Mit den Bundestagswahlen im September geht eine in Teilen sehr außergewöhnliche Legislaturperiode zu Ende. Corona hat uns allen viel zugemutet, aber unterschiedlich viel abverlangt. Für einige waren die Einschränkungen lediglich anstrengend, während andere um ihre Existenz kämpfen mussten.
Auch für mich als langjährige Abgeordnete haben die vergangenen knapp eineinhalb Jahre eine unvergleichliche Herausforderung dargestellt: Die Pandemie hat uns neben gesundheitlichen Sorgen auch mit Handlungsbedarfen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft konfrontiert – von der Kinderbetreuung und Schulbildung bis hin zu dem Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ich bin froh, dass es uns in dieser schwierigen Zeit mit milliardenschweren Hilfen in weiten Teilen gelungen ist, sowohl unsere Volkswirtschaft als auch unseren Sozialstaat stabil zu halten. Im Vergleich zu anderen Ländern der EU ist Deutschland verhältnismäßig gut durch diese Krise gekommen.
Darüber hinaus konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen, wie u. a. das BAföG für Auszubildende, die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer, die paritätische Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Übernahme des Zusatzbeitrags für Rentnerinnen und Rentner durch die Renten-versicherung, die Brückenteilzeit für Eltern, die eine Weile weniger arbeiten wollen, mit der Garantie in Vollzeit zurückzukehren oder auch der umfassende Zugang zur Weiterbildungsförderung, wenn der Arbeitsplatz vom digitalen Wandel betroffen ist oder man sich weiterbilden möchte. Inzwischen greift auch ein Pflegemindestlohn und die Grundlage für einen Tarifvertrag in der Altenpflege ist gesetzt.
Unser Klimaschutzprogramm ist ambitioniert und wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sein. Dabei sollen die Lasten gerecht verteilt werden, um den Klimawandel sozial ausgewogen zu bewältigen.
Das nach heftigen Debatten durchgesetzte Lieferkettengesetz, verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.
Wir wollen unseren Reichtum nicht durch Ausbeutung in anderen Ländern erwirtschaften. Als Hamburger SPD-Landesgruppe, deren Sprecherin ich bin, haben wir uns u.a. für die milliardenschwere Bundesförderung für die S-Bahnlinie 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe sowie für emissionsneutrale Wasserstoffbusse für den HVV eingesetzt, was im Interesse des Klimaschutzes und zur Entlastung der Straßen dringend notwendig ist.
Daneben konnten wir auch die Finanzierung des Wiederaufbaus der Bornplatz-Synagoge sicherstellen. Auch den zeitgemäßen Um- und Ausbau unseres Hauptbahnhofs – übrigens einer der meist frequentierten Fernbahnhöfe Deutschlands – konnten wir anschieben.
In meinem Wahlkreis kommt die klimagerechte Aufwertung des Eichtalparks, der Ausbau unseres Bundeswehrkrankenhauses, wie auch die Sanierung diverser Sportstätten u.a. in den Wald-dörfern, in Eilbek und Farmsen sowie der Bramfelder Kulturinsel dazu.
Für mich als Sozialdemokratin gilt natürlich auch, dass wir uns gegen Hass uns Hetze stellen, gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung und dass wir dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Wir haben in den vergangenen Jahren beispiellose Fake-News und Fake-Kampagnen erlebt, die Diskreditierung von Personen, Beleidigungen und Beschimpfungen. Wir nehmen das nicht hin und stellen uns dem klar entgegen. Hamburg ist vielfältig und hat eine bunte offene Gesellschaft. Und genau das macht unsere Stadt so liebenswert.
Ihre Aydan Özoğuz
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung