Mit zwei aktuellen Stunden und sechs Debattenanträgen beschäftigt sich die Bezirksversammlung Wandsbek heute, am 9. Mai um 18:00 Uhr im Bürgersaal Wandsbek (Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg).
Für die letzte Sitzung der Legislaturperiode vor den Neuwahlen legten die Fraktionen zahlreiche Anträge vor.
Als aktuelle Stunde meldete die CDU das Thema „Unterbesetzt und unterfinanziert – die traurige Bilanz nach 9 Jahren SPD Führung“ an. Offensichtlich hat man bei der CDU die Fortführung der rot-grünen Koalition nach der Wahl am 26.05. bereits einkalkuliert, rot-grün besteht in Wandsbek nämlich erst seit 2011, also acht Jahre. Die Linke meldete „Ein soziales Wandsbek gemeinsam gestalten“ an.
Die rot-grüne Bezirkskoalition aus SPD und Grünen will die Kulturinsel Bramfeld realisieren Mittel für die Sanierung des Försterhauses einwerben und reservieren sowie Organisation der Trägerschaft klären (Drs. 20-7545). Die CDU wittert ein „Planungschaos“ (Drs. 20-7540). Rot-grün möchte die Grünbereiche im Umfeld des Wiesenredders sichern (Drs. 20-7544) und das Stadtteilkulturzentrum der Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V. in Hummelsbüttel erweitern (Drs. 20-7546).
Die CDU beantragt weiter, die Pflege und Erhalt von Grünflächen „nicht nur ankündigen, sondern auch deren Umsetzung gewährleisten“ (Drs. 20-7541), passend hierzu debattieren SPD und Grüne konkret die Aufwertung des Eichtalparks mit Bundes- und Landesmitteln.
Ausgenommen von der Arbeit in der Bezirksversammlung ist weiterhin und konsequent die rechtsextreme AfD, die ihre Arbeit in Wandsbek vor langer Zeit eingestellt hat.
Daneben muss die Bezirksversammlung direkt über zahlreiche Anträge entscheiden, die sonst zunächst in den teilweise nicht mehr tagenden Regional- oder Fachausschüssen beraten worden wären. Mit dem Antrag „Teilhabe sichern – Inklusion im öffentlichen Raum vorantreiben“ (Drs. 20-7537) wollen SPD, CDU, Grüne, Linke und Liberale Fraktionsgemeinschaft gemeinsam die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen sowohl im Bürgersaal als auch im Bezirksamt vorantreiben. Die selben Antragsteller wollen die „Rote Waldameise in der Hummelsbütteler Feldmark schützen“ (Drs. 20-7565), die „Gewährung von Anträgen auf Grünpatenschaften während der sitzungsfreien Zeit“ (Drs. 20-7567) sicherstellen und kündigten noch einen gemeinsamen Antrag zur Klärung von offenen Fragen zum Rückhaltebecken Sasel im Oberlauf der Berner Au (Überschwemmungsgebiet) an.
Weiterhin wird die Bezirksversammlung zwei Bebauungsplanverfahren in die Wege leiten.
Im Rahmen des Bebauungsplans Rahlstedt 132 (Amtsstraße/ Stellau) wird über den Erlass einer Veränderungssperre entschieden (Drs. 20-7526.1). Der Planungsausschuss hatte vorher jeweils einstimmig die Erweiterung des Plangebietes Rahlstedt 134 beschlossen und eine gemeinsame öffentlichen Plandiskussion mit dem Plan Rahlstedt 135 am 03.06.2019 durchzuführen.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hatte der Planungsausschuss zudem der Feststellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfs Bramfeld 70 zugestimmt und eine positive Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung abgegeben. Die Liberalen Fraktionsgemeinschaft hatte sich enthalten. Die CDU hatte in ihrer Regierungszeit vor 2011 den öffentlichen Wohnungsbau faktisch eingestellt und lehnte in den letzten vier Jahren fast jedes Wohnungsbauvorhaben ab, auch dieses. Die Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplanverfahren Bramfeld 70 – Mützendorpsteed in dieser Bezirksversammlung (Drs. 20-7528.1) gilt als sicher.
Die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung haben ihre Arbeit aufgrund der bevorstehenden Neuwahl am 26. Mai bereits eingestellt, sie müssen durch die nächste Bezirksversammlung neu gewählt und eingesetzt werden. Der Planungsausschuss und die Bauprüfausschüsse setzten ihre Arbeit bis unmittelbar vor der Neukonstituierung der Bezirksversammlung fort, der mit besonderen Rechten ausgestattete Jugendhilfeausschuss tagt auch danach noch, er bleibt im Amt, bis die Bezirksversammlung einen neuen einsetzt.
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