Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (Juli/August 1971)

JULI 1971

          Heiner Widderich, MdBü 

 

Im Blickpunkt (Seiten 6 und 7) 

„Überall begegnen wir Menschen, die den Frieden wünschen, von denen keiner Haß gegen die Araber hegte, und die nichts anderes wollen, als dass ihr Land in wirklichen Verhandlungen mit den arabischen Nachbarstaaten zu einem gesicherten Frieden gelangt, der allen zusammen die Möglichkeit bieten wird, in ehrlicher Arbeit aus Wüste Ackerland und aus Flüchtlingen seßhafte werktätige Menschen zu machen.“ 

Herbert Wehner, stellv. SPD- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, am   5. Mai 1971 in Bonn nach seiner Rückkehr vom Israel-Besuch. 

„Es ist unser Wunsch, die Verständigung, die wir mit den Staaten des Westens schon seit geraumer Zeit erzielt haben, über alle Gräben ideologischer und politischer Anschauung hinweg auch mit den Völkern des europäischen Ostens zu erreichen.“

Dr. Dr. Gustav W. Heinemann, Bundespräsident am 18. Mai 1971 in Bukarest.

 

„Wenn die beteiligten Mächte nicht mit der Berlinfrage fertig werden, dann kann man auch nicht erwarten, dass sie mit den Problemen einer europäischen Sicherheitskonferenz fertig werden.“ 

Walter Scheel, Bundesaußenminister,  am 18. Mai 1971 in Bukarest. 

 

„So schnell vergeht die Zeit: Was vor einem Jahr wie ein Eisbruch war in Erfurt und in Kassel, das erweckt heute die Frage, habt Ihr noch immer keine Ergebnisse vorzuzeigen?“

Egon Bahr, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, am 20. Mai 1971 vor dem 12. Gespräch mit DDR-Staatssekretär Dr. Michael Kohl.                   

 

„Die notwendige Verbesserung unserer militärischen Sicherheit darf nie so ver-*standen werden, als stünde sie im Widerspruch zu der von uns allen ange- strebten Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes.“ *  Willy Brandt, Bundeskanzler, am 25. Mai 1971 vor der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Mittenwald.

Von Albrecht Müller, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Vorstand

 

Neun Landtagswahlen sind seit den letzten Bundestagswahlen über die Bühne gegangen. Der Eindruck von diesen Wahlen wird mehr von Erwartungen und gemachten Meinungen bestimmt als von den Zahlen und ihrer sachlichen Interpretation. Wenn man den Schleier der Unsicherheit und der im Anschluss an Schleswig-Holstein bei der Opposition verbreiteten Siegesstimmung beiseite schiebt, wenn man die Zahlen nüchtern prüft und mit früheren Situationen vergleicht, dann wird man feststellen: SPD und Koalition haben nicht viel verloren. Hochgerechnet hat die Koalition genau 0,2 Prozent eingebüßt. 

 

Willy Brandt hat gute Chancen, auch 1973 wieder zum Kanzler gewählt zu werden.*Das ist kein Zweckoptimismus. Das ergibt sich aus einem genauen Studium der Zahlen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den verschiedenen Ländern ergeben für die SPD und FDP insgesamt keinen durchgängigen Trend.*Am erfolgreichsten war die SPD in Niedersachsen, wo sie 2,5 Prozent Stimmen zugewinnen und damit im Land allein regieren konnte. Interpretiert man die Wahlergebnisse von SPD und FDP als Block, so können die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen als erfolgreich gelten; in Bayern und Rheinland-Pfalz wurde immerhin der Stand von 1969 gehalten. 

 

Dass Regierungsparteien zwischen den Bundestagswahlen verlieren und Oppositionsparteien gewinnen, ist in vielen Ländern üblich. Die jetzige Koalition hat 0,2 Prozent ihrer Bundestagsstimmen eingebüßt. Das ist kein großer Verlust.

 

Denn Umbruch erzeugt Ungewissheit: Wer Reformen will, schafft zunächst einmal Unsicherheit. Die Ergebnisse und der Nutzen für alle werden erst später erkennbar. Solange Politik im Fluss ist, haben Demagogen leichtes Spiel. *In der Ostpolitik sind innerhalb eines Jahres viele Tabus gefallen. Der Bevölkerung wird im Interesse einer langfristig vernünftigeren Politik zugemutet, sich von lieb gewordenen Formeln zu lösen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass sie zu einem unerwartet hohen Maße dazu bereit ist. Es ist erstaunlich, dass die Koalitionsparteien in der jetzigen Phase der Friedenspolitik nicht stärker abgerutscht sind. Für die CDU/CSU muss es frustrierend sein, dass ihr rechtes Trommelfeuer bei den Vertriebenen nicht mehr gebracht hat. 

