Die vorletzte Bezirksversammlung der laufenden Legislaturperiode im April war vom Wahlkampf geprägt, entsprechend ruppig verliefen teilweise die zahlreichen Debatten, insgesamt derer acht.
Gleichwohl zeigte sich u.a. am Beispiel eines Antrags zu Tarifverstärkungsmitteln, dass die Bezirksversammlung im Gegensatz zur Bürgerschaft auch oft davon geprägt ist, vernünftige Anregungen anderer Fraktionen zu berücksichtigen. Die rot-grüne Koalition hatte zum CDU-Antrag, der die zügige Weiterleitung der erforderlichen Mitel in Höhe der Tarifabschlüssen des öffentlichen Diensten von der Landesebene an die Bezirke sicherstellen soll, einen Änderungsantrag gestellt, den die CDU auch übernehmen wollte. Kurzerhand und noch während der Debatte verhandelten die Redner/innen von CDU und rot-grüner Koalition, Franziska Hoppermann und Marc Buttler, einen neuen Antragstext, so dass am Ende ein einstimmig beschlossener Antrag das Ergebnis war.
Die selben Kontrahenten trafen dann wenig später beim Thema Kinder- und Jugendbeteiligung aufeinander, diesmal ohne eine Einigung. Die rot-grüne Koalition wies erneut darauf hin, dass gesetzliche Regelungen von 2006 immer noch nicht vollständig umgesetzt worden seien, und beantragte, die Vorbereitung der Wahl eines Jugendbeirates, der mit ähnlichen Rechten ausgestattet werden soll, wie der Bezirksseniorenbeirat. Hierzu wurden Mittel in Höhe von 15.000 € zur Verfügung gestellt und die Verwaltung beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, die eine zügige Konstituierung in der nächsten Legislaturperiode ermöglichen soll.
Eine Anhörung im Jugendhilfeausschuss, der sich zur Zusammensetzung eines Beirates noch äußern soll, soll ebenso abgewartet werden, wie die notwendigen Änderungen in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung erst nach der Wahl durch die neugewählten Abgeordneten erfolgen soll. Ein weiteres Angebot der Kinder- und Jugendbeteiligung sei aber an der Zeit. Einerseits die Senioren als bald größte Wählergruppe in den Ausschüssen zu beteiligen aber andererseits dieses Angebot Jugendlichen zu verweigern, bedeute eine Schieflage, welche die Koalition abstellen wolle, so Marc Buttler.
Die CDU positionierte sich eindeutig gegen eine institutionelle Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung, widersprach sich aber zunächst selbst in der Debatte, indem sie einerseits behauptete, die Koalition hätte ein “Showantrag” ohne konkrete Regelungen vorgelegt, dieser enthielt ja gerade keine konkreten Änderungen der Geschäftsordnung und andererseits im Widerspruch hierzu vortrug, die rot-grüne Koalition wolle in die Rechte der nächsten Bezirksversammlung und des Jugendhilfeausschusses eingreifen. Gerade dies aber, so die Redner der Koalition Marc Buttler und Oliver Döscher, sei nicht das Ziel, die nächste Bezirksversammlung solle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dass der Jugendhilfeausschuss nicht über die Beteiligung von Jugendlichen in anderen Ausschüssen entscheidet, dürfte bis dahin auch unstreitig gewesen sein.
Später in der Debatte wurde Franziska Hoppermann für die CDU deutlicher. Ein Jugendbeirat sei ausdrücklich nicht gewünscht, schon den Seniorenbeirat und das Seniorenmitwirkungsgesetz betrachte man als Fehler und würde diesen Beirat am liebsten abschaffen. Einstimmigen Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Seniorenbeteiligung haben man nur zugestimmt, weil entsprechende Wünsche ”der Landesebene” bestanden.
SPD und Grüne legten aber Wert darauf, vor der Wahl zu sagen, was man danach vorhabe, nämlich die Einrichtung einer Jugendbeirates. Dies tat nun immerhin auch die CDU, die die Mitsprache von Jugendlichen und Senioren in der Bezirksversammlung ausdrücklich nicht will – auch eine Aussage.
Patricia Hauto
Im Bild: Marc Buttler in der Debatte; Foto: Ortwin Schuchardt
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung, Mai 2019