsteller, Drehbuchautor.

Schrieb Texte für Kabaretts u.a. für die Stachelschweine.

Adolf von Thadden (1921-1996)

1964 Mitbegründer der NPD und deren langjähriger Bundesvorsitzender.

 

Ende der Zitate aus dem Berner Boten einschl. der Sonderausgabe vom September 1969          
Heiner Widderich