Hamburger Klimaplan in Kraft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl den Hamburger Klimaplan sowie das Klimaschutzgesetz beschlossen.

Zudem wurde die Präambel der Hamburgischen Verfassung um den Satz ergänzt: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“Mit der Änderung der Verfassung und des Beschlusses des Klimaschutzgesetzes kommt Hamburg seiner Verantwortung nach und bringt weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg.

Die konkreten Maßnahmen sind in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans hinterlegt, so soll Hamburg bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als noch im Jahr 1990 und bis 2050 klimaneutral sein.

Für die SPD ist der Klimaschutz eine wichtige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wenn die Stadt auch weiterhin Perspektiven für alle Menschen bieten will, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche im Sinne des Klimaschutzes auf kluge Art und Weise miteinander verbunden werden und alle Menschen in der Stadt mit auf den Weg nehmen.

Nur so kann nachhaltiger Klimaschutz wirklich gelingen. Die ausführlichen Beratungen in zahlreichen Fachausschüssen mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Expertenanhörung zu den verschiedenen Vorhaben zum Klimaschutz haben gezeigt, dass Hamburg auf dem richtigen Weg ist und der Hamburger Weg beispielhaft für ganz Deutschland ist. Kein anderes Bundesland hat so weitreichende und konkrete Maßnahmen beschrieben wie Hamburg.

In einigen Bezirken existieren zudem bereits schon eigene Klimaschutzkonzepte bzw. werden solche Konzepte gerade erarbeitet. In Wandsbek startete das Projekt unter dem Motto „Gutes Klima“ – Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Wandsbek.

Im Hamburger Klimaplan werden zur Erreichung der neuen CO2-Ziele die Transformationspfade Wärmewende, Mobilitätswende, Wirtschaft und Klimaanpassung beschrieben.

Hier eine Auswahl zu den beschriebenen Maßnahmen: 

Wärmewende
Die Ertüchtigung des Gebäudebestandes ist ein wichtiges Element. Zum einen sollen im Falle eines Heizungstausches verstärkt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, zum anderen sind energetische Sanierungsmaßnahmen anzustreben. Es soll eine umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie erstellt werden und die Energieberatung ausgebaut werden. Es soll eine Hamburger Holzbau-Strategie entwickelt werden. Das Kraftwerk Wedel soll ersetzt, das Kraftwerk Tiefstack umgebaut werden. Neue Wärmenetze die den Einsatz erneuerbarer Energien ermöglichen sollen errichtet werden

Mobilitätswende
Zentraler Baustein ist der Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) und die Umstellung von einer nachfrage- zu einer angebotsorientierten Verkehrsplanung. Das Ziel ist es jedem Fahrgast innerhalb kürzester Zeit ein öffentliches Verkehrsangebot zur Verfügung zu stellen. Es wird einen erheblichen Schnellbahnausbau geben: Neubau U5, S32, Verlängerung S21, U4, Verdichtung des Netzes durch neue Haltestellen, neue Express-, Quartiers-, Metro- und Nachtbusse sowie dichtere Takte. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs im Verkehrsmix soll so auf 30 Prozent gesteigert werden.Ferner sollen mit dem Neu- und Ausbau von Fahrradwegen, Leihradstationen und Fahrradabstellplätzen ein Anreiz geschaffen werden, auf das eigene Auto zu verzichten. Durch ein besseres Verkehrsmanagement, Flottenmodernisierung von Bus und Bahn sowie der Förderung der E-Mobilität soll weiter CO2 eingespart werden.Weiter soll ein Ausbau der Landstrominfrastruktur für alle Bereiche der Seeschifffahrt erfolgen. Der Anteil der Binnenschifffahrt soll erhöht werden, hier Bedarf es neuer Schleusen. Auch soll die Alsterschifffahrt Stück für Stück emissionsfrei werden. WirtschaftEs soll ein Netzwerk Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden. Zudem soll das Modell der Energieeffizienz-Netzwerke (EEN) auf weitere Sektoren der hamburger Industrie übertragen werden. Die Kooperation mit Industrie und Handwerk im Hinblick auf Qualifizierung und Umweltberatung soll ausgebaut werden. Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung von CO2- Emissionen durch Großprojekte sowie durch Vorhaben, die darauf abzielen die Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.

Klimaanpassung
Das Regenwassermanagement vor allem bei Starkregenvorfällen soll verbessert werden. Dazu gehören die Schaffung von Retentionsflächen, zudem soll mehr Dach- und Fassadenbegrünung in Hamburg entstehen.Gegen die zunehmende Hitze müssen auch die Grünflächen besser miteinander verbunden werden, um den Wärmeinseleffekt zu reduzieren. Die Erhaltung und Entwicklung des Baumbestandes ist wichtig für die Erhaltung des Kleinklimas. Der Hochwasserschutz muss weiterentwickelt werden. Hier sind die ersten Projekte bereits im Hafen und am Hafenrand (z. B. Landungsbrücken) umgesetzt, ein Klimazuschlag von 20 cm bis 2050 ist berücksichtigt. Eine planmäßig anstehende 10-jährliche Überprüfung wird zeigen, ob hier weiterer Handlungsbedarf besteht.Der Katastrophen- und Gesundheitsschutz soll im Übrigen weiterentwickelt werden um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ein jährliches Monitoring wird dafür sorgen, dass die Ziele eingehalten, und über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen informiert wird. Es wird ein „Hamburger Klimabeirat“ eingerichtet, der aus verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig wird.  

Lars Pochnicht