Im September 2019 hatte die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ mehr als 22.000 Unterschriften dem Senat übergeben und damit zwölf Forderungen an die Hamburger Politik formuliert.
Darunter ein Netz von Schulradwegen, breite und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen sowie kreuzungsarme Radschnellwege für den Berufsverkehr.
Bei einer ersten Anhörung der Initiative im Verkehrsausschuss zeigten sich die meisten Fraktionen, so auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zahlreichen Forderungen offen gegenüber. Allerdings zeigte sich auch, dass die komplette Umsetzung aller Forderungen die vielfach mit einer kompletten Neuaufteilung des Straßenraums verbunden wäre, als kaum realisierbar und darüber hinaus sehr teuer wäre.
Zudem gab es punktuell auch verfassungsrechtliche Bedenken. Daher beschlossen die Regierungsfraktionen konstruktive Gespräche mit der Initiative zu führen, um eine Einigung über das realistisch Machbare zu erzielen. Als Ergebnis haben die Fraktionen von SPD und Grünen nun ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Volksinitiative vereinbart, das weitere ambitionierte Schritte für den Radverkehr vorsieht und das in Form eines Bürgerschaftsantrags deutliche Akzente hin zu breiteren und sicheren sowie inklusiveren Radwegen in Hamburg setzt.
So soll bereits parallel zur Fertigstellung des 280 Kilometer langen Veloroutennetzes mit der Planung eines Bezirks- und Schulradwegenetzes begonnen werden, das besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie von älteren Verkehrsteilnehmenden ausgerichtet ist.
Außerdem sollen vermehrt Fahrradstraßen gebaut werden. Die aus dem Umland auf Hamburg zulaufenden, breiten Radschnellwege möglichst weit bis ins Stadtzentrum geführt und Kreuzungen noch stärker unter dem Gesichtspunkt der Inklusion gestaltet werden.
An Hauptverkehrsstraßen sollen Radwege vermehrt baulich getrennt vom Gehweg und von der Fahrbahn geführt und Konflikte mit dem ruhenden Verkehr stärker minimiert werden.
Ein zentraler Punkt ist zudem die deutliche Verbesserung des Fahrradparkens in den Wohnquartieren und der Ausbau von Bike & Ride im öffentlichen Verkehrsnetz. Zu den weiteren Vereinbarungen zählen eine verbesserte Führung von Radwegen bei Baustellen und eine Stärkung der überbehördlichen Zusammenarbeit.
Um die Erreichung der Ziele besser überprüfen zu können, sollen zudem die Haushaltsbefragungen der Studie „Mobilität in Deutschland“ um eine eigene Studie ergänzt werden, so dass das Befragungsintervall von acht bis neun Jahren auf vier Jahre verkürzt wird und zudem belastbare Daten zur Mobilität von Kindern und Jugendlichen sowie von Senioren erhoben werden. Damit soll den Mobilitätsbedürfnissen dieser Zielgruppen in stärkerem Maße Rechnung getragen werden.
Es hat sich gezeigt, dass bei konstruktiven Gesprächen am Verhandlungstisch alle Beteiligten gewinnen können. Hier haben die Initiatoren der Volksinitiative wichtige zusätzliche Akzente gesetzt und Rot-Grün wird auch in Zukunft seine bisher erfolgreiche Radverkehrspolitik fortführen können.
Lars Pochnicht
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung