Die SPD Hamburg hat auf zwei Landesparteitagen in Wilhelmsburg ihre inhaltlichen Grundlagen für die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl im Mai 2019 gelegt. Die Delegierten beschlossen einstimmig den Leitantrag „Stadt und Bezirke – gemeinsam für ein starkes Hamburg“, der den Rahmen für den Wahlkampf und die Wahlprogramme in den Bezirken abstecken soll.
Die Landesvorsitzende Dr. Melanie Leonhard hatte das Ziel vorgegeben, Hamburg weiterzuentwickeln und sich der Frage zu stellen: „Was braucht es, damit wir alle gut in Hamburg leben können? Gerade jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir die Partei sind, auf die man sich verlassen kann“, sagte Leonhard.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hielt eine Grundsatzrede zum Thema „Moderne Großstadtpolitik für Hamburgs Bezirke“. Darin ging er zunächst auf das aktuelle Thema Fernwärme ein und stellte klar: „Wir setzen Volksentscheide um, darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Mit dem vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes sorgt der Senat für eine klimafreundliche Fernwärmeproduktion, die unabhängig von der Kohle ist und zu günstigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger führt.“
Im weiteren Verlauf seiner Rede hob er die Erfolge sozialdemokratischer Politik in Hamburg hervor. Bei Schulen, Kitas und im Wohnungsbau ist Hamburg im bundesweiten Vergleich vorbildlich. „Wir stehen für ein starkes, wirtschaftlich attraktives Hamburg. Wir werden das Wachstum der Stadt positiv gestalten, mit einer besseren Lebensqualität für alle – ohne dass jemand auf der Strecke bleibt“, sagte Tschentscher.
Neben dem Leitantrag wurden mehrere Dutzend weitere Anträge zu zahlreichen Themenbereichen beraten und beschlossen.
Bereits eine Woche später hat die SPD Knut Fleckenstein als ihren Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 nominiert. Er erhielt 257 der 264 Delegiertenstimmen, was bei 3 Neinstimmen und 4 Enthaltungen einer Zustimmung von 97,34% entspricht.
In seiner Rede betonte Knut Fleckenstein die Bedeutung der kommenden Wahl: „Wer unseren Wohlstand sichern will, wer unsere Standards sichern will, wer dem globalen Kapitalismus Regeln geben will, muss für eine starke EU sorgen. Alleine schaffen wir das nicht. Unsere sozialdemokratische Antwort auf Donald Trumps ‚America first‘ heißt ‚Europe united‘.“ Knut Fleckenstein ist seit 2009 Europaabgeordneter und seit Februar 2017 außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.
Marc Buttler
Dezember 2018