Anfang August hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplanes 2018 vorgestellt, die insgesamt rund eine Milliarde € an Mehrausgaben für die Stadt beinhaltet. Hintergrund ist die kürzlich erfolgte Anpassung des Finanzrahmengesetzes sowie der Landeshaushaltsordnung, die es ermöglicht, auf das Wachstum Hamburgs angemessen zu reagieren. Hierzu hatte die Bürgerschaft eine Verkürzung des bei der Ermittlung der zulässigen Ausgaben zu berücksichtigen Steuertrends sowie eine entsprechende Ausweitung des Finanzrahmens beschlossen. Dies führt dazu, dass Hamburg die durch das Wachstum bedingten strukturellen Steuermehreinnahmen schneller nutzen kann. Das Maßnahmenpaket trägt den Mehrbedarfen einer wachsenden Metropole, der notwendigen Sanierung öffentlicher Infrastruktur und der Vorsorge für schlechtere konjunkturelle Zeiten gleichermaßen Rechnung. Das ist der richtige Weg einer verantwortungsvollen Politik.
Ebenfalls hat der Senat seinen Bericht zum Sanierungsprogramm vorgelegt. Allein im vergangenen Jahr sind rund 980 Mio. € in die Sanierung der städtischen Infrastruktur geflossen. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2019/2020 wird dieses hohe Niveau noch weiter gesteigert: Über 2,6 Milliarden € sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für Sanierung eingeplant – rd. 1,34 Milliarden € in 2019 und 1,28 Milliarden € in 2020.
Die Wachstumsfelder, die auch bereits den Mitte Juni vom Senat beschlossenen Haushalt 2019/2020 prägen, sind in der Fortschreibung 2018 besonders berücksichtigt. So wird im Bereich Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Innovation das Ausgabevolumen im Haushaltsplan um über eine halbe Milliarde € gesteigert. Rund 153 Mio. € fließen in die Kindertagesbetreuung, aufgrund deutlich erhöhter Zahlen der betreuten Kinder sowie weiterer Verbesserungen der Betreuungsqualität. Rund 123 Mio. € sind im Schulbereich für Personalkosten vorgesehen, um das hohe Niveau bei Bildung und Betreuung auch angesichts steigender Bevölkerungs-/Schülerzahl zu halten. Die betrieblichen und investiven Zuwendungen für das UKE werden schon 2018 um 50 Mio. € erhöht. Weitere 17 Mio. € sind als weiterer Sanierungszuschuss für die Universität Hamburg eingeplant.
Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Bereich Verkehr und Infrastruktur. So wird das überaus erfolgreiche Erhaltungsmanagement für Straßen, von dem auch Radwege und Buslinien in besonderer Weise profitieren, 2018 um insgesamt 110 Mio. € verstärkt. Für eine erste Ansparinvestition für den geplanten Schnellbahnausbau (insbesondere U4, U5, S4 und S21) sollen bereits jetzt 50 Mio. € reserviert werden.
„Der Abbau des Sanierungsstaus ist das Megathema dieser Dekade“, sagte der neue Finanzsenator, Dr. Andreas Dressel (SPD). Er verdeutlichte die Dramatik des Sanierungsstaus, den Olaf Scholz und die SPD 2011 nach zehn Jahren CDU-Senat vorgefunden hatte: Ein Sanierungsvolumen von über 2,6 Milliarden € im Doppelhaushalt 2019/2020 belegt das eindrucksvoll. Nach vielen ad-hoc-Maßnahmen gibt es mittlerweile ein strukturiertes Erhaltungsmanagement. Ein großer Erfolg, den es zu verstetigen gilt.
Lars Pochnicht
September 2018