Hamburg nimmt in den kommenden Jahren insgesamt mehr Steuern ein, als noch im Mai 2025 prognostiziert. Dem gegenüber stehen massiv steigende staatliche Ausgaben, insbesondere bei den gesetzlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Herbst-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel Anfang November vorgestellt hat.
Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis des Ergebnisses des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2025 mit Steuermehreinnahmen von 527 Mio.€ (2025), 393 Mio. € (2026), 485 Mio. € (2027), 485 Mio. € (2028) und 652 Mio. € (2029) gerechnet. Das Jahr 2030 wurde erstmals geschätzt. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 2.542 Mio. €.
Sollten hingegen die aktuellen einnahmerelevanten Entwürfe von Steuergesetzen auf Bundesebene beschlossen werden, reduziert sich die Mehreinnahme-Erwartung im Betrachtungszeitraum wieder um rund 450 Mio. €.
Dass die Einnahmeerwartungen über dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2025 liegen, ist im Wesentlichen auf die verbesserte Einschätzung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen.
Das neu einbezogene Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führt zwar zu Steuermindereinnahmen, diese werden aber durch positive gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte ausgeglichen.
Darüber hinaus übernimmt der Bund die vollständige Kompensation der kommunalen Steuermindereinnahmen aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm. Insbesondere bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, der Kapitalertragsteuer sowie den Steuern vom Umsatz liegen die Einnahmeerwartungen deutlich über denen der Mai-Steuerschätzung. Zusätzlich sinken aufgrund einer gegenüber der letzten Schätzung reduzierten relativen Hamburger Finanzkraft die Hamburger Beiträge zum Länderfinanzausgleich.
L.P.
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung,
aus der gedruckten Ausgabe Dezember 2025.