Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (Sept. 1970)

 

Der Vertrag mit Moskau (Seiten 1-4, Auszug)

Ein bedeutender Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Mit der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrages am 12. August 1970 durch Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel rückt das außenpolitische Ziel der Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten näher.

 

Dieses Ziel hat die SPD seit vielen Jahren verfolgt in der Opposition, während der Großen Koalition und seit Übernahme der politischen Führung innerhalb der Bundesregierung. Die Regierung Brandt/Scheel hat mit ihrem Versprechen ernst gemacht: Die Bundesrepublik Deutschland leistet einen ihrem Gewicht entsprechenden Beitrag zur Organisation des Friedens in Europa.

 

Im einzelnen wird festgestellt:

1. Das Vertragswerk eröffnet den Weg zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Fast dreißig Jahre nach dem Überfall auf die UdSSR, fünfundzwanzig Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und fünf-zehn Jahre nach der Aussöhnung mit dem Westen, wird die unter Bundeskanzler Adenauer eingeleitete Formalisierung der Beziehung zur Sowjetunion unter Bundeskanzler Brandt zu einer Normalisierung fortentwickelt und die Phase gegenseitiger Zusammenarbeit eingeleitet.

2. Die Moskauer Vereinbarungen bringen den Bürgern unseres Landes zusätzliche Sicherheit. Der Verzicht auf gegenseitige Anwendung von oder Drohung mit Gewalt bringt den Verzicht der sowjetischen Regierung auf jeden Interventionsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland; das schließt den Verzicht auf Interventionsansprüche, die auf die Artikel 53 und 107 der UN-Charta gestützt werden, ein.

3. Die Moskauer Vereinbarungen begründen die Hoffnung, dass die wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische u. kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Interesse beider Völker verstärkt werden kann. Der Vertrag soll einen konstruktiven Ansatz auch auf diesen Gebieten zwischen den beiden Staaten schaffen, der sich auch auf andere Staaten in Ost- und Westeuropa positiv auswirken kann.

4. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion bestätigt ausdrücklich die Gültigkeit der zwischen der Bundesrepublik und unseren westlichen Verbündeten geschlossenen Verträge; dies schließt den Deutschlandvertrag, unsere Zugehörigkeit zum NATO-Bündnis und die Verträge zur Europäischen Gemeinschaft ein. Nur auf diese Grundlage und mit der Unterstützung durch unsere westlichen Verbündeten war es möglich, den Weg der Verständigung mit der Sowjetunion zu beschreiten.

5. Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin werden durch den Vertrag nicht angetastet. Der Vertrag ist weder ein Vorgriff auf, noch ein Ersatz für einen Friedensvertrag.

6. Das nationale Ziel der deutschen Einheit durch Selbstbestimmung bleibt außer Zweifel; die Sowjetunion weiß das. Auch einen europäischen Zusammenschluss steht nichts im Wege.

7. Die vereinbarte Unverletzlichkeit der Grenzen verbietet nicht das souveräne Recht jedes Staates im Einvernehmen Grenzen aufzugeben oder zu ändern.

8. Der Vertrag wird die Verhandlungen der Vier Mächte über die Verbesserung der Situation Berlins fördern. Die Sowjetunion weiß, dass ohne die Verbesserung der Lage Berlins der Vertrag nicht in Kraft gesetzt werden kann.

 

(Im Berner Boten vom September 1970 folgt dann der Wortlaut des deutsch-sowjetischen Vertrages, der eine Präambel und fünf Artikel umfaßt. Die wesentlichen Inhalte des Vertrages sind in den vorstehenden acht Punkten ausführlich dargestellt, so dass nachstehend nur noch der Artikel 3, der etwas über die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen Grenzen in Europa aussagt und der Artikel 5, der das Procedere regelt, aufgeführt sind.)

 

 

Artikel 3

In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien stimmen die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Erkenntnis überein, dass der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.

Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten; sie erklären, dass sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden; sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung diese Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Artikel 5

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

 

Geschehen zu Moskau am 12. August 1970 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

       Für die Bundesrepublik Deutschland

       Brandt – Scheel

 

       Für die Union der Sozialistischen

       Sowjetrepubliken

       Kossygin – Gromykow

 

Willy Brandt (1913-1992)

Seit 1930 Mitglied der SPD

1964-1987 SPD-Parteivorsitzender

1957-1966 Regierender Bürgermeister    von Berlin

1966-1969 Bundesaußenminister u. Vizekanzler im Kabinett Kiesinger

1969-1974 Bundeskanzler

1971 Unterzeichnung der Ostverträge  mit Moskau und Warschau

1971 erhielt W. Brandt für seine neue Ostpolitik den Friedensnobelpreis

 

Walter Scheel (1919-2016)

Seit 1946 Mitglied der FDP

1961-1966 Bundesminister in Koalitionsregierungen mit der CDU

1969-1974 in der ersten und zweiten sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP Außenminister und Vizekanzler

1974-1979 Bundespräsident

 

Die SPD gewann 22 Mandate hinzu und ist jetzt mit 224 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Die CDU/ CSU verlor 3, die FDP 19 Sitze. Die CDU/ CSU zieht mit 242, die FDP nur noch mit 30 Abgeordneten in das Parlament ein.

SPD und FDP bildeten die erste sozialliberale Koalition der Bundesrepublik. Willy Brandt wurde Bundeskanzler und Walter Scheel Bundesaußenminister.

 

Am 3. Juni 1972, sind der Moskauer Vertrag und der Warschauer Vertrag durch den Austausch  der Ratifizierungsurkunden mit der Sowjetunion und Polen in Kraft getreten. Kurz davor, am 17. Mai 1972, hatte der Bundestag die Ratifizierungsgesetze zu beiden Verträgen abschließend beraten und ihnen mit der Mehrheit der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zugestimmt.

 

Liebe Freunde der Berner Schule (Seite 17)

Im Herbst dieses Jahres wird unsere Schule 40 Jahre alt! Aus Anlass dieses Jubiläums haben Elternrat und Lehrerkollegium beschlossen, vom 28. September bis zum 3. Oktober 1970 eine fröhliche und festliche Schulwoche zu gestalten.

Bei Vorbesprechungen zwischen Eltern, Lehrern und Schülern sind bisher folgende Pläne entstanden:

   Festvorträge: Von 1930 bis 1970

   Film: „Unsere Schule heute“

   Rückblick in Bildern auf unser

   Schulzeltlager.

   Gemeinsames Singen.

   Ein lustiger Nachmittag:

   Spiele und Wettkämpfe.

   Kuchen- und Würstchenzelte.

   Laternenumzug der Unterstufe.

   Großes Lagerfeuer.

   Schulzirkus:

   Jede Klasse bietet ein 3- bis 5-Minuten-

   Programm.

   Gemeinsamer Schulausflug mit einem

   Dampfer.

   Tanzfeste einzelner Schulstufen.

   Ball der Ehemaligen.

Das sind unsere Pläne! Ob wir uns damit übernommen haben, wird sich in den nächsten Wochen schnell herausstellen: Das endgültige Programm wird es Ihnen kundtun.

Auf jeden Fall wollen wir uns Mühe geben, unsere Jubiläumswoche festlich zu gestalten, um damit allen Freunden der Schule Freude zu bereiten.

Zumindest die Handwerker sind schon seit Monaten fleißig an der Arbeit, um das Gesicht der Schule angemessen zu verschönern. Sie haben versprochen, rechtzeitig fertig zu sein.

                Freundliche Grüße

                Ihr H. Reher

 

Der Architekt des heute unter Denkmalschutz stehenden Hauptgebäudes der Schule Berne, Lienaustraße 32 war der Oberbaudirektor der Stadt Hamburg Fritz Schumacher. Richtfest war im August 1929 und die Einweihungsfeier fand am 23. Oktober 1929 in der Turnhalle statt. Möglich war der Bau der Schule nur, weil die Genossenschaft Gartenstadt Hamburg eG (gegründet 1919) den Berner Wald und Bauland an die Stadt Hamburg verkaufte.

Obwohl die Bevölkerung  (Bürgerbegehren)und die Bezirksversammlung Wandsbek gegen eine Schließung der Berner Schule waren, wurde die Schule 2016 mit der Begründung zu geringe Schülerzahlen im Einzugsbereich und hohe Investitionskosten dennoch geschlossen.

Eine weitere Nutzung des Gebäudes für soziale Zwecke, wie von der Bezirksversammlung Wandsbek gefordert, ist in Vorbereitung, dabei könnten auch die Vorstellungen des neugegründeten Vereins Kultur- und Bildungszentrum Schule Berne e.V. mit einbezogen werden.

 

Ende der Zitate aus dem Berner Boten vom September 1970  
Heiner Widderich