Das ist der Titel des Hamburger SPD-Regierungsprogramms 2020 bis 2025. Unter dem Leitmotiv „Die Ganze Stadt im Blick“ werden die programmatischen Ziele der Sozialdemokraten dargestellt.
Die SPD strebt eine lebenswerte, wirtschaftsstarke und klimafreundliche Stadt für Alle an. Dafür haben die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Ideen und Ziele für die Zukunft unserer schönen Stadt formuliert. Grundvoraussetzung damit alle Menschen in Hamburg gut leben können sind bezahlbare Mieten. Ziel der SPD ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt eine bezahlbare Wohnung finden können. Dabei hilft nur der Bau neuer Wohnungen wirklich dauerhaft gegen steigende Mieten. Deshalb setzt die SPD weiter auf ein engagiertes Wohnungsbauprogramm mit bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr und eine Erneuerung des Bündnisses für das Wohnen mit einem neuen Vertrag für Hamburg.
Aktuell wird der Bau von 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr gefördert. Zukünftig verspricht die SPD eine schrittweise Steigerung des sozialen Wohnungsbaus auf 4.000 Wohneinheiten.
Für Hamburgerinnen und Hamburger ohne Berechtigung für eine Sozialwohnung wurde der 8-Euro-Wohnungsbau erdacht. Die sogenannte Hamburg-Wohnung kann dadurch realisiert werden, dass die Grundstücksvergabe durch die Stadt mit der Auflage erfolgt, Wohnungen zu bauen, die für 8 Euro pro Quadratmeter Miete angeboten werden müssen. Diesen Bau von Hamburg-Wohnungen will die SPD in den kommenden 5 Jahren verstärken.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten für diese beiden Formen des Wohnungsbaus Mietpreisbindungen von bis zu 30 Jahren vereinbaren. Auch damit soll Hamburg zur Stadt des bezahlbaren Wohnens werden.
Die Sozialdemokraten sehen die Mobilität als wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe, sie soll so ausgebaut werden, dass es weiterhin möglich ist, auf unterschiedlichen Wegen durch die Stadt zu kommen, sei es mit Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß.
Die Hamburger SPD setzt entschlossen auf den Ausbau der Angebote von Bahnen und Bussen, aber auch auf neue Mobilitätsangebote auch jenseits der Hauptverkehrszeiten – mit spürbaren Verbesserungen für alle Fahrgäste auf dem Weg dorthin. Ziel ist der sogenannte „Hamburg-Takt“: Schon Ende der 2020er Jahre soll das Angebot so ausgeweitet sein, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger – egal in welchem Stadtteil sie oder er lebt – in den Hauptverkehrszeiten ein Mobilitätsangebot innerhalb von fünf Minuten vorfindet. Neben neuen Quartiersbussen und Expressbusverbindungen (auch als Ersatz für zuschlagspflichtige Schnellbusse) soll der Schnellbahnausbau vorangetrieben werden. Über 100 Kilometer zusätzliche Strecke bei U- und S-Bahnen sollen gebaut werden. Dazu gehören die Verlängerung der U4, der Bau der U5 und der S4 sowie die Verlängerung der S21 oder die Realisierung der S32. Aber auch die Kapazität auf den vorhandenen Strecken soll erheblich gesteigert werden.
Das HVV-Jugendticket soll Mobilität ab 365 Euro im Jahr ermöglichen. Für Schülerinnen und Schüler wird die HVV-Nutzung zukünftig kostenfrei. Seniorinnen und Senioren können das Seniorenticket bereits seit Januar 2020 rund um die Uhr nutzen. Die Steigerung der Ticketpreise wird auf den Inflationsausgleich begrenzt.
Zu einer lebenswerten Stadt wie Hamburg, gehört auch eine starke Wirtschaft. Wachsende Wirtschaft und wachsende Löhne sind eine Grundvoraussetzung für den Wohlstand unserer Stadt.
Hamburg hat sich unter den SPD-geführten Senaten zu einer wirtschaftlich starken Stadt der Chancen entwickelt. So viele Menschen wie nie zuvor finden hier eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Hamburg hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Aber Arbeit muss auch fair bezahlt werden, familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein. Daher setzt die SPD auf das Prinzip von „Guter Arbeit“ überall in der Stadt. Ökonomisch setzten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf eine Ansiedlungsstrategie, die Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holt und offen ist für Neuerungen und Innovationen. Um die Klimaziele zukünftig zu erreichen, muss Hamburg langfristig in allen Bereichen der Wirtschaft auf fossile Brennstoffe verzichten. Gleichzeitig muss aber der Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt und dem Herzen der Stadt, dem Hafen, neue Impulse gegeben werden.
