Die Bürgerschaft hat im Juni einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen diskutiert und beschlossen, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte bereits am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen. Der Senat wird deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin auf Bundesebene für eine strengere Richtlinie einzusetzen und zu prüfen, inwiefern Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen mit den lebensrettenden Systemen ausgestattet werden können.
Die von Hamburg auf Bundesebene initiierte und Anfang Juni vom Bundesrat beschlossene Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW ab 7,5 Tonnen sehen die Sozialdemokraten als einen wichtigen ersten Schritt – aber sie gehe noch nicht weit genug. So könne heute schon mehr getan werden, um Hamburgs Radfahrer besser vor toten Winkeln zu schützen. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel. Deswegen werden alle neuen LKW ab 3,5 Tonnen im städtischen Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet. Gleichzeitig soll der Senat prüfen, inwieweit die schon heute im Einsatz der Stadt befindlichen LKW ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden können. Damit geht Hamburg deutlich weiter als der Bund und ist in Sachen Radverkehrssicherheit deutschlandweit Vorreiter. Dieses Engagement ist zwingend notwendig: Denn automatische nicht abschaltbare Systeme können mehr als die Hälfte der LKW-Unfälle mit Radfahrer- und Fußgänger-Beteiligung verhindern.
Lars Pochnicht (Berner Bote, Juli/August 2018)