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Hamburg-Steilshoop: Hinterhof-Spielplatz. Foto: hh oldman [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]

Mehr Rechtsschutz für Mieter/innen

Posted on 2019-04-032019-04-03

Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek möchte erreichen, dass Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte informiert werden.

Für diejenigen Mieterinnen und Mieter, die gleichzeitig Sozialleistungen, z. B. nach dem SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gibt es schon jetzt die Möglichkeit einer kostenfreien Mitgliedschaft in den Hamburger Mietervereinen, was nicht jeder weiß. Das soll nach dem Wunsch der Koalition bekannter gemacht werden.

Sarah Mania, Mitglied der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Wir möchten über die Tätigkeit der Mietervereine informieren und vor allem darauf hinweisen, dass eine beitragsfreie Mitgliedschaft möglich ist. So erhalten mehr Mieter und Mieterinnen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber den Vermietern durchzusetzen.“

Es soll erreicht werden, dass MieterInnen und Mieter besser vorbereitet sind, um ihre Rechte gegenüber Vermietern durchsetzen zu können. Dazu gehört, dass sie diese Rechte auch kennen. Das Bezirksamt Wandsbek und die Jobcenter können über Mieterrechte aufklären und über Möglichkeiten informieren.

Es wurde immer wieder deutlich, dass Hemmschwellen bestehen, Rechte gegenüber insbesondere größeren Vermietern durchzusetzen. Deswegen setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, dass das Bezirksamt über die Mieterrechte, die Arbeit der Mietervereine in Hamburg, ihre Beratungsangebote und die Möglichkeiten einer Kostenübernahme informiert. Diese Informationen sollen nach dem Wunsch von rot-grün auch in den wichtigsten Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden und so noch weiter gestreut werden.

Ansprechpartner für die Mieter sind die Sachbearbeiter in den Jobcentern bzw. im Fachamt für Grundsicherung und Soziales, dort können leistungsberechtigte Mieterinnen und Mieter mit Hilfe einer kostenfreien Mitgliedschaft ihre Mieten und ihre Betriebskosten durch die Mietervereine überprüfen lassen.

Von der Kooperation zwischen Verwaltung und Mietervereinen profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich schnell über eine spezielle Hotline mietrechtlichen Rat bei den Mietervereinen einholen können.

Marc Buttler

Foto: hh oldman [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]


April 2019

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