 

Die Legislaturperiode dauert vier Jahre. Das ist so, damit eine Regierung auch unpopuläre Aktionen starten kann. Dass die erste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung besonders viel scheinbar Gesichertes in Frage stellt und deshalb ein besonderes Tief erwarten musste, ist klar. Das Tief war jedoch gar nicht so tief. Schon das läßt für 1973 hoffen.*Dieser Optimismus mag manchen überraschen. Er ist begründet, wenn es gelingt, die möglichen Wähler der SPD zu mobilisieren. Es wird im Jahre 1973 mehr denn je auf die Mitglieder der SPD und ihre Sympathisanten ankommen. Auf ihre Leistung als Informanten und Meinungsträger. *Schleswig-Holstein hat erwiesen, was in harten Wahlkämpfen von einer national-konservativen Presse zu erwarten ist: Unerbittlicher Gegenwind. *Optimismus ist begründet, wenn es gelingt, Stimmen aus dem heutigen Potential der CDU/CSU herauszubrechen, denn durch die Abwanderung der NPD-Wähler zur CDU/CSU kommen für die Mandatsverteilung insgesamt mehr Stimmen zur Abrechnung; das heißt, dass SPD und FDP 1,1 Prozent mehr Stimmen benötigen als 1969, um die gleiche Zahl der Mandate wie damals zu erhalten. 

 

1,1 Prozent der Gesamtwählerschaft sind genau 6,4 Prozent jener Arbeitnehmer, die heute noch CDU/CSU wählen. Jeder 17. aus dieser Gruppe müsste zu gewinnen sein, wenn er erkennt, dass die CDU/CSU in erster Linie Unternehmerpartei ist, wie der Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse seine eigene Partei genannt hat. 

 

1,1 Prozent der Gesamtwähler sind 2,0 Prozent aller Frauen. Es müsste möglich sein, jede 50. Frau von ihnen zu überzeugen, dass mit Franz Josef Strauß der Friede in Europa nicht sicherer wird.*Die Koalition hat viele Pfunde. Es kommt darauf an, damit zu wuchern. 

 

Anmerkung der Redaktion: 1969 wurde der Bundestag zuletzt gewählt. SPD und FDP hatten zusammen eine Mehrheit im Parlament und bildeten die erste sozialliberale Koalition. Willy Brandt (SPD) wurde Bundeskanzler und Walter Scheel (FDP) Bundesaußenminister. Man nahm an, dass in vier Jahren, also 1973, der Bundestag neu gewählt würde. Tatsächlich wurde aber schon 1972 gewählt, was der Verfasser des Artikels aber natürlich 1971 nicht wissen konnte, als er die Chancen für die sozialliberale Koalition für 1973 beschrieb. Und was die SPD von einer national-konservativen Presse zu erwarten hat, hat sich im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein im April 1971 gezeigt. Nicht nur unerbittlichen Gegenwind, sondern auch die Verbreitung von Unwahrheiten, um eine Wahl zu beeinflussen. 

 

Hier die Geschichte in Kurzfassung (siehe auch Berner Bote vom Juni 2021 Seite 6): Kaum eine deutsche Zeitung nahm das Spektakel um den obskuren Kölner Professor Rubin (CSU-Freundeskreis) ernst, der seine eigene Entführung vortäuschte, um, wie er inzwischen vor der Polizei gestand, „Volkszorn gegen die Linke zu entfachen“ und damit die Kieler Wahl zu beeinflussen. Nur den Springer-Blättern „Bild“ und „Welt“ war selbst diese Tour ein gefundenes Fressen in ihrem blindwütigem Kesseltreiben gegen die SPD während des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein. Wieder einmal ließen „Bild“ und „Welt“ jede Skepsis vermissen. Den Lesern wurden die Schlagzeilen vorgesetzt: Am 23.4.71 in „Bild“: Entführer schickten Drohbrief: „Laßt Mahler frei – oder wir töten Professor Rubin“ – Schlagzeile „Welt“ am 24.4.71: „Rubin und Metzger vermutlich von Baader-Gruppe entführt“.“ „Bild“ am Tag nach der Wahl, kleinlaut: „Entführung war nur vorgetäuscht.“

 

Heiner Widderich