Innensenator Andy Grote (SPD) hat im Juli das Konzept „Lokale Präsenz“ vorgestellt. Durch den Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sichtbar erhöht und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten deutlich verstärkt werden, wie beispielsweise freilaufende Hunde auf Spielplätzen. Auch das Verdrecken von Hauseingängen oder Wildpinkeln werden künftig verstärkt geahndet. Die sichtbare Verstärkung der Polizeipräsenz wird das Melden und Beseitigen von mangelhaften Zuständen im öffentlichen Raum erleichtern und beschleunigen. Das soll die Lebensqualität in den Stadtteilen weiter erhöhen und auch bestehende Maßnahmen wie die Sauberkeitsoffensive wirkungsvoll ergänzen. Künftig wird „Sicherheit und Ordnung“ als einheitliches Konzept ohne zusätzlichen Koordinierungsaufwand unter enger Dienst- und Fachaufsicht gelebt werden. So kann die Arbeit stets der Situation vor Ort entsprechend angepasst werden. Dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD), der 2006 unter der damaligen CDU-Regierung etabliert und dessen erneute Einführung zuletzt von der CDU wieder gefordert wurde, fehlte genau diese Anbindung und Koordinierung. Deshalb wurde er 2014 wegen Erfolglosigkeit wieder abgeschafft. Denn die Polizei Hamburg verfügt über eine geeignete Struktur für eine dezentrale Anbindung der Angestellten im Polizeidienst: Die 100 zusätzlichen AiPs sollen den acht Regionalpolizeikommissariaten zugewiesen und dort an die bereits vorhandenen Dienstgruppen Operative Aufgaben (DGOA) angebunden werden, die zukünftig verstärkt Aufgaben der lokalen Präsenz- und Schwerpunktmaßnahmen wahrnehmen wird.
Das vorgestellte Konzept knüpft an die bisherige rot-grüne Politik an, die seit Jahren gezielt die Rahmenbedingungen der Polizei etwa durch Erhöhung der Schichtzulagen, die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit oder die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen verbes-sert. Neben der deutlichen Aufstockung des Personalkörpers der Polizei – bis 2021 sollen insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich für den Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehen – stellt die Ergänzung durch 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei dar. Zudem sieht das Konzept „Lokale Präsenz“ neue Perspektiven der Personalentwicklung und Qualifizierung für die Angestellten im Polizeidienst vor. Sie können durch Qualifizierung für den erweiterten Aufgabenbereich einen beruflichen Aufstieg vollziehen. Damit ist das Konzept ein weiterer Baustein für eine moderne Polizei, die gute Arbeitsbedingungen bietet und sich bürgernah präsentiert.
Lars Pochnicht
September 2018