Gleich mit zwei Anträgen beschäftigte sich die Bezirksversammlung im April mit der Berücksichtigung der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2019/2020. Den einen brachte die CDU-Fraktion ein (Drs. 20-5837), den anderen die SPD/Grüne-Koalition (20-5866). Am Ende der Debatte wurden beide nach einer Pause als interfraktionelle Anträge des Hauses einstimmig beschlossen. Einmütig wies die Bezirksversammlung darauf hin, dass die meisten direkten Dienstleistungen für die Bevölkerung von den Bezirken erbracht werden, Kürzungen führen somit unmittelbar zu Einschränkungen dieser Leistungen. In den vergangenen Jahren haben die Bezirke mehrfach auf strukturelle Defizite in den bezirklichen Rahmenzuweisungen, Probleme bei Stellenbesetzungen mit Fachkräften und Auswirkungen der Personalreduzierung hingewiesen. Nach der Sommerpause wird der Senat den Haushaltsplanentwurf in die Bürgerschaft einbringen, somit ein guter Zeitpunkt, den Senat aufzufordern, den Bezirk Wandsbek auch weiter in die Lage zu versetzt, seine Aufgaben wahrnehmen zu können und Mehrbedarfe, die sich u.a. aus der wachsenden Bevölkerung ergeben, zu berücksichtigen. Insbesondere fordert der Bezirk eine Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung u.a. um diese strukturell abzusichern sowie ihre Mehrbedarfe, die sich unter anderem z.B. aus Brandschutzerfordernissen ergeben, abdecken zu können; die Hebung der Stellen von Fachkräften in Bereichen mit hoher Stellenvakanz wie Management des öffentlichen Raums in das Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, um die Attraktivität der Stellen zu steigern und eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen. Weiterhin forderte die Bezirksversammlung Bürgerschaft und Senat auf, das strukturelle Defizit in der Jugendarbeit, besonders der offenen Kinder- und Jugendarbeit, auszugleichen. Dieses ist wesentlich daduch entstanden, dass die Bezirke Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auch an die Träger der freien Jugendhilfe weitergeben, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Mehrausgaben aber bereits seit einigen Jahren nur noch teilweise durch die Bürgerschaft erstattet bekommen.
Marc Buttler (Berner Bote, Juni 2018)