Anfang September hat die Hamburgische Bürgerschaft erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/ 2020 diskutiert, der in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen wird.
Das Ziel des kommenden Doppelhaushalts ist es, den Anforderungen des wachsenden Hamburgs gerecht zu werden, in die Zukunft zu investieren und den soliden finanzpolitischen Kurs fortzuführen.
Bei einem Einwohnerwachstum von deutlich über 100.000 Menschen seit 2011, davon allein 20.000 neuen Hamburgerinnen und Hamburger in 2017, muss auch die gesamte städtische Infrastruktur in ihrer gesamten Breite wachsen. Mehr Einwohner und Beschäftigte bedeuten mehr Steuereinnahmen aber auch zusätzlichen Bedarf für den Bürgerservice, für Polizei und Feuerwehr, an Lehrerinnen und Lehrern sowie an Betreuungsplätzen in den Kitas. Ein zentrales Anliegen bleibt zudem, die städtische Infrastruktur an Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und Gebäuden weiter zu sanieren und zu erhalten. Das muss alles unter Fortsetzung der Finanzstrategie sowie unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden.
Rückenwind gab es hier durch den Jahres- und Konzernabschluss 2017 der Freien und Hansestadt Hamburg. Sowohl für die Kernverwaltung als auch auf Konzernebene konnten erstmals schwarze Zahlen geschrieben werden und das wirtschaftliche Ergebnis um über 1 Mrd. € verbessert werden, es lag damit erstmals deutlich im Plus. Das bereinigte Gesamtergebnis der Kernverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr (-559 Mio. €) um 1.059 Mio. € auf 500 Mio. € gestiegen. Um ebenfalls über 1 Mrd. € hat sich das bereinigte Ergebnis auf Ebene des Konzerns verbessert: 2017 wurden 793 Mio. € erwirtschaftet (Vorjahr -223 Mio. €). Auch in punkto Schuldenabbau ist Hamburg im vergangenen Jahr weiter vorangekommen: In der Kernverwaltung wurden 2017 rund 640 Mio. € Altschulden getilgt.
Hamburg hält somit nicht nur die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Hamburgischen Verfassung bereits heute sicher ein, sondern beendet auch den Substanzverzehr des städtischen Vermögens und bringt Erträge und Aufwendungen ins Gleichgewicht. Hinzu kommen als Teil der nachhaltigen und vorsorgenden Finanzpolitik weitere Rücklagen, die bis Anfang der 20er Jahre einen Umfang von knapp 4 Mrd. € rechnerisch erreichen wird – ein „Puffer“ für schlechte Zeiten, in denen die Steuereinnahmen unter dem Trend liegen.
Lars Pochnicht
Oktober 2018