Ein weiteres wichtiges Ziel für unsere Stadt sind eine gute Schule und gute Bildung. Der SPD-geführte Senat hat in den letzten Jahren 3 Mrd. € in die Schulgebäude unserer Stadt investiert. Gleichzeitig wurden über 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und damit die Qualität der Bildung in den Schulen deutlich gesteigert. Die Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis 14 Jahre ist kostenlos. Doch die SPD will weiter machen und 40 weitere Schulen bauen. Und auf Schulgeländen sollen, überall dort wo es die Flächensituation möglich macht, in den kommenden fünf Jahren neue Kitas entstehen. Dadurch sollen mehr als 5.000 neue Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden. Das soll auch dazu genutzt werden, neue Kooperationsverbünde zwischen Grundschulen und Kitas zu schaffen. Ab 2021 wird im Krippenbereich eine Fachkraft nur noch vier Kinder betreuen. Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, Hamburgs Schulen und Kitas zu den besten und modernsten Einrichtungen in Deutschland zu machen.
Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten auch der Klima- und Umweltschutz. Seit 2012 sind die CO2-Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert worden. Darauf will die SPD in Hamburg aufbauen und schrittweise in allen Bereichen die Klimaneutralität erreichen. Daher setzt Hamburg, unter SPD-Regierungsverantwortung, bewusst auf das erst kürzlich erhöhte ambitionierte Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren um Hamburg bis 2050 wirklich klimaneutral zu gestalten.
Die SPD steht dafür, den Ausstieg der Erzeugung von Fernwärme aus der Kohle bis 2030 abzuschließen. Dazu soll das alte Heizkraftwerk in Wedel abgeschaltet und das Heizkraftwerk Tiefstack umgebaut werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten garantieren dabei, dass dies sozialverträglich geschieht: Über die normale Preisentwicklung im Wärmemarkt hinaus soll es keine Preiserhöhung durch den Umbau unserer Fernwärmeversorgung geben.
Zu einer lebenswerten Zukunftsstadt gehören aber auch Grünflächen und Naturschutzgebiete. Seit 2011 wurden insgesamt rund 670 ha Flächen in Hamburg neu unter Naturschutz gestellt. Aktuell gibt es 35 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 7.124 ha. Obwohl Hamburgs Einwohnerzahl wächst und mehr gebaut wird, soll der Anteil der Naturschutzgebiete sich am Stadtgebiet auf 10% erhöhen.
In die Zukunft geschaut gehört eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk heute zur Daseinsvorsorge. Hamburg verfügt bereits heute über ein ordentliches Angebot. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, bis Mitte der 20er Jahre ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen. Außerdem will die SPD den WLAN-Ausbau an allen stark genutzten öffentlichen Orten der Stadt abschließen, um damit ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im Citybereich, an den touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren zu schaffen. Darüber hinaus soll sich Hamburg in den kommenden Jahren zur 5G-Mobilfunk-Stadt entwickeln.
Weiter wollen die Sozialdemokraten in Hamburg ein neues und zentrales Haus der Digitalen Welt schaffen. Es soll ein bundesweit einzigartiger Ort, an dem Digitalisierung erlebbar und erlernbar werden. Das Haus der Digitalen Welt wird neuer Standort der Zentralbibliothek, die zu einer der modernsten Bibliotheken Europas gemacht werden soll. Auch die Zentrale der Hamburger Volkshochschule soll dort entstehen, um mit einem umfassenden Weiterbildungsangebot unter anderem die digitale Grundbildung aller Menschen in der Stadt sicherzustellen.
Zur Zukunftsstadt Hamburg gehört auch die innere Sicherheit. Jeder soll in Hamburg sicher und in Freiheit leben können. Die Sozialdemokraten wollen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen und eine Verstärkung von insgesamt rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Darüber hinaus sollen 100 Polizeiangestellte als lokale Präsenz vor Ort sichtbar auf der Straße sein. Im Bereich der Feuerwehr soll es eine Verstärkung im der Mitarbeiterzahl um 400 Personen geben.
Damit in einer wachsenden Stadt auch die Lebensqualität mitwächst, wollen die Sozialdemokraten auch in den Sport investieren. Unter dem Motto „Active City“ soll es eine Sporthallenoffensive geben. Bis 2022 sollen 200 Mio. € in rund 60 Sporthallen mit rund 80 neuen Sporthallenfeldern investiert werden. Darüber hinaus soll die Arbeit der Vereine und Verbände gestärkt und die steuerliche Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben werden.
Lars Pochnicht
Beitragsbild: Hamburg, Landungsbrücken, Bild von Karsten Bergmann auf Pixabay
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung, Printausgabe Februar 2020